Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2017, RV/7101405/2016

Anerkennung von Heilbehandlungskosten und Krankenhauskosten, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 24.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.)  beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014  die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (Grad der Behinderung : 40 %) und machte außerdem eigene Krankheitskosten iHv € 1.745,65  unter der Kennzahl 730  sowie Krankheitskosten für das minderjährige Kind K iHv € 1.000,00 als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend.

In dem am 17.09.2015 erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid  2014 berücksichtigte das Finanzamt u. a. den Freibetrag wegen eigener Behinderung (40%)  iHv € 99,00 und die iHv € 1.745,65 unter der KZ 730 geltend gemachten eigenen Krankheitskosten  sowie die für das minderjährige Kind geltend gemachten Krankheitskosten iHv € 1.000,--(für eine Zahnspange) unter Abzug des Selbstbehaltes iHv € 1.753,22 im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG. 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 24.09.2015 wendet die Bf. ein, die tatsächlichen Kosten aufgrund ihrer Behinderung würden € 1.503,42 betragen und um diese Kosten vermindere sich der Betrag für die außergewöhnlichen Krankheitskosten, das es sich hier um Therapie- und Krankenhauskosten zur Behandlung ihrer Wirbelsäulenbeschwerden handle.

Mit Vorhalt vom 10.11.2015 wurde die Bf. durch die belangte Behörde um folgende Ergänzungspunkte ersucht:

"1)
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der
für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind:
- der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und
- die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern,
— in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen
verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
2)
Bitte um Vorlage von detaillierten Aufstellungen bezüglich Ihrer außergewöhnlichen Belastungen wegen Behinderung unter Angabe von Anschaffungsdatum, genaue Bezeichnung, Einzelpreise, Summen und gegebenenfalls Ersätze der Krankenkasse.

Außerdem sind sämtliche Belege (wieder) mitzuschicken.
Des weiteren werden Sie ersucht eine Kopie des Bescheides vom Bundessozialamt vorzulegen, aus dem ersichtlich ist aufgrund welcher Gesundheitsbeeinträchtigung(en) der Grad der Behinderung festgestellt wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass nur die Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Behinderung stehen, ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können.
3)
Bitte um Vorlage von detaillierten Aufstellungen bezüglich Ihrer außergewöhnlichen Belastungen Ihres Kindes unter Angabe von Anschaffungsdatum, genaue Bezeichnung, Einzelpreise, Summen und gegebenenfalls Ersätze der Krankenkasse.
Außerdem sind sämtliche Belege (wieder) mitzuschicken."

Am 26.11.2015 legte die Bf.  die im Vorhalt angesprochenen Belege sowie das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ. XYZ vor, das ihr einen Behinderungsgrad von 40 % bescheinigt und als Funktionseinschränkung die Krankheit "Spondylodiszitis" ausweist. 

Mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte  die belangte Behörde nunmehr € 565,78 als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung der Bf. (ohne Selbstbehalt), während als außergewöhnliche Belastung unter Abzug eines Selbstbehaltes  € 2.218,49  Berücksichtigung fanden.

Begründet wurde die  Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen: "Als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt können nur jene Aufwendungen berücksichtigt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte bei den Kosten für die psychologische Behandlung sowie für den Krankenhausaufenthalt auf der Gyn ein eindeutiger unmittelbarer Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung nicht erkannt werden, weshalb diese Kosten in Höhe von € 1.190,-— sowie die Krankenhauskosten in Höhe von € 44,27 abzüglich der Haushaltsersparnis für drei Tage in Höhe von € 15,78 also in Höhe von 28,49 nur als außergewöhnliche Belastung mit Anrechnung auf den Selbstbehalt also unter Kennzahl 730 berücksichtigt werden. Die restlichen Aufwendungen in Höhe von € 565,78 wurden unter Kennzahl 476 zusätzlich zum Pauschbetrag für die Erwerbsminderung berücksichtigt. Nicht anerkannt konnten die Kosten für die Mundhygiene, da es sich hierbei um Kosten für die Vorbeugung handelt und es sich bei diesen Kosten um keine außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG handelt."

Im dagegen erhobenen Vorlageantrag führte die Bf. folgendes aus:

"Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Jänner 2016, eingelangt am 4.Februar 2016 wurde meine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 zwar anerkannt, und der Einkommensteuerbescheid geändert, verschiedene Rechnungen aber nicht als
behinderungsrelevant anerkannt.
Laut telefonischer Auskunft brauchen Sie dazu einen Fachärztlichen Befund. Diesen schließe ich in Kopie an, und beantrage nunmehr meine  Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bitte ich sämtliche Zahlungen auszusetzen."

