Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7100071/2016

Keine Festsetzung von Anspruchszinsen, wenn der Betrag von EUR 50 nicht erreicht wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.7.2015, gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.8.2015 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.8.2015, allesamt erlassen von der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, zu Recht:

I. Die Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.7.2015, gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.8.2015 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.8.2015 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.7.2015 wurde die Einkommensteuer für 2009 mit EUR -506,40 festgesetzt, was zu einer Abgabengutschrift von EUR 506,40 führte.

Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.8.2015 wurde die Einkommensteuer für 2011 mit EUR -283,00 festgesetzt, was zu einer Abgabengutschrift von EUR 283,00 führte.

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.8.2015 wurde die Einkommensteuer für 2013 mit EUR -284,00 festgesetzt, was zu einer Abgabengutschrift von EUR 284,00 führte.

Die angeführten Bescheide gingen nicht auf Anspruchszinsen ein bzw ergingen für die beschwerdegegenständlichen Jahre keine gesonderten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

 

Mit Beschwerde vom 25.8.2015 wurde die Festsetzung von Anspruchszinsen für die angeführten Abgabengutschriften (Einkommensteuer 2009, 2011 und 2013) und deren Überweisung auf das Girokonto des Beschwerdeführers beantragt.

Als Begründung führte der Beschwerdeführer an: „derzeit gültige Rechtslage; iB die in Einem vom Finanzamt nach erfolgter Säumnisbeschwerde durchgeführten Einkommensteuerbescheide überschreiten die gesetzlich festgelegte Geringfügigkeitsgrenze.“

 

Am 3.12.2015 erließ die belangte Behörde drei Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Beschwerden gegen die oben angeführten Einkommensteuerbescheide 2009, 2011 und 2013. Die Beschwerden gegen die angeführten Einkommensteuerbescheide wurden allesamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde jeweils angeführt:

Nach § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50 nicht erreichen, nicht festzusetzen. Dies gilt sowohl für Nachforderungszinsen als auch für Gutschriftszinsen.

 

Mit Schreiben vom 13.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Beschwerden gegen die drei angeführten Bescheide durch das Bundesfinanzgericht. Zusätzlich wurden vom Beschwerdeführer im Schreiben auch der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 3.12.2015 sowie der Einkommensteuerbescheid 2012, ebenfalls vom 3.12.2015, angeführt und entsprechende Begehren gestellt.

Begründend brachte der Beschwerdeführer noch vor, die belangte Behörde habe widerrechtlich keine Anspruchszinsen berechnet und dementsprechend keine Anspruchszinsen der Abgabengutschrift zugeschlagen. Aus einer „vereinfachten Berechnung“ gehe mathematisch hervor, dass die belangte Behörde falsch gerechnet habe: „1.689,40 : 100 x (2+1,8) = EUR 64,1972

Der Beschwerdeführer errechnete den Betrag von EUR 1,689,40 indem er die Gutschriftbeträge der einzelnen Jahre (2009 EUR 506,40; 2010 EUR 246,00; 2011 EUR 283,00; 2012 EUR 370,00 und 2013 EUR 284,00) aufsummierte und darauf einfach den Steuersatz von 3,8% anwandte. Da die Anspruchszinsen, so der Beschwerdeführer, 2% über dem Basiszinssatz betragen, erscheine es völlig unklar, wie die belangte Behörde errechnen habe können, dass die „zustehenden Anspruchszinsen von EUR 1.689,40“ nicht den Betrag von mindestens EUR 50 erreichten.

Auf eine konkrete Wiedergabe von weiteren im Vorlageantrag noch ausgeführten Unmutsäußerungen des Beschwerdeführers wird verzichtet, zumal diese sich auch nicht als verfahrensrelevant erweisen.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.7.2015 ist eine Abgabengutschrift von EUR 506,40 ausgewiesen.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.8.2015 ist eine Abgabengutschrift von EUR 283,00 ausgewiesen.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.8.2015 ist eine Abgabengutschrift von EUR 284,00 ausgewiesen.

 

2. Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Bescheiden und können als unstrittig angesehen werden.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Verfahrensgegenständlich vor dem Bundesfinanzgericht sind nur die Beschwerden betreffend die Veranlagungsjahre 2009, 2011 und 2013.

