Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2017, VH/7500043/2017

Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtentrichtung der Pakometerabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. Ri über den Antrag des Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst:

I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, MA 67-ZZZ, vom 19. September 2017 wurde der  Beschwerdeführer (Bf.) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung für schuldig erkannt. Er habe am 10.1.2017 um 09:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Lorenz-Weiss-Gasse 6A, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich der Parkschein mit der Nummer Nr mit den Entwertungen 10.1.2017, 09:15 Uhr befunden, welcher jedoch keine Gültigkeit mehr hatte. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Beschwerdeführer (Bf.) deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 210,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 42 Stunden verhängt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 21,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 231,00.

In seiner Beschwerde vom 25.10.2017 gegen das Straferkenntnis zu der oa. Zahl wurde auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Der Antragsteller brachte vor, die Veröffentlichung bzw. Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien stelle keine geeignete Information für die Bevölkerung dar, da das Amtsblatt den Bürgern nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Der Antragsteller brachte weiters vor, dass der Umstand von rechtskräftigen Vormerkungen wegen verschiedenen Delikten gegen das Parkometergesetz nicht als erschwerende Begründung für die Verhängung einer überhöhten Strafe zu werten sei, zumal diese auch aus rechtlich falschen Beurteilungen resultieren. Da das eingeleitete Verfahren auf rechtswidrigen Verordnungen basiere, könne eine Kostenbeteiligung zum Verfahren nicht vorgeschrieben werden. Ebenso sei die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe mehrmals durch das Verwaltungsgericht bestätigt worden, führte der Bf. aus.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 § 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm. 7, mwN).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dass der Bf. mittellos wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen und gibt es dafür auch keinen Anhaltspunkt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten (Antragsteller) zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Es muss der Beschuldigte sowohl mittellos sein wie auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheinen.

Typischerweise - und so auch die Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichts - weisen Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend Verkürzung oder Hinterziehung der Wiener Parkometerabgabe oder betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt

Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt.

 

Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit

Gründe, aus denen das Straferkenntnis bekämpft werden kann, darzulegen bereitet  keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Auch ein juristischer Laie kann in einfachen Worten darlegen, warum er der Meinung ist, er hätte nicht entgegen des hier zugrundeliegenden Straferkenntnisses des Magistrats  bestraft werden sollen.

Beistellung eines Verteidigers nicht geboten

Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr drohenden Strafe zu berücksichtigen. Steht bspw. der Entzug der persönlichen Freiheit durch eine (Ersatz)freiheitsstrafe von 58 Tagen in Rede, so ist die Gewährung der Verfahrenshilfe jedenfalls geboten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300).

Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).

In Anbetracht der oben angeführten Höhe der drohenden Geldstrafe und einer oben angeführten Ersatzfreiheitsstrafe liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor. Die o.a. Frage der Hinterziehung der Parkometerabgabe ist eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage noch eine besondere Komplexität derselben erblickt werden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass bereits viele gleich- bzw. ähnlichgelagerte Beschwerdefälle des Bf. beim Bundesfinanzgericht anhängig waren, die mittlerweile abgeschlossen sind, weshalb aus der Aktenlage hervorgeht, dass die gegenständliche Materie dem Antragsteller durchaus vertraut ist. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.

Bei der Frage, ob das Kfz an dem im Straferkenntnis genannten Tatort abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht war, handelt es sich um eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung

Um dem Antragsteller eine eventuelle weitere Ergänzung seiner oben im Spruch angeführten Beschwerde gegen das Straferkenntnis zur Darlegung allfälliger weiterer Gründe seiner Beschwerde zu ermöglichen, war ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu setzen.

Keine Revision zulässig

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (Z 2), eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

§ 25a Abs 4 VwGG erfasst mit der in Z 1 genannten Verhängung einer Freiheitsstrafe lediglich die Androhung einer primären Freiheitsstrafe, nicht aber die einer Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. VwGH 29. 10. 2014, Ra 2014/01/0113).

Dieser Revisionsausschluss betrifft auch das Verfahren auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einer derartigen Verwaltungs- oder Finanzstrafsache (vgl. VwGH 21. 11. 2014, Ra 2014/02/0122).

Bei einer Strafdrohung mit einer Geldstrafe von bis zu 360 € ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten durch den Antragsteller kraft Gesetz ausgeschlossen.

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2017