Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7105548/2017

Nicht-Berücksichtigung des AEAB bei DL-Staatsangehörigen, die sich nicht nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG in Österreich rechtmäßig aufhalten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 26.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 18.05.2017, betreffend Abweisung Durchführung AV betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013, zu Recht: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

Mit Arbeitnehmerveranlagung für 2013, eingereicht am 21.3.2017, beantragte die Beschwerdeführerin den Alleinverdienerabsetzbetrag für ein Kind. Sie erhielt im Jahr 2013 keinerlei Bezüge (null inländische gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen).

Mit Bescheid vom 18.5.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die Beschwerdeführerin im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhalten habe. Ausgeführt wurde, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn die Alleinerzieherin im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag habe.

Mit Eingabe vom 26.5.2017 wurde gegen den Bescheid Beschwerde erhoben und nochmals der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, dann zustehe, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate den Kinderabsetzbetrag beziehe. Da diese Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

Mit (nochmals als Beschwerde bezeichnetem) Vorlageantrag vom 20.6.2017 änderte die Beschwerdeführerin ihr Begehren auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ihr Kind für das Jahr 2013.

 

Im Vorlagebericht vom 27.11.2017 führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass die Beschwerdeführerin für ihr Kind im Jahr 2013 keine Familienbeihilfe bezogen habe. Zudem sei es der belangten Behörde durch eine Vorhaltsbeantwortung bekannt geworden, dass der Beschwerdeführerin erst am 16.9.2014 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen wurde, ein anderer Aufenthaltstitel sei davor nicht vorgelegen. Im streitgegenständlichen Jahr 2013 sei die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig gewesen und habe Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.

Im Rahmen der Vorlage wurde dem Bundesfinanzgericht ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.9.2015 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der Russischen Föderation ist und (erst) mit 16.9.2014 den Status einer subsidiär Schutzberechtigten erteilt bekam. Zuvor von ihr gestellte Anträge wurden abgewiesen.

 

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Die Beschwerdeführerin ist nicht österreichische Staatsbürgerin sondern Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie hielt sich im beschwerdegegenständlichen Veranlagungszeitraum 2013 nicht nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), rechtmäßig in Österreich auf. Sie bezog keine Familienbeihilfe.

Erst mit 16.9.2014 erhielt sie den Status einer subsidiär Schutzberechtigten erteilt.

 

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.9.2015 und dem in diesem Sinne ergangenen Vorbringen der belangten Behörde im Vorlagebericht.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Nachdem von der Beschwerdeführerin zunächst der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt wurde, wurde das Beschwerdebegehren im Rahmen des Vorlageantrages auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Veranlagungsjahr 2013 geändert.

 

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 des Einkommensteuergesetzes  1988 (EStG) steht Alleinerziehern ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt (in der aktuellen sowie in der für das Veranlagungsjahr 2013 geltenden Fassung) jährlich

  • bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro,
  • bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 668 Euro.

 

Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG hat. § 106 EStG knüpft dabei an die Berechtigung für den Kinderabsetzbetrag iSd § 33 Abs 3 EStG und damit an den Bezug von Familienbeihilfe nach dem FLAG an. So gelten als Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG bloß jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht.

Nach § 33 Abs 3 EStG seht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetztes Familienbeihilfe gewährt wird, ein Kinderabsetzbetrag zu.

Nach § 2 des Familienlastenausgleichsgesetztes (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter näher geregelten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 3 Abs 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abweichend von Abs 1 haben gemäß § 3 Abs 3 und Abs 4 FLAG Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde oder denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe; letztere bloß, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.

§ 8 NAG knüpft an das Vorhandensein von gewissen Aufenthaltstiteln, wie etwa „Rot-Weiß-Rot-Karte“, etc. an, § 9 NAG an diverse Dokumentationen wie etwa „Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger“. § 54 AsylG regelt Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit.

 

Entsprechend den oben getroffenen Feststellungen hielt sich die Beschwerdeführerin, als nicht österreichische Staatsbürgerin, sondern Staatsangehörige der Russischen Föderation, im streitgegenständlichen Jahr 2013 nicht nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 des AsylG rechtmäßig in Österreich auf. Erst mit 16.9.2014 erhielt sie den Status einer subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Auch stand ihr im Jahr 2013 weder Asyl nach dem AsylG noch der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zu.

Die Beschwerdeführerin hatte daher im beschwerdegegenständlichen Jahr 2013 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und bezog auch keine Familienbeihilfe, weshalb ihr auch kein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zustand.

Aus diesem Grund handelt es sich bei ihrem Kind nicht um ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG. Der Alleinerzieherabsetzbetrag iSd § 33 Abs 4 Z 2 EStG, der direkt an den Kinderbegriff des § 106 Abs 1 EStG anknüpft, war ihr daher nicht zu gewähren.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis entspricht die Lösung der Rechtsfrage dem Gesetzeswortlaut (§ 33 Abs 4 Z 2 EStG, § 106 Abs 1 EStG, § 33 Abs 3 EStG, §§ 2 und 3 FLAG).

 

 

 

 

Wien, am 5. Dezember 2017