Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.01.2018, RV/7500012/2018

Beschwerde verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache  Bf., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 15.05.2017, MA 6/ARP-V-6058/2016, Zahlungsreferenz: 000069165790, betreffend Festsetzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist eine Revision an den
    Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
    unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.), eine GmbH, wurde mit Bescheid vom 15.05.2017,
MA 6/ARP-V-6058/2016, Zahlungsreferenz: 000069165790, für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-Nummer in den unten angeführten Zeiträumen in den unten genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzonen Parkometerabgabe in der Höhe von 393,00 € vorgeschrieben. Die Abgabe war bereits fällig.

Abstellzeitraum und -ort:
vom 29. Februar 2016, 16:46 Uhr bis 09. März 2016, 15:41 Uhr
in Wien 2, Miesbachgasse gegenüber 17
(Gültigkeit der Kurzparkzone: Mo - Fr (w) 09:00 - 22:00 Uhr)

Abstellzeitraum und -ort:
vom 10. März 2016, 21:42 Uhr bis 23. März 2016, 10:26 Uhr
in Wien 2, Miesbachgasse 16
(Gültigkeit der Kurzparkzone: Mo - Fr (w) 09:00 - 22:00 Uhr)

Berechnung des zu entrichtenden Betrages:

Datum Von (Uhrzeit) Bis (Uhrzeit) Dauer (Std.) Betrag
Mo, 29. Feb. 2016 16:45 22:00 05:30 EUR 11,00
Di, 01. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mi, 02. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Do, 03. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Fr, 04. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mo, 07. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Di, 08. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mi, 09. Mär. 2016 09:00 15:45 07:00 EUR 14,00
Do, 10. Mär. 2016 21:30 22:00 00:30 EUR 1,00
Fr, 11. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mo, 14. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Di, 15. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mi, 16. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Do, 17. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Fr, 18. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mo, 21. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Di, 22. Mär. 2016 09:00 22:00 13:00 EUR 26,00
Mi, 23. Mär. 2016 09:00 10:30 01:30 EUR 3,00
    Summe: 196:30 EUR 393,00

Der Bescheid enthält auszugsweise wiedergegeben folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen. Sie hat die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung zu enthalten."

Laut der im Verwaltungsakt einliegenden Übernahmebestätigung (RSb) mit der Geschäftszahl MA 6/ARP-V-6058/2016 - Empfänger: ... GmbH, ... (Name und Anschrift der Bf.) erfolgte am 18.05.2017 die Übernahme des Bescheides durch R... Fam.name (unleserliche Unterschrift, darunter: R... Fam.name) mit dem angekreuzten Hinweis "Arbeitgeber/Arbeitnehmer ".

Das als Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid zu wertende Schreiben (E-Mail) vom 31.08.2017 wurde eingebracht wie folgt:
An: MA 6 Parkometerabg. u. Abgabenstr. - Kanzlei
Betreff: Lenkerauskunft
Guten Tag, wie als Autovermieter , würden wir gerne den Fahrer für das Fahrzeug Mercedes Benz mit dem behördlichen Kennzeichen W- ... (Nummer wie im Bescheid angeführt)
Fall: MA6/ARP-V-6058/2016
Fahrer war: Mag. D... I.../ (Geb.datum und Wiener Anschrift samt Telefonnummer Danke Fa. ... (Name der Bf.)
(Anschrift der Bf.)

Die Beschwerdevorentscheidung erging am 27. November 2017. In dieser wurde insbesondere darauf verwiesen, dass das Schreiben der Abgabenbehörde vom 17. Oktober 2017 unbeantwortet blieb.