Die Bf. legte der belangten Behörde zur Untermauerung Ihres Vorbringens weiters den folgenden fachärztlichen Befund über ihren Gesundheitszustand vor:

Dr. Ärztin
Fachärztin für Psychiatrie _
ÖÄK-Diplom Psychotherapeutische Medizin
Adresse_Ärztin1
Adresse_Ärztin1

Wien, 12.2.2016

Fachärztlicher Befund
zur Vorlage beim Finanzamt

Betreff: Bf.
SV-Nr.: ***
Adresse: “AdresseBf.

 


Frau Bf. leidet seit 2010 unter einer zunehmenden Schmerzsymptomatik im
Rücken, die neben vielfältigen neurologischen wie internistischen Symptomen auf Grund der enormen beängstigenden und lebensbeeinträchtigenden Einschränkungen in eine chronische psychische Reaktion auf schwere Belastung (ICD 10: F43.8) mündete. Insbesondere haben die schwere Operation der Wirbelsäule (Dezember 2010) und das Ergebnis der körperlichen Behinderung (Feststellung Jänner 2014) zur gravierenden psychischen Belastung beigetragen, sodass jegliche körperlich-schmerzlindernden Maßnahmen ohne psychologische / psychotherapeutische Begleitung frustran verlaufen wären. Unter Berücksichtigung der psychogenen Komponenten der Schmerzentwicklung und zur Stärkung der Resilienz sind auch zukünftig psychologische l psychotherapeutische Maßnahmen erforderlich, worunter auch atempädagogische Entspannungstechniken und psychologisch begleitete Physiotherapien fallen. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Patientin seit Jahren am Rande der Belastbarkeit befindet (überdies ist sie alleinerziehende Mutter einer Minderjährigen, zwei weitere Kinder studieren) und nur infolge ihrer Selbstdisziplin und des enormen Aufwandes an Therapiemaßnahmen ihre Arbeitsfähigkeit bisher erhalten konnte.


Mit der Bitte um Berücksichtigung der besonders belastenden Umstände,
sowie freundlichen Grüßen,

Dr. Ärztin
Fachärztin für Psychiatrie _
ÖÄK-Diplom Psychotherapeutische Medizin
Adresse_Ärztin1
Adresse_Ärztin1

 

Strittig zwischen den Verfahrensparteien blieb demnach nur, ob die Aufwendungen für die klinisch psychologischen Behandlungen der Bf. iHv € 1.190,00 sowie der Kostenbeitrag zu ihrem 3-tägigen Krankenhausaufenthalt  im Zeitraum  29.7.-1.8.2014 iHv € 44,27 (abzüglich einer Haushaltsersparnis von € 15,78) im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Behinderung ( Rücken- bzw. Bandscheibenbeschwerden) zu sehen sind oder -wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung dargelegt hat- diese nur als Krankheitskosten im Sinne des § 34 EStG (außergewöhnliche Belastung) mit Anrechnung auf den Selbstbehalt abzugsfähig sind.

 

Über weiteren Vorhalt der belangten Behörde erstattete die Bf. das folgende ergänzende Vorbringen der Bf. zur Beschwerdevorlage und legte einen weiteren Befund ihrer behandelnden Psychologin sowie den bezughabenden Ärztebrief des XZ-Krankenhauses vor:

"Sehr geehrter Herr SB,

Bezugnehmend auf ihren Brief mit der Geschäftszahl FA08/GZ, und auf unser darauf folgendes Telefonat übersende ich Ihnen hiermit den Befund der Psychologin, sowie einen Arztbrief bezüglich eines Aufenthaltes auf einer gyn. Station.

Das XZ Krankenhaus hat keine neurolog. oder neurochir. Station, sondern betreut derartige Fälle im Zuge einer internen Behandlung. Organisatorisch sind auf der gynäkolog. Station einige Zimmer für die Behandlung interner Patienten reserviert, falls die interne Station überfüllt sein sollte.
Ich war zwar pflegetechnisch auf der Gyn, wurde aber von lnternisten im Zuge einer Abklärung einer neuerlichen Spondylodiscitis behandelt. Somit bezieht sich dieser Aufenthalt direkt auf eine Folge meiner Behinderung.


Aufgrund dieser Behinderung leide ich auch dauernd unter Schmerzen, sowie fallweisen Geh- und Atemstörungen. Ich will mich aber nicht krankheitshalber in Frühpension schicken lassen, somit versuche ich mit div. alternativen Behandlungen-die Folgen dieser Behinderung zu minimieren. Dazu gehört auch die psycholog. Behandlung und Schmerztherapie, die ohne diese Behinderung nicht notwendig wäre. Anbei der Befund der Psychologin zur Bestätigung.


Ich hoffe, dass sie diese Befunde, wie versprochen, dem Akt hinzufügen, damit es zu ihrer Entscheidungsfindung beiträgt."

 

Befund der Psychologin:

Mag.Psychologin
Klinische und Gesundheitspsychologin
Adresse3
Email: emailadresse
Phone:**++

An Frau
Bf.
Adr.Bf.

