Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7105336/2016

EuGH C-378/14, Rechtssache Trapowski

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache SM Wien, über die Beschwerde vom 03.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 24.02.2016 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2015 bis laufend zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater zweier 1999 und 2000 geborener Kinder. Er hat Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Österreich.

Die Ehe des Bf. wurde am 2011 geschieden. Die Kinder wurden der in Bulgarien wohnhaften Mutter zugesprochen und leben in deren Haushalt. Der Bf. wurde zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Diesen hat er lt. Aktenlage in Höhe von € 200,-- monatlich geleistet.

Die Direktion „Sozialunterstützung“ H bestätigt, dass die Ex-Gattin des Bf. im Zeitraum 11/2011 bis 10/2015 nach dem Gesetz „Familienhilfen für Kinder“ für beiden Kinder Leistungen erhalten hat, die sich zwischen 70,-- und 85,-- BGN monatlich belaufen.

Das Finanzamt ging in seinem Bescheid davon aus, dass der Bf. nicht überwiegend den Unterhalt der Kinder bestritten hat, da der geleistete Unterhalt nicht die Höhe der Familienbeihilfe überstieg.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung fristgerecht Rechtsmittel und wandte ein, dass er sehr wohl überwiegend den Unterhalt trage, da er neben dem Unterhalt noch die Internatskosten der Kinder in Höhe von € 100,-- monatlich trage und sein Haus als Wohnung zur Verfügung stelle. Wofür der Bf. einen Wert von € 100,-- monatlich ansetzt. Das Finanzamt legte die Akten an das BFG vor.

 

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Ursprünglich ging das Finanzamt davon aus, dass die Mutter mangels Wohnsitz in Österreich bzw. Beschäftigung in Österreich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat und nur dem getrennt lebenden Vater, aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in Österreich Leistungen nach FLAG zustünden, es aber an der überwiegenden Tragung des Unterhalts fehle.

Diese Rechtsansicht ist, aufgrund der nunmehrigen Judikatur des EuGH's, nicht aufrecht zu erhalten.

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.10.2015, C-378/14, Rechtssache Trapowski befunden:

Der Gerichtshof setzt sich in diesem Erkenntnis insbesondere mit der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 auseinander (siehe RZ 34, 36, 41).

Demnach ist, was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruches anbelangt, die Situation der gesamten Familien in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaaten fallen und dort wohnen.

Wenn demnach der leibliche Vater durch seine Erwerbstätigkeit eine Zuständigkeit Österreichs auslöst, sind nach der in Rede stehenden Bestimmung die beteiligten Personen – also Mutter und Kind – als in Österreich aufhältig zu betrachten. In diesem Fall sieht das FLAG 1967 – der EuGH repliziert ja auch die nationalen Rechtsvorschriften – einen vorrangen Anspruch für die haushaltszugehörige Person – also in diesem Fall der Mutter – vor."

Die Erwerbstätigkeit des Bf. führt dazu, dass die Verordnung EG 883/2004 zur Anwendung gelangt. Diese Verordnung ist vom BFG unmittelbar anzuwenden und die Entscheidung des EuGH führt im Ergebnis dazu, dass die Mutter und die Kinder, wiewohl nicht in Österreich aufhältig oder beschäftigt, rechtlich so zu behandeln sind, also ob sie ihren Wohnsitz in Österreich hätte.

Gemäß § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 hat die Mutter der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Ausgleichzahlungen, da auch Leistungen in Bulgarien bezogen werden, diese jedoch betragsmäßig unter jenen in Österreich liegen. Dieser Anspruch geht gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz FLAG 1967 dem Anspruch des getrennt lebenden Exgatten vor.

Die Ex-Gattin und nicht der Bf. hat also auf Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung gem. Verordnung EG 883/2004. Die Frage, ob der Bf. nun den Unterhalt der Kinder überwiegend bestritten hat oder nicht, ist in diesem Zusammenhang belanglos und bedarf daher keiner abschließenden Klärung seitens des Gerichts.

Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zustellung:

Der Rechtsanwalt des Bf. hat sich auf die ihm gemäß § 8 RAO erteilte Bevollmächtigung berufen. Lt. ständiger Judikatur des VwGH ist davon auszugehen, dass diese auch eine Zustellbevollmächtigung umfasst ist. Die Zustellung hat daher an den Rechtsanwalt zu erfolgen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Lösung der entscheidungswesenlichen Rechtsfrage ist bereits abschließend durch den dafür zuständigen EuGH erfolgt und das Erkenntnis des Gerichts basiert im Übrigen ausschließlich auf geltendem innerstaatlichen Recht, die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 5. Dezember 2017