Das als Vorlageantrag zu wertende Schreiben wurde eingebracht wie folgt:
Laut meinem EMailverkehr habe ich entnommen, dass schon auf das 1. Schreiben reagiert worden ist, doch war beim 1. Schreiben keine Daten bekannt sowie Zeitraum und Kennzeichen.
Auf das 2. Schreiben wiederum haben wir leider zu spät bzw. 'nicht reagiert'. Der Grund bezieht sich auf die Krankheit, wo ich leider länger nicht im Dienst war somit leider nicht innerhalb der vorgesehenen Frist einhalten konnte.
Gerne kann ich bei Gebrauch, die ärztlichen Atteste nachschicken.
Fa. ... (Name der Bf.)
(Anschrift der Bf.)
(Telefonnummer der Bf.)
Hr. Fam.name

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung (Ritz, BAO-Kommentar, § 245 Tz. 4f).

Das E-Mail der Bf. vom 31.08.2017 nimmt Bezug auf den zur Zahl MA 6/ARP-V-6058/2016 ergangenen Bescheid und wendet sich auch seinem Inhalt nach gegen diesen Bescheid - die Bf. gibt an,
- den Fahrer für das Fahrzeug Mercedes Benz mit dem behördlichen Kennzeichen (entspricht dem im Bescheid angeführten Kennzeichen) zu nennen und
- Vor- und Nachname, Anschrift und Telefonnummer.

Am 17. Oktober 2017 richtete die Magistratsabteilung 6 folgendes Schreiben an die Bf.:
Bezug nehmend auf Ihr Rechtsmittel vom 31. August 2017 gegen den Bescheid vom 15. Mai 2017 Zl. ... wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.
Der angefochtene Bescheid wurde laut Rückschein von Herrn R... Fam.name persönlich am 18. Mai 2017 an der Abgabenstelle übernommen. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde endete daher mit Ablauf des 20. Juni 2017.
Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 31. August mittels E-Mail - somit nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist - eingebracht.
Sie haben Gelegenheit, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.

Dieses Schreiben wurde von Herrn R... Fam.name (unleserliche Unterschrift [wie auf der Übernahmebestätigung vom 18.05.2017], darunter: R... Fam.name) am 19. Oktober 2017 übernommen.

R. Fam.name ist seit 2009 Alleingeschäftsführer und -gesellschafter der Bf. (Firmenbuchauszug mit historischen Daten).

Dieses Schreiben der Abgabenbehörde vom 17. Oktober 2017 blieb unbeantwortet (Beschwerdevorentscheidung, Seite 2).

Festzuhalten ist, dass sowohl der Bescheid vom 15. Mai 2017 als auch das Schreiben vom 17. Oktober 2017 vom Alleingeschäftsführer und -gesellschafter der Bf. übernommen wurde.

Auf das Schreiben der Abgabenbehörde vom 17. Oktober 2017 hin blieb die Bf. untätig; dies fällt der Bf. zur Last.
Die Beschwerdevorentscheidung veranlasste die Bf. nur zur Erstattung eines unpräzisen, nicht nachvollziehbaren und unbelegten Vorbringen. Es wurde trotz wiederholt (mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 und Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2017) gebotener Gelegenheit nicht dargetan, auf Grund welcher Tatsachen/Umstände davon auszugehen ist, dass die Beschwerde fristgerecht eingebracht worden ist.

Auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse ist davon auszugehen, dass der Bescheid vom 15.05.2017, MA 6/ARP-V-6058/2016, der Bf. am 18.05.2017 rechtswirksam zugestellt wurde. Dass die Bf. (deren Alleingeschäftsführer und -gesellschafter) diese Sendung übernommen hat, belegt die von der Post übermittelte Übernahmebestätigung (Akt Seite 26), wonach das hinterlegte Dokument der Bf. am 18.05.2017 ausgefolgt wurde.

Da der Bescheid vom 15.05.2017 der Bf. am 18.05.2017 rechtswirksam zugestellt wurde, begann die Frist zur Erhebung einer Beschwerde im Sinne der oben angeführten Bestimmungen am 18.05.2017 (Donnerstag) und endete die Monatsfrist mit Ablauf des 19.06.2017 (Montag).

Das als Beschwerde geltende Schreiben vom 31.08.2017 wurde daher verspätet eingebracht.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einer Beschwerde einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Im Falle der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde muss diese somit vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Frage der Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, weil der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 10. Jänner 2018