 

Über die im Schreiben des Beschwerdeführers vom 13.12.2015 zusätzlich formulierten Begehren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie den Einkommensteuerbescheid 2012, beide vom 3.12.2015, wurde bis zur Approbation dieses Erkenntnisses noch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung abgesprochen. Die Anträge sind daher als Beschwerde zu werten. Auch die belangte Behörde führt dementsprechend in der Stellungnahme des übermittelten Vorlageberichts aus, dass sie die Anträge betreffend die Jahre 2010 und 2012 als Beschwerde wertet und sie über diese noch abzusprechen hat.

Gemäß § 262 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist über Bescheidbeschwerden von der Abgabenbehörde mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Lediglich in den unter Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fällen, nämlich wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wurde und die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab Einlagen dem Verwaltungsgericht vorlegt, wenn lediglich die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird sowie wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern im Sinne einer Direktvorlage sofort das Verwaltungsgericht zuständig.

Da über die Anträge betreffend die Jahre 2010 und 2012 noch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung abgesprochen wurde und kein angeführter Fall für eine Direktvorlage gegeben ist, ist das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über diese Beschwerde nicht zuständig. Dem Beschwerdeführer steht diesbezüglich das Recht auf Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO zu.

 

Betreffend die vor dem Bundesfinanzgericht verfahrensgegenständlichen Jahre 2009, 2011 und 2013 ist auszuführen:

Gemäß § 205 Abs 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgaben ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach § 205 Abs 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von EUR 50 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Höchstens sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von 48 Monaten festzusetzen.

Die Regelung des § 205 Abs 2 zweiter Satz, dass Anspruchszinsen, die den Betrag von EUR 50 nicht übersteigen, nicht festzusetzen sind, gilt auch für Gutschriftzinsen (vgl Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 205 Rz 15).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Gutschrift (bzw. Nachforderung). Aufgrund des klaren Wortlautes des § 205 Abs 1 BAO („Differenzbeträge, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben“) löst jede einzelne Gutschrift (gegebenenfalls) einen eigenen Anspruchszinsenbescheid aus. Dies entspricht auch der ständigen Rsp des Bundesfinanzgerichtes (vgl BFG 25.7.2014, RV/7100105/2014; 4.3.2015, RV/7104620/2014; 7.7.2015, RV/6100343/2010; 19.1.2016, RV/7101338/2015).

 

Eine Berechnung der Anspruchszinsen für die verfahrensgegenständlichen Jahre 2009, 2011 und 2013 (jeweils bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der einzelnen Bescheide) ergibt folgende Beträge:

 

Einkommensteuer 2009: Rechnerische Aussetzungszinsen EUR 45,82

Datum Anfangsbestand und Änderung Tagessaldo Anzahl der Tage Jahreszins-satz Tageszins-satz Aussetzungs-zinsen EUR
01.10.2010 506,40 506,40 285 2,38 0,0065 9,38
13.07.2011 0,00 506,40 154 2,88 0,0079 6,16
14.12.2011 0,00 506,40 511 2,38 0,0065 16,82
08.05.2013 0,00 506,40 511 1,88 0,0052 13,46
            45,82

 

Einkommensteuer 2011: Rechnerische Aussetzungszinsen EUR 16,07

Datum Anfangsbestand und Änderung Tagessaldo Anzahl der Tage Jahreszins-satz Tageszins-satz Aussetzungs-zinsen EUR
01.10.2012 283,00 283,00 219 2,38 0,0065 4,03
08.05.2013 0,00 283,00 818 1,88 0,0052 12,04
            16,07

 

Einkommensteuer 2013: Rechnerische Aussetzungszinsen EUR 4,53

Datum Anfangsbestand und Änderung Tagessaldo Anzahl der Tage Jahreszins-satz Tageszins-satz Aussetzungs-zinsen EUR
01.10.2014 284,00 284,00 307 1,88 0,0052 4,53
            4,53

 

Da sich - wie oben ausgeführt - die Grenze von EUR 50 auf die jeweilige Gutschrift bezieht, somit auf den jeweiligen Einkommensteuerbescheid des einzelnen Jahres, ist die vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag dargestellte Berechnung (Aufsummierung aller ausgewiesenen Gutschriften in den einzelnen Bescheiden und Berechnung der Anspruchszinsen vom aufsummierten Gesamtbetrag) nicht zulässig.

Es erreichen die Anspruchszinsen für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009, 2011 und 2013 jeweils nicht den Betrag von EUR 50, weshalb Anspruchszinsen nicht festzusetzen sind. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.

  

3.2 Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits klar aus dem Gesetz (vgl § 205 Abs 1 BAO).

 

 

 

Wien, am 3. Jänner 2018