Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/1200023/2016

Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 374/2018 anhängig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V., der bei­sitzenden Richterin R. sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 21. April 2016, Zahl nnnnnn/nnnnn/11/2016, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, in der Sitzung am 23. November 2017,

zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. April 2016, GZ. nnnnnn/nnnnn/11/2016, teilte das Zollamt A. dem Beschwerdeführer (Bf.) die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a Zoll­kodex (ZK) iVm. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (ZK-DVO) für den PKW der Marke Mercedes Benz S 500 ent­stan­denen Eingangsabgabenschuld iHv. € 17.516,03 (Zoll € 5.473,76 und Einfuhrum­satz­steuer € 12.042,27) mit. Weiters wurde gemäß § 108 iVm. § 80 ZollR-DG eine Ab­ga­ben­er­höhung von € 140,57 festgesetzt.

Begründend führte das Zollamt aus, der Bf. habe das verfahrensgegenständliche, in Vaduz zum Verkehr zugelassene Fahrzeug (Zulassungsbesitzer E., Adr.-Adr. Vaduz), vorschriftswidrig am 7. Jänner 2016 über den Grenzübergang Feldkirch Tisis in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

Der Bf. sei ausschließlich im Zollgebiet wohnhaft (Adr). Der Zulassungsbesitzer sei zwar im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet aufhältig gewesen, habe das Fahrzeug jedoch nicht selbst im Rahmen der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet verbracht. Der Bf. sei nicht beim Besitzer des Fahrzeuges angestellt.

Die gegen den Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerde­vor­entschei­dung vom 14.6.2016, GZ. Zahl, als unbegründet abgewiesen. 

Mit Schriftsatz vom 4.7.2016 wurde dagegen fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht.

Begründend führte der Bf. aus, das Zollamt interpretiere den Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO unrichtig. Die Einfuhrabgaben entstünden nur für die Person, die die Einfuhr durchführt. Wenn daher keine Einfuhr stattgefunden habe, gebe es auch keine Anrechnung und/oder Befreiung von den Einfuhrabgaben. Demgemäß regle diese Bestimmung nur die Einfuhr von Fahrzeugen durch Personen, die im Zollgebiet wohnhaft sind. Falls Personen, die in der EU ansässig sind, kein Fahrzeug nach Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO einführen können, dann brauche es diese Bestimmung nicht, da die vom Zulassungsinhaber eingeführten Fahrzeuge (Art. 558 ZK-DVO) keine Einfuhrabgaben für die im Zollgebiet wohnhaften dritten Personen verursachen können.

Er habe vor dieser Fahrt eine mündliche und danach eine schriftliche Zustimmung der Zollämter Wien, Salzburg und Villach darüber erhalten, dass er die Grenze aufgrund des Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO überqueren könne. Die Zustimmung des Zollamtes Wien sei vom Amtsleiter erteilt worden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 

Sachverhalt:

Der Bf. ist seit 1.6.2013 bei der in Österreich etablierten F., Adr. Wien, als Manager und Fahrer beschäftigt. Die F. verfügt über 4 in Österreich zum Verkehr zugelassene PKWs.

Neben seiner Tätigkeit bei der F. ist der Bf. laut eigenen Angaben auch verpflichtet, der in Liechtenstein ansässigen Familie EE. privat als Fahrer zur Verfügung zu stehen, da weder E. noch dessen Gattin einen Führerschein besitzen.

Am 1.7.2013 wurde der Bf. mittels "Bewilligung zur Benutzung eines Fahrzeuges durch Drittpersonen" ermächtigt, das verfahrensgegenständliche, in Liechtenstein auf E. zugelassene Fahrzeug, zu benutzen.

Am 7.1.2016 erhielt der Bf, der ausschließlich im Zollgebiet (Adr.) wohnhaft ist, von dem in Liechtenstein wohnhaften E. den Auftrag, dessen Gattin vom Bahnhof in Feldkirch abzuholen und nach Vaduz zu fahren.
Da der in Österreich zugelassene PKW bei Inbetriebnahme nicht fahrbereit war, wurde ihm von G. in Vaduz der Schlüssel des verfahrensgegenständlichen PKWs übergeben, um damit zum Bahnhof in Feldkirch zu fahren. Bei der Ausreise aus Österreich wurde er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge des Verfahrens erklärte der Bf., dass E. sich am 7.1.2016 in Wien aufgehalten habe.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt vorgelegten Akten, ins­be­sondere aus der mit dem Bf. beim Zollamt am 29.3.2016 aufgenommenen Niederschrift.

Rechtliche Erwägungen:

Die anzuwendenden Bestimmungen richten sich auf Grund des Zoll­schuld­entstehungs­zeit­punktes 7.1.2016 nach den bis zum 30. April 2016 geltenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nicht­gemein­schafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorüber­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Artikeln 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt I, Unterabschnitt 1 der ZK-DVO.