Wien, 25.04.2016

 

Betrifft: Psychologische Stellungnahme

Frau Bf. findet sich aufgrund eines ausgedehnten chronischen Schmerzsyndroms seit April 2013 regelmäßig zur psychologischen Schmerztherapie in meiner Praxis ein.


Nach wiederkehrender Spondylodiscitis mit Wirbelkörpereinbrüchen in Th2 und Th3, anschließender 0P im Bereich C6/C7 bis Th5 und multiplen Bandscheibenvorfällen in der HWS leidet die Patientin nicht nur an anhaltenden Schmerzen wechselnder lntensität im Schulter- und Nackenbereich sondern auch an intermittierender Atemnot, Kribbeln und Taubheitsgefühl in den Armen und Händen und episodischen Gangstörungen.


Aufgrund ihrer belastenden gesundheitlichen Situation entwickelte die Patientin eine
Anpassungsstörung (F43.2). Im Vordergrund der Symptomatik stehen zukunftsbezogene Ängste hinsichtlich Wiederaufflammen der Entzündung, körperlicher Funktionserhalt und Arbeitsfähigkeit.


Weiters leidet die Patientin an hoher emotionaler Belastung, die zwischen Angst, depressiver Stimmung und Gereiztheit schwankt. Die Patientin ist verwitwet und Alleinerzieherin einer minderjährigen Tochter. Der Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit (derzeit arbeitet die Patientin mit 70%) ist ein wesentliches Ziel der psychologischen Behandlung.


Aus klinisch psychologischer Sicht ist die Behandlung unbedingt weiterzuführen und eine wesentliche Ressource für die Alltagsbewältigung für die Patientin.

Mit bestem Gruß
Mag.Psychologin

 

 

Der Patientenbrief des XZ- KRANKENHAUSES
XZ -II. Interne Abteilung
Vorstand: Prim.Dr. NN über den stationären Aufenthalt der Bf. weist folgenden Inhalt auf:

 

PATIENTENBRIEF
Bf., geb. am Datum
A-Adr.Bf.
Stationärer Aufenthalt von 2014-07-29 bis 2014-08-01
Interne 2/Int 2 2014-07-29 bis 2014-07-29
Interne 2/Gyn 1 2014-07-29 bis 2014-08—01

Sehr geehrte Frau Bf.,
Diagnosen:
Spondylodiszitis Th2-Th3
St. p. Laminectomie Th2/Th3, dorsale Stabilisierung C7/Th1 auf Th4/Th5 (12/10) bei
Spondylodiscitis Th2/Th3
St. p. sensorisehe redikuläre Läsion C8
Essentielle (primäre) Hypertonie (l10)
St.p. psychogenen Anfällen
Adipositas


Verlauf
Die Patientin wurde wegen Schmerzen im Bereich des Nackens stationär aufgenommen.
Bei St.p. Spondylodiseitis Th2-Th3 mit inkomplettem Querschnitt 2010 und dorsaler Stabilisierung
C7I/Th1 auf Th4-5 an der neurochirurgischen Abteilung des SMZ -Ost wurde während des
stationären Aufenthaltes h.o. eine MRT der HWS/BWS durchgeführt.

Hier zeigte sich erneut der Hinweis auf eine Spondylodiszitis TH2-Th3 mit paravertebralem Abszess.

Bei V.a. Perforation des Ösophagus wurde ein Schluckröntgen mit Gastrografin durchgeführt, das
unauffällig war; keine Kontrastmittelextravasation.
Der Patientin wurde Bettruhe verordnet, weiters erhielt sie eine analgetische Therapie mit Vendal 1/2 Amp s.c. bei Bedarf, da Tramal und Novalgin nicht ausreichend wirksam waren. Zur
Thromboseprophylaxe wurde Lovenox 40 s.c. verabreicht.
Bei der Patientin ist eine arterielle Hypertonie bekannt, die derzeit iatrogen gut eingestellt ist.
Nach Rücksprache mit Frau 0A Dr. N. wird die Patientin am 01.08.2014 an die Abteilung für
Neurochirurgie 62 des H-Spital zur weiteren Betreuung transferiert.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch die in den vorgelegten Finanzamtsakten aufliegenden Unterlagen sowie aus dem Vorbringen und den beigebrachten Nachweisen der Bf.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. bezieht neben ihren nicht selbständigen Einkünften als Verwaltungsangestellte eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten und ist alleinerziehende Mutter zweier haushaltszugehöriger Kinder, eines davon ist minderjährig. Die Bf. weist eine eigene körperliche Behinderung auf, der Grad dieser Behinderung beträgt 40 %.

Der seitens des Finanzamtes gemäß § 35 Abs. 3 EStG gewährte Freibetrag wegen dieser Behinderung iHv € 99,00 steht nicht in Streit, ebenso nicht die Höhe der nachgewiesenen Krankheitskosten der Bf.

