Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.06.2015, RV/7300005/2015

Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle,
E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7300005/2015-RS1 Permalink
Eine Übermittlung einer Ablichtung eines Rechtsmittels in Form eines PDF-Anhanges an ein E-Mail entfaltet keine Rechtswirkung und ist keiner Erledigung zugänglich. Gleiches gilt auch für die Übermittlung einer Anmeldung einer Beschwerde per E-Mail bzw. per Anhang zu einem E-Mail gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates.
Da bei Einbringung mittels E- Mail keine Entscheidungspflicht ausgelöst wird, kommt der diesbezüglichen Feststellung in einem Beschluss des BFG lediglich der Charakter einer nicht revisionsfähigen Wissensmitteilung zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Anbringen, Anbringen per E-Mail, Beschwerdeanmeldung per E-Mail

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. September 2014 zu SpS 1 den Beschluss gefasst:

 

Eine Einbringung eines Rechtsmittels über den Weg einer einer E-Mail angehängten PDF-Datei entfaltet keine Rechtswirkung. Das BFG trifft somit die Feststellung, dass keine Entscheidungspflicht über den Einspruch/richtig die Beschwerde des Bf. vom 9.9.2014 besteht.  

 

Entscheidungsgründe

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Spruchsenat am 3. September 2014 ein Straferkenntnis erlassen und den Bf. der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 18.000,00 verhängt. Für den Nichteinbringungsfall wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 45 Tagen bestimmt und gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG € 500,00 an Verfahrenskosten ausgesprochen.

Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung nahmen die Parteien Bedenkzeit.

Am 9. September 2014 also innerhalb der Anmeldefrist für eine Beschwerde sandte der Bf. eine Mail an die Kanzlei des Spruchsenates bei der Finanzstrafbehörde Wien und verwies auf einen in der Anlage befindlichen Schriftsatz mit dem Betreff: Einspruch gegen die ausgesprochene Strafe gegen I.GmbH und S wegen § 33/2a FinStrG, SpS 1:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich unter Wahrung der Form- und Fristvorschriften vorsorglich Einspruch gegen die ausgesprochene Strafe ein. Die Einspruchsgründe werde ich Ihnen mit gesondertem Schreiben mitteilen."

Das Erkenntnis des Spruchsenates wurde am 19.9.2014 durch Hinterlegung zugestellt.

Am 8. Jänner 2015 erließ die Finanzstrafbehörde einen Bescheid- Mängelbehebungsauftrag und trug dem Bf. die Behebung von Mängeln seiner Beschwerde vom 9. September 2014 bis zum 30. Jänner 2015 auf.

Am 13. Jänner 2015 hat er bei der Finanzstrafbehörde vorgesprochen und ausgeführt, dass er eine Strafherabsetzung durch das Bundesfinanzgericht beantrage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Abs. 3: Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder deren Säumigkeit behauptet wird. Sie gilt auch als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesfinanzgericht eingebracht worden ist. Dies gilt für eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; eine solche Beschwerde kann auch bei der Finanzstrafbehörde eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht § 140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn die Beschwerde noch vor Ablauf der Beschwerdefrist einer zuständigen Behörde oder dem Bundesfinanzgericht zukommt.

Abs. 4: Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Beschwerde ist innerhalb der Frist gemäß Abs. 2 einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Beschwerde ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verhandlung weder anwesend noch vertreten war.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Abs. 2 Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Abs. 3 Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

          a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

          b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

          c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Form der Einbringung eines Rechtsmittels bestimmt demnach § 56 Abs. 2 FinStrG iV § 85 BAO, dass Rechtsmittel und auch Anmeldungen von Rechtsmitteln schriftlich (§ 85 Abs. 1 BAO) oder zur Niederschrift erklärt (§ 85 Abs. 3 BAO) werden müssen.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht können jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Abs. 2  Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,

          a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind,

         b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und

          c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Schriftlich bedeutet nach § 86a BAO demnach auch telegraphisch, nicht jedoch eine Einbringung per Mail.

Da § 85 BAO, § 86a BAO die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer rechtswirksamen Eingabe zu, wobei es sich hier nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 m.w.N.).

VwGH 19. Dezember 2012, 2012/13/0091: Die Einbringung eines Rechtsmittels über den Weg einer einer E-Mail angehängten PDF-Datei entfaltet keine Rechtswirkungen.

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst daher nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde/ das Finanzgericht eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängt. Die Finanzstrafbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Da es sich im vorliegenden Fall bei dem mit E-Mail eingebrachten Einspruch/richtig Beschwerde mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage somit nicht um ein beachtliches Anbringen (eine Eingabe an die Finanzstrafbehörde) im vorgenannten Sinn handelt, war dieser/diese unzulässig. 

Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam eingebracht wurde, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch kein durch ein  Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor. Infolgedessen ist auch der diesbezüglich erlassene Mängelbehebungsbescheid der Finanzstrafbehörde vom 8. Jänner 2015 ohne Rechtgrundlage ergangen und konnte auch keine Rechtswirkungen entfalten.

Da eine Eingabe per Mail ein rechtliches Nichts darstellt, kommt dem Beschluss auch nur die Qualität einer formlosen Mitteilung zu.

Mangels Rechtsmittelmöglichkeit entfällt auch auch eine Rechtsmittelbelehrung.

 

 

Wien, am 1. Juni 2015