Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.01.2018, AW/2100001/2018

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag der Rw vom 14.12.2017, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24.12.2017, Zahl RV/2100758/2012, betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2006 bis 2011 erhobenen und zur Zahl RR/2100001/2018 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis vom 24.10.2017 wurden die Beschwerden der (nunmehrigen) Revisionswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23.4.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2006 bis 2010 und gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12.9.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für das Jahr 2011 abgewiesen.  

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.  

Die Revisionswerberin hat auf der ersten Seite des Revisionsschreibens ausdrücklich auch den "Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 30 Abs. 2 VwGG " gestellt. Weitere Ausführungen zu diesem Antrag sind dem Revisionsschreiben jedoch nicht zu entnehmen. 

  § 30 Abs. 2 VwGG lautet:

"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden." 

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, 2014/08/0012). 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023). 

Nachdem die Revisionswerberin ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder begründet noch ihre konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Beurteilung der Frage, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, dargestellt hat, konnte dem Antrag unter Hinweis auf die oben genannte Judikatur keine Folge gegeben werden.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG.

 

Graz, am 19. Jänner 2018