Strittig ist, ob sämtliche dieser geltend gemachten Aufwendungen als behinderungsbedingte Mehraufwendungen im Sinne des § 34 Abs.6 iVm § 35 Abs. 1 EStG oder diese teilweise nur als Krankheitskosten im Sinne des § 34 EStG (außergewöhnliche Belastung) mit Anrechnung auf den Selbstbehalt abzugsfähig sind.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind Belastung en abzugsfähig, die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung wird grundsätzlich unter Anwendung eines Selbstbehaltes berücksichtigt. Eine Ausnahme von dem in Abs. 4 leg.cit. näher geregelten Selbstbehalt besteht in Abs. 6 leg.cit. u. a. für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung , wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen, wobei der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastung en durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält.

Gemäß § 35 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung ). Aus der in § 35 Abs. 3 EStG 1988 enthaltenen Staffelung ist ersichtlich, dass ein Freibetrag erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % gewährt wird und bei einer Erwerbsminderung von 35% bis 44% 99 € jährlich beträgt.

§ 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung ) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist ... in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen."

Nach der auf der Grundlage der Verordnungsermächtigungen in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 Abs. 7 EStG 1988 vom Bundesministers für Finanzen erlassen Verordnung über außergewöhnliche Belastung en, BGBl. 1996/303, idF BGBl. II 2010/430, können, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % beträgt, neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 noch bestimmte Mehraufwendungen geltend gemacht werden.

Nach § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Ein Selbstbehalt ist nicht abzuziehen.

Die in § 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung sind nur dann ohne Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 und ohne Kürzung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 abzugsfähig, sofern sie mit der bescheinigten Behinderung im ursächlichen Zusammenhang stehen (vgl. Jakom/Vock, EStG 2017, § 35 Tz. 25 - Tz. 27; Doralt, EStG 15 , Kommentar, § 35 Tz. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung ua VwGH 18.05.1995, 93/15/0079).

Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass im Beschwerdejahr der für die Bf bescheinigte Grad der Behinderung 40% betragen hat (- laut Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom 28.4.2014)  und diese Behinderung eben auf die auch vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.10.2015 bescheinigte Wirbelsäulenerkrankung samt begleitenden Beschwerden zurückzuführen ist.

Wie sich aus dem Gesetzestext (vgl. den oben zitierten § 35 Abs. 2 EStG 1988) unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis der Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit nur durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle erbracht werden. Diese Bescheinigung des  Sozialministeriumservice ist für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel lässt das Gesetz nicht zu.

Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts hat die Bf. im Zuge des Beschwerdeverfahrens  den erforderlichen Nachweis einwandfrei und nachvollziehbar erbracht, dass die Ausgaben für den Krankenhausaufenthalt  und die Kosten für die psychotherapeutische Heilbehandlung mit ihrer Behinderung und den damit verbundenen physischen und psychischen Beschwerden in ursächlichem Zusammenhang stehen. Schließlich hat auch die belangte Behörde die bezughabenden  Unterlagen (Vorhaltsbeantwortung der Bf., Patientenbrief des XZ KH sowie der fachärztliche Befund der Psychologin) unbeeinsprucht an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet, ohne irgendwelche Zweifel an dem -gesetzlich geforderten- ursächlichen Zusammenhang dieser Aufwendungen mit ihrer bescheinigten Behinderung zu äußern. Im Hinblick darauf waren diese der Höhe nach unstrittigen Aufwendungen von € 1.218,49 (-d. s. € 1.190,00 für die Heilbehandlung bzw. Schmerztherapie und € 44,27  Krankenhauskosten abz. der Haushaltsersparnis von € 15,78) als behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen und dem Beschwerdebegehren insoweit zu folgen.

Zuzüglich der bereits durch die belangte Behörde in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten (nachgewiesenen) Kosten iHv € 565,78 aus der eigenen Behinderung nach der VO über außergewöhnliche Belastungen belaufen sich somit die ohne Abzug eines Selbstbehalts anzuerkennenden Aufwendungen auf € 1.784,77.

Die iHv € 1.000,00 für die Zahnbehandlung des Kindes K geltend gemachten Arztkosten waren zwar dem Grunde nach - wie bereits durch das Finanzamt im angefochtenen Bescheid sowie in der BVE berücksichtigt - als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, dies führt jedoch zu keiner steuerlichen Auswirkung, da sie den gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 errechneten Selbstbehalt im Beschwerdejahr nicht übersteigen.  

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen. Vielmehr ergab sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei der Rechtsfrage, ob die geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung zu gewähren sind, auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine diesbezüglich klare Rechtslage stützen. Daher ist die Revision gem. Art. 133 Abs.4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

 

Wien, am 4. Dezember 2017