Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2018, RV/7102833/2017

Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 26.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 08.02.2016, betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 08.02.2016 wurde der Antrag des Bf auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 zurückgewiesen, weil der Antrag nicht fristgerecht (innerhalb der Frist des § 41 Abs. 2 Z 1 EStG) eingebracht worden sei.

Mit Eingabe vom 26.02.2016 erhob der Beschwerdeführer (Bf.) durch das Buchhaltungsbüro B Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und begründete diese damit, dass das Büro am 24.11.2015 dem Bf. mit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 geholfen habe. Auf Grund der eingegebenen Daten sei am 24.11.2015 eine Berechnung ausgedruckt und gleich am selben Tag über FinanzOnline verschickt worden.

Es sei davon auszugehen, dass auf Grund von Internetstörungen im Buchhaltungsbüro die Eingaben nicht beim Finanzamt gespeichert wurden. Der Antrag sei im Jahr 2015 eingereicht worden. Ein rückwirkender Ausdruck des Berechnungsblattes 2010 wäre überhaupt nicht möglich.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass der Antrag des Beschwerdeführers nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Beschwerde ändere nichts an der Tatsache der Verspätung des Antrages.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung langte am 08.07.2016 ein Vorlageantrag bei der Abgabenbehörde ein, in dem im Wesentlichen wie in der Beschwerde vom 26.02.2016 ausgeführt wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 wurde am 22.01.2016 beim Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf eingereicht.

Die am 24.11.2015 vom Buchhaltungsbüro B per FinanzOnline übermittelten Daten zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 sind bei der Abgabenbehörde nicht eingelangt.  

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unstrittig.

Rechtslage:

Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 (Pflichtveranlagung) nicht vor, so erfolgt gem. § 41 Abs. 2 EStG 1988 idF vor dem StRefG 2015/2016, eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

Gemäß  110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 1. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 114/2009, regelt diese Verordnung automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs. 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.

Zufolge § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar zu halten.

§ 5 FOnV 2006 - "Unbeachtliche Anbringen" - lautet:

"Andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen."

Erwägungen:

Da die Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gesetzlich determiniert wurde, handelt es sich um eine (gesetzlich festgesetzte) Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, BAO, Tz 3 zu § 108).

Bei der sich über 5 Jahre erstreckenden Frist für die Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung handelt es sich um eine unerstreckbare und somit nicht verlängerbare gesetzliche Frist (vgl. VwGH 2.2.1968, 1681/67).

Die Frist für die Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12. 2015. Da der gegenständliche Antrag erst am 22.1.2016, sohin nach Ablauf dieser Frist, eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung wegen nicht rechtzeitiger Einbringung durch das Finanzamt zu Recht.

Daran vermag auch das Vorbringen des Bf., dass bereits am 24.11.2015 die Daten zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels FinanzOnline eingegeben worden seien, nichts zu ändern, weil gemäß § 5 der FOnV 2006 die Datenübertragungen erst dann als eingebracht gelten, wenn sie in zur vollständigen Weiterverarbeitung geeigneten Form bei der Behörde einlangen. Im vorliegenden Fall sind jedoch die am 24.11.2015 versendeten Daten unbestritten nicht im Zentralrechner der BRZ GmbH, die als Dienstleister iSd Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, im Auftrag der zuständigen Abgabenbehörde tätig wird, eingelangt. Die vom Bf. angeführten Gründe für die erfolglose technische Datenübertragung (Internetstörung) sind ebenso unerheblich wie das Vorbringen, dass auf Grund der eingegebenen Daten noch eine Berechnung ausgedruckt worden sei.

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ist einzig und allein entscheidend, ob er vor Ablauf des letzten Tages der Frist bei der Abgabenbehörde eingebracht wurde. Diese Voraussetzung erfüllt weder die am 24.11.2015 mittels FinanzOnline durchgeführte Dateneingabe noch der am 22.01.2016 beim Finanzamt eingelangte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beurteilung betreffend die Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern eine Tatfrage.

 

 

Wien, am 10. Jänner 2018