Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2018, AW/7100002/2018

aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des XY, Anschr., vertreten durch RA Mag. Franz Kellner, Kärntner Ring 14, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. August 2017, RV/7102410/2016, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keine Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Antragsteller hat gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.08.2017, RV/7102410/2016, außerordentliche Revision erhoben und gleichzeitig beantragt, der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Diesen Antrag hat der Revisionswerber damit begründet, mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, nämlich der gegenständlichen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbetragsrückforderung von € 2.142,00 wäre für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Aufgrund seiner im Verfahren bekannt gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse habe er Anspruch auf Verfahrenshilfe. Er wäre außerstande, ohne Gefährdung seines elementaren Lebensunterhaltes und seiner Sorgepflichten auch nur teilweise eine Rückzahlung zu leisten. Auf der anderen Seite seien keine zwingenden öffentlichen Interessen erkennbar, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würden. Keinesfalls jedoch würden die öffentlichen Interessen seine Interessen überwiegen.

§ 30 VwGG lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung […].

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
[…]

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber vor Einbringung der Revision den Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof gestellt, die ihm auch bewilligt wurde.
Mit dem zur Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der Revision erstattetem Vorbringen, er wäre außerstande, ohne Gefährdung seines elementaren Lebensunterhaltes und seiner Sorgepflichten auch nur teilweise eine Rückzahlung zu leisten, wird angesichts der bei Verpflichtungen zu Geldleistungen zu berücksichtigenden exekutionsrechtlichen Gewährleistung des Existenzminimums aber keine Gefahr eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt (vgl. VwGH 15.03.2012, AW 2012/13/0006, VwGH 08.07.2009, AW 2009/13/0020).

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Jänner 2018