Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2017, RV/7105952/2016

FB nach Vollendung des 24. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache EO Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.03.2016, Abweisung Familienbeihilfe September 2015 bis laufend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die seit 1998 geschiedene Beschwerdeführerin (Bf) besitzt, ebenso wie ihr im August 1990 geborener Sohn, die österreichische Staatsbürgerschaft und lebt mit diesem im gemeinsamen Haushalt.

Der Sohn betrieb von September 2013 bis Anfang Mai 2015 eine Ausbildung zum IT- Techniker. Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen.

Von Juli 2015 bis Mai 2017 besuchte er einen Kurs des Arbeitsmarktservice, eine Facharbeiterintensivausbildung zum Bürokaufmann.

Daneben absolvierte er von 2010 bis 2015 eine Ausbildung zum Maschgiach, zum Koscheraufseher.

Laut Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. Juli 2009 wurde er für die Dauer seines Rabbinatsstudiums gemäß § 18 Abs. 3 Z 4 Wehrgesetz 2001 von der Wehrpflicht befreit. Im Bescheid wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Befreiung von der Stellungspflicht erlischt, wenn das Studium nicht mehr betrieben wird. Des Weiteren wird er aufgefordert, die für den Wegfall der Befreiung maßgeblichen Umstände dem zuständigen Militärkommando mitzuteilen.

Mit Bescheid vom 2.3.2016 wies das Finanzamt den Antrag der Bf auf Familienbeihilfe ab September 2015 bis laufend ab, da der Sohn das 24. Lebensjahr vollendet hat und keine der Voraussetzungen für eine Verlängerung des Anspruchs bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres vorliegt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.7.2016 wies das Finanzamt nochmals darauf hin, dass der Wehrdienst nicht abgeleistet wurde und daher kein Grund für eine Verlängerung des Anspruchs vorliegt.

Die Bf argumentiert sowohl in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde, als auch im Vorlageantrag, damit, dass sich ihr Sohn in Berufsausbildung befände und eine Verlängerung des Anspruchs bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres daraus und aus dem Umstand, dass der Präsenzdienst aus religiösen Gründen aufgeschoben wurde, ergebe. An anderer Stelle geht die Bf davon aus, die „Präsenz- oder Zivildienstbefreiung wurde ihm als bereits abgeleistet anerkannt“. Ihrer Ansicht nach habe ihr Sohn das 24. Lebensjahr bereits im August 2014 vollendet, seine Berufsausbildung habe jedoch bis Oktober 2016 gedauert.

 

Das Finanzamt legte die Akten dem BFG zur Entscheidung vor.

 

Rechtsgrundlagen und Erwägungen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 besteht nur für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie sich in Berufsausbildung befinden, eine Fachschule besuchen oder ein Studium betreiben.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 verlängert sich der Anspruch für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollendet, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

 

Entgegen der Ansicht der Bf, endete das 24. Lebensjahr ihres Sohnes nicht im August 2014, sondern erst mit seinem 25. Geburtstag, also im August 2015.

Wie sich aus § 2 Abs. 1 lit g FLAG eindeutig ergibt, wird der Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann über die Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus verlängert, wenn der Präsenz- bzw. Zivildienst abgeleistet wurde oder gerade im August 2015 abgeleistet worden wäre.

 

Der Sohn hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet. Aus dem Bescheid des Militärkommandos Wien ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die Wehrpflicht nur für die Dauer des Rabbinatsstudiums befristet aufgeschoben wird. Davon, dass der Wehr- bzw. Zivildienst als bereits abgeleistet anerkannt wurde, kann keine Rede sein. Vielmehr ist anhand der Aktenlage davon auszugehen, dass der Sohn schon seit einigen Jahren diverse andere Berufsausbildungen betrieben hat und das Rabbinatsstudium nicht mehr betreibt. Entsprechend des Bescheides des Militärkommandos Wien besteht nach wie vor Wehrpflicht und der Sohn wäre gehalten, die für den Wegfall der Befreiung maßgeblichen Umstände dem zuständigen Militärkommando mitzuteilen.

Sinn der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 ist es, für jene Personen Vorsorge zu treffen, die wegen der Ableistung ihres Präsenz- oder Zivildienstes längere Zeit gehindert waren oder sind, ihre Ausbildung vor Vollendung des 24. Lebensjahres abzuschließen.

Wenn gar kein Wehrdienst geleistet wurde, gibt es keine Veranlassung und auch keinen Rechtsgrund, den Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus auszudehnen.

Andere Rechtsgründe die einen Anspruch über das 24. Lebensjahr hinaus begründen würden, werden nicht behauptet und es sind anhand der Aktenlage auch keine erkennbar.

 

Revision

Das Erkenntnis des Gerichts fußt unmittelbar auf den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, es lag keine zu lösenden Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung oder eine uneinheitliche Judikatur vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 12. Dezember 2017