Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2018, RV/7400088/2014

Aussetzung der Einhebung betreffend Kommunalsteuerbemessungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 19.5. 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 7.5.2013, betreffend Abweisung des Ansuchens vom 29.4.2013 um Aussetzung der Einhebung (für die Kommunalsteuer 2009 und 2010) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) brachte am 19.5.2013 mit einer Beschwerde gegen den Kommunalsteuerbemessungsbescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (gemeint: Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer 2009 und 2010) bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 33, vom 7.5.2013, unter Anführung des Wortlautes des § 212 a BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass in gleichgelagerten Fällen bereits höchstgerichtliche Erkenntnisse vorliegen würden.

Dagegen erhob der Bf. am 19.5.2013 eine Berufung (nunmehr Beschwerde) mit folgender Begründung:

"Als Kommanditist ist man nicht Inhaber einer Firma, ebenso wenn die Einlage bereits bezahlt ist, was aus der Buchhaltung hervorgeht, ist man trotzdem nicht Inhaber wie bei einer GesmbH und AG, denn ich bei nicht berechtigt, die Einlage zu verkaufen und ich kann auch nicht die Einlage zurückfordern, daher ist auch das Magistrat nicht berechtigt, eine Kommunalsteuer bei mir einzuheben, dies wäre nur dann möglich, wenn ich meine Kommanditisteneinlage nicht zur Gänze erbracht hätte. Da außerdem eine Berufung eingebracht ist, wäre es angebracht, dass man die Entscheidung der Berufung abwartet, denn aus der Beeinspruchung geht eindeutig hervor, dass ich weder Besitzer der Firma bin und ich meine Einlage als Kommanditist voll einbezahlt habe, sodass auch keine Forderung von dritter Seite an mich ergehen kann. Es ist unverantwortlich von der Behörde, solche Bescheide ergeben zu lassen, ohne sich vorher zu erkundigen, wie die Sachlage steht."

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6.6.2013 abgewiesen, weil die Erfolgsaussichten für die Berufung auf Grund der sachbezogenen Judikatur tatsächlich als gering anzusehen seien.

Dagegen brachte der Bf. am 20.6.2013 einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"Ihre Vorentscheidung ist nach Vorlage aller Unterlagen bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien; eindeutig rechtswidrig aus folgenden Gründen:
Die mir zu Last gelegte Kommunalsteuer, wäre dann fällig , wenn ich die Haftungseinlage nicht erbracht hätte, dann könnten Sie zurückgreifen auf die Haftungssumme, jedoch die
Haftungssumme habe ich, voll eingebracht ist  bin ich nicht verpflichtet, für die
Kommunalsteuer, haftbar zu sein, da ich außerdem für diese Firma nie gearbeitet habe, sondern nur Kommanditist bin, mit der voll einbezahlten Haftungseinlage, daher müssen Sie sich schon an die Komplementärin wenden, die für diese Angelegenheit zuständig ist und Eigentümerin des Betriebes ist.
Ich als Kommanditist bin nicht Eigentümer der Firma, sodass ich auch nicht für div. Zahlungen haften kann . Da bereits gerichtlich und finanztechnisch nachgewiesen ist, dass ich meine Haftsumme zur Gänze erbracht habe , werde ich auch dieser Empfehlung nachgehen  und Sie in die Haftung nehmen, schon alleine für Ihre rechtswidrigen Bescheide.
Sic sind nicht berechtigt, als Dienststellenleiterin, die Judikatur für die Berufung zu entscheiden, durch Abweisung, da Sie nicht rechtlich geschult sind, daher ist abermals dieser Bescheid RECHTSWlDRIG .
Sollte ich, durch Ihr rechtswidriges Verhalten, mir ein Schaden entstehen, bin ich auch bereit Ihre Vorgangsweise über die Medien auszutragen, denn Ihre Handlungen sind nicht anderes als Gewaltakte, die auf keiner rechtlichen Grundlage passieren."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Eine Aussetzung ist nach § 212a Abs. 2 lit. a nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018, vgl. BAO-Kommentar, Ritz, § 212a Tz. 9).

Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Dass die belangte Behörde diese falsch gelöst hat, wäre in der Beschwerde aufzuzeigen.

Für eine auslegungweise Einschränkung des Tatbestandes nach § 212a BAO auf Fälle "offenkundiger Erfolglosigkeit" bzw auf Fälle, die einer "offenbaren Mutwilligkeit" der Berufung gleichzuhalten wären, bietet der klare Text der zitierten Bestimmung keinen Raum (vgl. VwGH 26.7.1995, 95/16/0018).

Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall gegeben, sodass die Abweisung des Aussetzungsantrages durch das Finanzamt zu Recht erfolgte.

Da eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem genannten Grund und auch deswegen, weil die dem gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Kommunalsteuerbemessungsbescheid mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8.1.2018, RV/7400013/2014, erledigt wurde und somit mangels Anhängigkeit einer Beschwerde eine Aussetzung gemäß § 212a BAO auch aus diesem Grund nicht mehr möglich wäre, kann der Bf. durch die Abweisung der Beschwerde keinesfalls in seinen Rechten verletzt sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 8. Jänner 2018