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

"Artikel 558
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;
b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und
c) bei gewerblicher Verwendung ..."


Das verwendete Fahrzeug ist zwar auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen, der Bf. als Verwender hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz jedoch nicht außerhalb sondern unbestritten im Zollgebiet der Gemeinschaft.

Zu prüfen war daher, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach den in den Artikeln 559 bis 561 ZK-DVO normierten Sonderfällen vorliegen.

Der Bf. bringt vor, es habe sich um eine "Notsituation" gehandelt, da der in Österreich zum Verkehr zugelassene PKW plötzlich nicht angesprungen sei, weshalb ihm E. genehmigt habe, seinen in Vaduz zugelassenen Wagen für das Abholen seiner Gattin zu benutzen.

Art. 559 Buchst. c) ZK-DVO lautet wie folgt:

"Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet werden und die Verwendung fünf Tage nicht überschreitet."

Das Abholen einer Person vom Bahnhof entspricht keinesfalls einer Notsituation, zumal es der Gattin durchaus zumutbar gewesen wäre, ein Taxi zu benutzen.

Artikel 560 Abs. 1 ZK-DVO lautet:

"Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt."

Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsmeinung des Zollamtes, dass Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO nur dann Anwendung findet, wenn das Beförderungsmittel vom Zulassungsinhaber, der die Voraussetzungen für die Einbringung eines Fahrzeuges im Rahmen der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt, in das Zollgebiet verbracht worden ist.

Erst dann kann der Bewilligungsinhaber das Fahrzeug für gelegentliche Fahrten, die in seinem Auftrag erfolgen müssen, an eine im Zollgebiet ansässige Person weitergeben, die die Befreiung von den Einfuhrabgaben auch in Anspruch nehmen kann.

E. als Zulassungsinhaber erfüllt zwar als Person mit Wohnsitz in Vaduz diese Voraussetzung. Der PKW wurde jedoch nicht von ihm, sondern vom Bf. aus Liechtenstein nach Österreich verbracht. Die vorübergehende Verwendung wurde daher nicht dem Zulassungsbesitzer bewilligt. Der Bf. erfüllt die Voraussetzungen nicht. Es genügt nicht, dass sich der Zulassungsbesitzer, also E., im Zollgebiet aufhält, während der Bf. als Nichtberechtigter das Fahrzeug aus dem Drittland in das Zollgebiet einbringt. Für das Beförderungsmittel muss dem außerhalb des Zollgebietes ansässigen Zulassungsbesitzer die vorübergehenden Verwendung bewilligt worden sein.

Artikel 561 Abs. 2 ZK-DVO lautet:

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn ein Beförderungsmittel von einer natürlichen Person, die im Zollgebiet der Union wohnhaft und beim außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels  beschäftigt ist, gewerblich oder privat genutzt wird.
Die private Nutzung des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe.
Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel benutzt, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen.

Unter gewerblicher Verwendung im Sinne des Art. 555 Abs. Buchst. a ZK-DVO gilt die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; eigener Gebrauch (Buchst. b) wird definiert als eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels.

Beim Bf. ist von einem eigenem Gebrauch des PKWs auszugehen. Die Befreiungs­bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO kommt bei ihm deshalb nicht zur Anwendung, weil es bereits an der Grundvoraussetzung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Bf. und dem Eigentümer des Fahrzeugs mangelt.

Arbeitgeber des Bf. ist die F., die in der Union ansässig ist. Der Fahrzeugeigentümer hat nach Aktenlage seinen ausschließlichen Wohnsitz außerhalb der Union, es besteht jedoch kein (nachgewiesenes) Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Bf. Eine "mündliche" Vereinbarung, die Mitglieder der Familie EE. im Bedarfsfall zu chauffieren, reicht für die Inanspruchnahme der Befreiungs­bestimmung nicht aus, in der ausdrücklich von zulässigen Fahrten nur bei "Ausführung einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgabe" die Rede ist.
Die vorübergehende Verwendung des verfahrensgegenständlichen PKWs am 7.1.2016 (Fahrt von Vaduz nach Feldkirch und zurück) war nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unzulässig.

Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt sind, die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen gelten, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.

War die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 556 - 561 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 lit. b ZK-DVO. Demnach konnte auch die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Überlassung nicht greifen.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.

Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist jene Person, die die Ware vorschriftswidrig verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK).

Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist unter den dort genannten Voraussetzungen daher von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer (ausdrücklichen) Zollanmeldung durch den Bf. anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 leg.cit. erfüllt waren, sodass für den verfahrensgegenständlichen Pkw die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iHv. € 17.516,03 (Zoll € 5.473,76 und Einfuhrumsatzsteuer € 12.042,27) entstanden ist. Die bei verschiedenen Zollämtern eingeholten Auskünfte vermögen an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der mit dem vorliegenden Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen ergibt aus dem Wortlaut der anzuwendenden zitierten Bestimmungen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 11. Dezember 2017