Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2018, VH/7500016/2017

Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe in einer Parkometersache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Anträge des Bf, AdrBf,  vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit  Vollstreckungsverfügungen vom 28.02.2017 mit den Zahlungsreferenzen: Ref1, Ref2,Ref3 verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die Volltreckbarkeit der mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes,(BFG), vom 13. Jänner 2017, GZ. RV/RV in der Gesamthöhe von € 90,00 verhängten Geldstrafen. Diesem Erkenntnis liegen Beschwerden des Antragstellers gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien zu den d.o Geschäftszahlen MA 67-PA- GZ3 ,MA 67-PA- GZ2 und MA 67-PA-GZ1 zu Grunde. Mit diesen Erkenntnissen wurden gegenüber dem Antragsteller, zu GZ MA 67-PA- GZ3 eine Geldstrafe von € 127,00 (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden) zu GZ MA 67-PA- GZ2 eine Geldstrafe von € 60,00 (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) und  zu GZ MA 67-PA-GZ1 eine Geldstrafe von € 60,00 (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In allen drei Fällen war als Begründung angeführt worden, dass der  Antragsteller den PKW mit behördlichen Kennzeichen W-5053B in genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt hatte, ohne dieses mit einem ordnungsgemäß entwerteten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Mit dem Erkenntnis vom 13.Jänner 2017 setzte das BFG die Geldstrafen in jedem der zu beurteilenden drei Fällen auf 30,00 Euro herab.

Dieses Erkenntnis ist dem Antragsteller durch Hinterlegung, ohne  vorausgehenden Zustellversuch im Akt,gemäß § 8 Abs.2 ZuStG zugestellt worden. Dies deshalb, weil der Antragsteller seine bisherige Abgabenstelle geändert hatte und diesen Umstand- trotz Kenntnis der beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahren-dem Gericht nicht bekannt gegeben hatte.

Infolge der Zustellung der Eingangs genannten Vollstreckungsverfügungen vom 28.02.2017 Vollstreckungsverfügungen  brachte der Antragsteller, nachstehendes, mit 23.03.2017 datiertes Anbringen, ein:

Aufgrund ihrer angeführten drei Schreiben vom 28.02.2017, alle drei Schreiben erhalten am 16.03.2017, teile ich Ihnen mit, dass ich Beschwerde einreiche, aus folgenden Grund:

"Ich bin jetzt mit den genauen Daten der angeführten Parkstrafen konfrontiert worden, laut Ihrer Vollstreckungsverfügung und musste feststellen, dass ich von Ihnen angegebenen Zeiten nicht der Fahrer des angegebenen Fahrzeug bin und auch nicht dessen Besitzer, daher stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weiters stelle ich den Antrag auf Verfahrenshilfe um ein Rechtsmittel einbringen zu können, weiters stelle ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung die mir laut Gesetz zusteht."

Das BFG hat den Antrag auf Wiedereinsetzung , wegen Nichtbefolgung des Bezug habenden Mängelbehebungsauftrages, mit gesonderten Beschluss zurückgewiesen.

Zu dem vorliegendem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ist festzustellen:

Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, wenn ein Beschuldigter außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung,erforderlich ist.

§ 40 VwGVG entspricht weitgegend § 51a VStG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 c Anm.2). Nach der zu § 51a VStG (außer Kraft getreten mit 31.12.2013) ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 29.9.2005, 2005/11/94) müssen die im Gesetz genannten Voraussetzungen Mittellosigkeit und Interessen der Rechtspflege kummulativ vorliegen

Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und die Schwere des Delikts, inbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl VwGH 24.11.1993, 93/02/0270).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Im vorliegendem Fall ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 40 Abs.1 VwGVG im Zusammenhalt mit der  (zukünftigen Einbringung) eines Rechtsmittels im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden.

Da dieser Wiedereinsetzungsantrag aber mittlerweile zurückgewiesen worden ist, dient die beantragte Verfahrenshilfe weder der Rechtspflege noch einer zweckentsprechenden Verteidigung des Antragstellers .

Dem Antrag auf Verfahrenshilfe war sohin der Erfolg zu versagen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 8. Jänner 2018