Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2015, RV/2100843/2013

Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe/Gutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit elektronisch eingebrachter Erklärung machte der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, ua. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen für das Jahr 2011 geltend. Der Bf. bezog im Veranlagungsjahr im Zeitraum 1.1. bis 6.6.2011 nichtselbständige Einkünfte in Höhe von 1.587,10 € (KZ 245) von einem Arbeitgeber. Das Arbeitsmarktservice meldete steuerfreies Arbeitslosengeld und die Stmk. Gebietskrankenkasse steuerfreies Krankengeld während Arbeitslosigkeit für folgende Zeiten:

1.1. bis 18.9.2011 Arbeitslosengeld
23.5. bis 9.6.2011
19.9. bis 23.11.2011
Krankengeld während Arbeitslosigkeit
25.11. bis 31.12.2011 Arbeitslosengeld

Daneben wurden steuerpflichtige Krankengelder vom 19.9. bis 23.11.2011 in gesamter Höhe von 2.146,32 (KZ 245) von der Stmk. Gebietskrankenkasse gemeldet.

Aufgrund der vorliegenden Meldungen kam es zu einer Steuerberechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Hochrechnung) und wurde mit Bescheid vom 23. März 2012 eine Nachforderung von 1.165 € festgesetzt. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung eingelegt und vorgebracht, dass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen, eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich und die Veranlagung richtig berechnet worden sei.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und das Unverständnis ausgedrückt, dass von dem, was der Bf. geringfügig dazuverdient habe, 1/4 ans Finanzamt zu zahlen sei.

Bei Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen durch die Richterin des BFG fiel auf, dass lediglich für Donnerstag, den 24.11.2011, kein Bezug von steuerfreien Transferleistungen verzeichnet war. Nach Rücksprache der Richterin mit den zuständigen Stellen bei AMS und Stmk. GKK war festzustellen, dass bereits ab 24.11.2011 Arbeitslosengeld bezogen worden ist und wurde dem Gericht eine entsprechende Bezugsbestätigung vom AMS übermittelt.

Demnach ergaben sich für die steuerfreien Transferzahlungen folgende Zeiten:

1.1. bis 22.5.2011 Arbeitslosengeld
23.5. bis 9.6.2011 Krankengeld während Arbeitslosigkeit
10.6. bis 18.9.2011 Arbeitslosengeld
19.9. bis 23.11.2011 Krankengeld während Arbeitslosigkeit
24.11. bis 31.12.2011 Arbeitslosengeld

Die Richterin teilte dem Finanzamt das Ermittlungsergebnis und die daran anknüpfende Rechtsfolge, dass eine Hochrechnung zu unterbleiben habe, mit und lud gleichzeitig zu einer Stellungnahme ein. Eine Äußerung seitens des Amtes erfolgte nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind."

§ 69 Abs. 2 EStG 1988 regelt den Lohnsteuerabzug von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Im gegenständlichen Fall sind dem Bf. im Jahr 2011 ua. auch steuerpflichtige Krankengelder in Höhe von 2.146,32 € von der Stmk. GKK zugeflossen, für die im Sinne dieser Bestimmung ein Lohnzettel auszustellen und dem Finanzamt zu übermitteln war.

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der so genannten Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung zu unterscheiden. Ein Antrag auf Veranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden; bei einer Pflichtveranlagung ist eine Zurückziehung nicht möglich (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30).

Da im beschwerdegegenständlichen Fall ein solcher Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) vorliegt, war eine Veranlagung durchzuführen und ist der Berufung/Beschwerde in dieser Hinsicht nicht nachzukommen.

Der Beschwerdeführer bemängelt allerdings auch die Berechnung der Einkommensteuer und ist ihm dabei Recht zu geben.

Die Berechnung der Einkommensteuer mit der Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gründet sich auf § 3 Abs. 2 EStG 1988.

Diese Bestimmung lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen."

Unter Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 fallen das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen. Als solche Ersatzleistung ist auch das Krankengeld, das auf Grundlage der davor ausbezahlten Arbeitslosenvergütung errechnet worden ist, anzusehen. Das sogenannte Krankengeld während Arbeitslosigkeit ist ebenfalls als steuerfreier Bezug im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 zu behandeln.

Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024).

Nach der nunmehr vorliegenden Bestätigung des AMS und den Meldungen der Stmk. GKK hat der Beschwerdeführer über das gesamte Jahr Arbeitslosengeld oder steuerfreies Krankengeld während Arbeitslosigkeit erhalten. Eine Hochrechnung hat daher zu unterbleiben.

Weil das steuerpflichtige Einkommen unter 11.000 € liegt, war die anrechenbare Lohnsteuer des steuerpflichtigen Krankengeldes als Gutschrift zu erstatten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen, da sich die getroffene rechtliche Beurteilung klar aus der zitierten Gesetzeslage ergibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 27. November 2015