Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2017, RV/2101171/2017

Säumniszuschlag: Keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO, wenn die Einhebung der Abgabe - mangels Bescheidbeschwerde - nicht von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101171/2017-RS1 Permalink
Die Einbringung einer Abgabe ist nicht gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt, wenn zwar ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, jedoch die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (hier: eine solche wurde nicht eingebracht) - keine "nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffene Abgabe" war.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 18.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.10.2016 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 zu Recht erkannt: 

Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.10.2016 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin einen zweiten Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 04/2016 im Betrag von 54,34 Euro fest.

Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeschreiben vom 18.10.2016 und begehrt unter Erkärung des Verzichts auf eine Beschwerdevorentscheidung die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus:

"Zu Gunsten des Abgabepflichtigen gab es von anderen Steuer-Nummern vor dem 15.09.2016 Anträge auf Übertragung eines Geldbetrages innerhalb der Finanzverwaltung.

Somit war de facto die Abgabenschuld getilgt.

Am 25.07.2016 wurde zu dieser Abgabenart der Antrag auf Aussetzung der Einhbeung gestellt (Beilage ./1).

Mit 25.07.2016 wurde zu dieser Abgabenart der Antrag auf Zahlungserleichterungen gestellt (Beilage ./2).

Das aber das Finanzamt Graz-Stadt, BV-Team 23 (Herr F iVm Herrn K) nicht im Sinne des § 85a BAO handeln, ist nicht im Einfluss des Abgabepflichtigen."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.07.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bescheidbegründung ist dazu zu entnehmen:

"Die Umsatzsteuer 04/2016 wurde am 14.05.2016 mit Zahllast € 5.577,80 gemeldet. Die Fälligkeit (und gleichzeitig die Vollstreckbarkeit) gegenständlicher Abgabe trat (per Gesetz) am 15.06.2016 ein. Da weder eine Entrichtung innerhalb von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung der zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig."

Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ergänzend wurde vorgebracht:

"Das Finanzamt Graz-Stadt hatte seit 24.10.2016 (dort eingelangt) keine Entscheidungspflicht, sondern vielmehr eine Vorlagepflicht an das BFG. Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 04/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom 31.07.2017 bei der Entscheidung bearbeitet. Am 25.07.2016 wurde zur U 04/2016 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beim erwähnten FA gestellt. Über diesen wurde auch noch nicht nach § 85a BAO bis dato (1 Jahr) entschieden. Aus vorher erwähnten Gründen, ist diese Entscheidung vom 31.07.2017 nicht als unsubstanziert, sondern als willkürlich und mutwillig anzusehen. lnsb. iVm den Rechtsverletzungen des erwähnten FA bei dieser Gesellschaft, nach § 85a iVm § 284 BAO. Auf das Vorbringen nach Erhalt des Vorlageberichtes dazu wird schon jetzt verwiesen."

Mit Schreiben vom 18.10.2017 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdevorbringen.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht im Oktober 2017 zur Entscheidung vor. Der Stellungnahme der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 19.10.2017 ist zu entnehmen:

"Die Umsatzsteuer 04/2016 wurde am 14.05.2016 mit einer Zahllast von € 5.577,80 gemeldet. Die Fälligkeit (und gleichzeitig die Vollstreckbarkeit) gegenständlicher Abgabe trat (per Gesetz) am 15.06.2016 ein. Da weder eine Entrichtung innerhalb von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig."

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen:

§ 217 BAO lautet:

"(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) ...

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist."

Die Beschwerdeführerin begründet die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung des Säumniszuschlages im Wesentlichen damit, dass sie für die Umsatzsteuer 04/2016 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung sowie ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen eingebracht habe.

Dem ist entgegegen zu halten, dass die Einhebung der Abgabe nicht ausgesetzt und die Einbringung der Abgabe nicht gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt war. Das Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde nicht vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (eine solche wurde nicht eingebracht) - keine "nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffene Abgabe" (vgl. § 230 Abs. 6 BAO).

Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 16. November 2017