Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2018, RV/7500922/2017

Vollstreckungsverfügung -Aufhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des X1, A1, vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.08.2017, Zahlungsreferenz 122289244099, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die angefochtene
Vollstreckungsverfügungen ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.

Am 30.08.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 122289244099,
da die mit Strafverfügung vom 07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In seiner Beschwerde brachte der Bf. unter anderem vor, er sei vom 10.07.20017 bis zum 05.08.2017 auf Urlaub gewesen und habe deshalb die Strafverfügung nicht beheben können.

Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Schreiben vom 05.12.2017 auf seine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Abgabestelle durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 17 Zustellgesetz normiert:  

"Hinterlegung  

1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.  

2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.  

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, am 17.07.2017 bei der Post Geschäftsstelle 1230
hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am an der
Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die
Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument
ist vom Bf. nicht behoben und am 08.08.2017 an die erstinstanzliche Behörde retourniert worden.

Der Bf. hat in seiner Beschwerde eine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Abgabestellte geltend gemacht und auf Grund des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes eine Abwesenheitsübersicht seines Dienstgebers sowie seinen Reisepass mit Ein- und Ausreisstempeln vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Bf. von 10.07.2017 bis 18.08.2017 Urlaub konsumiert sowie am 10.07.2017 in die Türkei eingereist und am 11.08.2018 von dort wieder ausgereist ist.

Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass sich der Bf. zwischen 10.07.2017 und 11.08.2017 nicht an der Abgabestelle aufgehalten hat und daher weder rechtzeitig vom Zustellvorgang der Strafverfügung vom
07.07.2017 Kenntnis erlangen konnte, noch in der Lage war das hinterlegte Dokument innerhalb der Abholfrist (bis 08.08.2017) zu beheben. Somit ist die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nicht rechtmäßig zugestellt worden und konnte nicht in Rechtskraft erwachsen.

§ 3 VVG normiert:  

"Eintreibung von Geldleistungen  

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.  

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 EO normiert:  

"Einwendungen gegen den Anspruch.  

1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu
vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und
die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. §
3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist
oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Wegen der nicht rechtswirksam an den Bf. ergangenen Strafverfügung vom 07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, ist die Vollstreckung im Beschwerdefall nicht zulässig.

Daher war die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung aufzuheben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die verfahrensgegenständliche Strafverfügung rechtmäßig zugestellt worden ist.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 15. Jänner 2018