Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2017, RV/7101752/2017

Sonderausgabenerhöhungsbetrag gemäß § 18 Abs 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 23.1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5.1.2017 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2015 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (- Euro 454,43) sowie aus nichtselbständiger Arbeit (Euro 35.258,84) als Pensionist und brachte die Einkommensteuererklärung dieses Jahres am 18.12.2016 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. In dieser beantragte er u. a. die Zuerkennung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages und machte weiters geltend, dass die Einkünfte, die seine Ehegattin in diesem Jahr erzielt habe, weniger als Euro 6.000,00 betragen hätten.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2015 am 5.1.2017 und brachte in diesem den erhöhte Pensionistenabsetzbetrag mit der Begründung, dass ein solcher dann zustehe, wenn der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner sei und vom Ehepartner bzw. eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebe. Die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen dürften Euro 19.930,00 nicht übersteigen und der Ehepartner bzw. eingetragene Partner dürfte Einkünfte von höchstens Euro 2.200,00 jährlich erzielen. Außerdem dürfe kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehen. Da diese Voraussetzungen im Falle des Bf. nicht gegeben gewesen seien, habe der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht zuerkannt werden können.

In der am 23.1.2017 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass das Finanzamt nicht berücksichtigt habe, dass er hinsichtlich dessen Ehegattin einen zusätzlichen Höchstbetrag geltend gemacht habe. In der Spalte "Allgemeine Daten" habe er angeführt, dass diese Einkünfte von weniger als Euro 6.000,00 erzielt habe. Diese habe lediglich eine Pension iHv Euro 5.560,56 erzielt. Daher habe er einen Anspruch auf die unter den "Allgemeine Daten" aufscheinenden Posten wie beispielsweise den Topfsonderausgabenerhöhungsbetrag.

Vom erkennenden Gericht wird hinsichtlich der Höhe der von der Ehegattin des Bf. im Jahre 2015 erzielten Pension angemerkt, dass in der diese betreffenden L 16 Lohnzettel-Auskunft unter der Kennzahl 245 "Steuerpflichtige Bezüge" ein Betrag von Euro 6.097,56 aufscheint. Angemerkt wird weiters, dass der Bf. diesen Betrag in der Beschwerde um das Sonderausgabenpauschale iHv Euro 60,00, das Werbungskostenpauschale iHv Euro 132,00, die Sozialversicherung für den 13. und 14. Bezug iHv Euro 54,50 sowie außergewöhnliche Belastungen für Medikamente iHv Euro 290,40 reduzierte und so zu dem im vorigen Absatz erwähnten Betrag iHv Euro 5.560,56 gelangte.

Das Finanzamt wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.1.2017 als unbegründet ab und führte in dieser wiederum aus, dass ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag dann zustehe, wenn der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner sei und vom Ehepartner bzw. eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebe. Die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen dürften Euro 19.930,00 nicht übersteigen und der Ehepartner bzw. eingetragene Partner dürfe Einkünfte von höchstens Euro 2.200,00 jährlich erzielen. Außerdem dürfe kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehen. Da diese Voraussetzungen im Falle des Bf. nicht gegeben gewesen seien, habe der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht zuerkannt werden können.

Mit als Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 26.1.2017 bezeichnetem und am 28.2.2017 rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass in der Begründung des Finanzamtes dauernd von Euro 2.200,00 die Rede sei. Diese Euro 2.200,00 stünden nicht zur Debatte. Freiwillige Kranken-, Unfall-, Pensions- und Lebensversicherungen stellten gemäß § 18 Abs 1 Z 2 Sonderausgaben dar. Gemäß Abs. 3 Z 1 dieser Bestimmung könne der Steuerpflichtige Ausgaben iSd Abs 1, Z 2, Z3 und Z5 auch dann absetzen wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten leiste.

Dieser Betrag erhöhe sich um Euro 2.920,00, u. a. dann, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe und um Euro 2.920,00, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner sei und vom Ehepartner nicht dauernd getrennt lebe und der Ehepartner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens Euro 6.000,00 jährlich erziele. 

Der Bf. habe in seiner Beschwerde erklärt, dass seine Gattin lediglich Euro 5.560,56 verdient habe. Demnach liege sie unter der Verdienstgrenze von Euro 6.000,00. Der Bf. ersuche dies zu berücksichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1.) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 beträgt der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag 764,00 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930,00 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 Euro und 25.000,00 Euro auf Null. Da die Pensionseinkünfte des Bf. im Jahre 2015 den letztangeführten Betrag überstiegen, erfolgte die Nichtgewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages seitens des Finanzamtes zu Recht.

2.) Sonderausgabenerhöhungsbetrag:

§ 18 Abs. 3 EStG 1988 regelt, dass der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 auch dann absetzen kann, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.

Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von Euro 2.920,00 jährlich. Dieser Betrag erhöht sich gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 um Euro 2.920,00, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens Euro 6.000,00 jährlich erzielt.

Der Gesetzgeber normierte sohin eine betragsmäßig feststehende Grenze hinsichtlich des Beitrages des (Ehe-)Partners zum Familieneinkommen bis zu deren Erreichen dem Steuerpflichtigen der in Streit stehende Erhöhungsbetrag zusteht. Die Grenze wird im Gesetz selbst jeden Zweifel ausschließend dahingehend definiert, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens 6.000,00 Euro jährlich erzielt.

Laut der o. e. L 16 Lohnzettel-Auskunft erzielte die Gattin des Bf. im Jahre 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv Euro 6.097,56, womit die Grenze des § 18 Abs. 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 überschritten wurde. Da diese Norm weder eine einschleifende Regelung noch eine Toleranzbestimmung beinhaltet, konnte die Folge des Überschreitens dieser Grenze nur in der Nichtanerkennung des strittigen Erhöhungsbetrages bestehen. Somit war der Beschwerde auch in dieser Hinsicht der Erfolg zu versagen.

Der Vollständigkeit halber wird abschließend auf die Bestimmung des § 16 Abs. 3 2. Satz EStG 1988 wonach der Pauschbetrag im Sinn von Satz 1 leg. cit. nicht in Ansatz zu bringen ist, wenn die nichtselbständigen Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, verwiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Kriterien liegen im gegenständlichen Fall allesamt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. November 2017