Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2018, RV/7105174/2016

Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Dipl. Ing. Bf, Adr, über die Beschwerde vom 01.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 12.02.2016 betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Einkommensteuer 2014 wird festgesetzt mit -268,00 €.

Bisher waren vorgeschrieben 1.809,00 €.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.02.2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde mit der Begründung, dass Einkünfte iHv 4.153,45 € irrtümlich zum Ansatz gebracht worden wären. Diesen Betrag habe er im Jahre 2013 bei der NÖ Landesregierung für einen besonderen Pensionsbeitrag einbezahlt und im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2013 weder als Sonderausgabe noch als Werbungskosten geltend gemacht. Da dieser Betrag jedoch für seine Pension nicht von Bedeutung gewesen sei, sei er ihm im Jahr 2014 wieder retourniert worden. Es habe sich daher um einen reinen Durchlaufer gehandelt, weshalb der Betrag von 4.153,45 € nicht in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einzubeziehen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.04.2016 wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass dem Begehren des Bf. nicht entsprochen habe werden können, weil die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung für das Kalenderjahr 2014 vorlägen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass der vom Amt der NÖ Landesregierung an ihn rücküberwiesene "besondere Pensionsbeitrag" weder einen Lohnbestandteil darstelle noch als Sonderausgabe geltend gemacht worden sei. Der Bf. verwies auf die den Sachverhalt darlegenden Schreiben der Personalabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 22.4.2016 und vom 11.04.2016

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 28.03.2013 wurde dem Bf. für den Nachkauf von sieben Monaten Studienzeit ein besonderer Pensionsbeitrag iHv 4.153,45 € vorgeschrieben, um zum 30.04.2014 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren zu erreichen. Dieser Betrag wurde vom Bf. am 14.04.2013 auf das Konto des Landes Niederösterreich einbezahlt. Eine steuermindernde Geltendmachung als Sonderausgabe erfolgte nicht.

Mit Ablauf des 30.11.2014 wurde der Bf. in den dauernden Ruhestand versetzt. Da die Versetzung in den Ruhestand nicht bereits mit 30.04.2014 erfolgte, wurde dem Bf. der besondere Pensionsbeitrag mit Bescheid vom 23.10.2014 rückerstattet. 

Beweiswürdigung:

Der der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bf. und den dem BFG vorliegenden Akteninhalt und ist unstrittig.

Rechtslage:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I Nr. 52/2009, sind Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF vor dem StRefG 2015/2016 sind Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) Sonderausgaben.

Erwägungen:

Da der Nachkauf von Versicherungszeiten durch den Bf. unstrittig nicht zum Abzug von Sonderausgaben geführt hat, ist auch die Rücküberweisung des Betrages durch das Amt der NÖ Landesregierung steuerlich ohne Relevanz. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 liegen nur insoweit steuerpflichtige Einkünfte vor, als die Beiträge als Sonderausgaben das Einkommen vermindert haben. 

Der Beschwerde war daher vollinhaltlich stattzugeben.

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:  
Bezugsauszahlende Stelle  
Amt der NÖ Landesregierung 92.960,06
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte -318,50
Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag  -64,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 92.577,56
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00
Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988  -17,00
Kirchenbeitrag -200,00
Einkommen 92.300,56
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:  
(92.300,56 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00 36.385,28
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 36.385,28
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 36.040,28
Steuer für die sonstigen Bezüge 786,21
Einkommensteuer 36.826,49
Anrechenbare Lohnsteuer -37.094,45
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG -0,04
Festgesetzte Einkommensteuer -268,00

  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor; das Erkenntnis folgt der klaren und eindeutigen Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 9. Jänner 2018