Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2018, RV/7103513/2014

Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Adr., Adr., vertreten durch Dr. Thomas Friedrich Romauch, Koschatweg 19 Tür 8, 9201 Krumpendorf am Wörther See, über die Beschwerde vom 21.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.04.2013, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge 10/08-06/10 und 02/11-06/12 betreffend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren Sohn M., geboren im September 1990, bis Juni 2012 Familianbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

M. besuchte vom Schuljahr 2006/2007 bis zum Schuljahr 2009/2010 eine Schule in  Mazedonien, welche er am 23.7.2010 abschloss.

Das Finanzamt forderte von der Bf. mit Bescheid vom 15.4.2013 die für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2010 und vom Februar 2011 bis Juni 2012 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die Bf. folgendes aus:

"Der Bescheid des Finanzamtes für den 22. Bezirk vom 15.4.2013, Versicherungsnummer 000, wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten.

Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und materielle Rechtswidrigkeit geltend gemacht:

Begründet wird der Bescheid über die Rückforderung von immerhin € 8.373,00 offensichtlich damit, dass der leibliche Sohn M. angeblich die Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte.

Die Behörde bleibt in diesem Zusammenhang jede Begründung schuldig. Unbestrittene Tatsache ist, dass M. in der Humboldt Matura Schule den sogenannten Handelsschulabschluss absolviert. Es stellt sich daher zu Recht die Frage, wie die Behörde I. Instanz zu der Schlussfolgerung kommt, es würde die Ausbildung angeblich nicht ernsthaft betrieben werden, ist der Handelsschulabschluss bekanntlich erst nach 4 Jahren möglich."

Beigelegt waren Bestätigungen über die Bezahlung von Kursgebühren an die Humboldt Maturaschule sowie ein Kontoauszug vom 25.4.2013.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.2.2014 ab. Begründend führte das Finanzamt darin aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.09.1990, 89/14/0070 ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.
Laut Entscheidung der Externistenprüfungskommission vom 13.März 2009 wurde Ihr
volljähriger Sohn M. zur Ablegung der Externistenprüfungen nach dem Lehrplan der
Handelsschule zugelassen. Ihr Sohn besuchte den Handelsschulkurs vom 8. September 2008 bis 29. Juni 2012. Während dieser Zeit wurde lediglich eine Prüfung am 28. September 2011 abgelegt.
Im Hinblick auf die obigen Ausführungen kann man bei Ihrem Sohn M. nicht von einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung sprechen. Demzufolge bestand die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2008 bis Juni 2012 zu Recht. Ihrem Berufungsbegehren konnte demnach nicht entsprochen werden."

Die Bf. stellte (ohne weitere Begründung) einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.

Dem Finanzamt liegen Schulzeugnisse von M. vom Schuljahr 2006/2007 bis Schuljahr 2009/2010 und ein Abschlusszeugnis vom 23.7.2010 aus Mazedonien vor. Daraus schloss das Finanzamt, dass sich M. zumindest in diesem Zeitraum in Mazedonien aufgehalten hat. Dies wurde der Bf. am 4.6.2014 zur Stellungnahme vorgehalten.

Dazu gab die Bf. am 14.7.2014 folgende Stellungnahme ab:

"Keine Rede kann davon sein, dass der Sohn der Berufungswerberin M. seiner Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig nachgekommen sei;
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
Während eines kurzzeitigen Aufenthaltes im Kosovo wurde familienintern
erörtert, dass die Möglichkeit bestünde, in Makedonien die Matura nachzuholen.
Anfangs schien diese Idee Herrn M. nicht optimal. Nach weiteren
Überlegungen ist dieser - und bereits dies ist ein eindeutiges Indiz der Zielstrebigkeit - zu dem Schluss gekommen, dass eine "Unterstützung" dort in Kombination mit den in Österreich damals noch durchzuführenden "Abendschulen" wohl eine optimale Ergänzung darstellen würde. Auch der Vater von Herrn M. ist - wie dem Finanzamt bekannt - Lehrer in Osterreich und Makedonien gewesen. Auch dieser fand den zu beschreitenden Weg optimal.
Die weitere Herangehensweise von Herrn M. bestand darin,
teilweise vor 0rt, teilweise via Internet Kurse zu besuchen und Prüfungen
abzulegen.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Herr M.
mehr oder minder durchgehend in Österreich aufhältig war. Lediglich wenn es
sich nicht vermeiden ließ, Prüfungen vor Ort durchzuführen, wurde die Reise

nach Makedonien angetreten.
Sollte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 weitere Angaben benötigen, teilt die
Berufungswerberin bereits jetzt mit, dass Herr M. gerne im
Rahmen einer mündlichen Einvernahme weitere Ausführungen machen wird."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn der Bf. M. vom Schuljahr 2006/207 bis zum Schuljahr 2009/2009 in Mazedonien eine Schule besucht und abgeschlossen hat.

Weiters steht fest, dass bei dem Handelsschulkurs in Österreich lediglich eine einzige Prüfung am 28. September 2011 abgelegt wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Hierunter fallen auch Universitätslehrgänge (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Im Einzelnen hat der VwGH zu diesem Begriff in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

  • Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.
  • Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
  • Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein „gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg“, „ein gesetzlich definiertes Berufsbild“ oder ein „gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung“ existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
  • Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Auf die allenfalls nur wenige Monate währende Dauer eines dabei zu beurteilenden Lehrganges kommt es nicht an (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005, unter Verweis auf VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).
  • Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.
  • Unter den Begriff „Berufsausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
  • Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
  • Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
  • Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung.
  • Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).
  • Auch Teilabschnitte einer gesamten Berufsausbildung können den Begriff der Berufsausbildung erfüllen.
  • Es kommt nicht darauf an, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
  • Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
  • Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.
  • Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Bf. an der Maturaschule Humboldt nur eine einzige Prüfung abgelegt hat. Daher ist die nötige Lernintensität für eine anzuerkennende Berufsausbildung in Österreich nicht vorgelegen, wofür auch die Tatsache spricht, dass in Mazedonien während der genannten Zeit ein Schulbesuch durch den Sohn der Bf. erfolgt ist. Darum war auf die Frage, wo der Sohn des Bf. während des strittigen Zeitraums seinen ständigen Aufenthalt hatte, nicht weiter einzugehen. 

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, für welchen Zeitraum eine Berufsausbildung vorliegt, in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 10. Jänner 2018