Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2018, RV/5100522/2015

Vorlage von Beweisen bzw. Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit behaupteten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 27.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 26.03.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird festgesetzt mit 2.154,00 €.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe ist dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblattzu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verwaltungsgeschehen, festgestellter Sachverhalt:

Da der Beschwerdeführer (Bf) im Zeitraum 01.01. bis 22.06.2012 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.349,90 € bezogen hat, die gemäß § 109a EStG 1988 der belangten Behörde zu melden waren, bestand für ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 Veranlagungspflicht.
Mit 05.09.2013 langte seine Steuererklärung für das Jahr 2012 auf elektronischem Wege bei der belangten Behörde ein.
Mit Vorhalt vom 07.10.2013 wurde der Bf von der Abgabenbehörde mit Fristsetzung bis 14.11.2013 ersucht, eine Zusammenstellung aller mit der gemäß § 109a EStG 1988 gemeldeten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Aussagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Verwendung des Formulars E1a) vorzulegen.
Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.
Mit Bescheid vom 27.11.2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 1.740 € fest. 
In diesem Bescheid blieb unberücksichtigt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb und den nichtselbständigen Einkünften weitere Einkünfte bezogen hat: Vom Arbeitsmarktservice Österreich Arbeitslosengeld für die Zeit vom 26.10. bis 31.12.2012  und von der Ö GKK Krankengeld für eine Erkrankung während seiner Arbeitslosigkeit.

Mit Wiederaufnahmebescheid vom 26.03.2014 nahm die belangte Behörde gemäß § 303 Abs. 1 BAO das Verfahren zur Einkommensteuer 2012 wieder auf und erließ entsprechend der Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO ebenfalls mit 26.03.2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2012.
Da in diesem nunmehr richtigerweise neben dem bezogenen Arbeitslosen- und Krankengeld auch die mittlerweile bekannt gewordenen an den Bf geleisteten Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fond in Höhe von 16.847,20 € als Einkünfte berücksichtigt wurden, wurde die Einkommensteuer 2012 mit 1.912 € festgesetzt.
Unberücksichtigt blieben allerdings wiederum die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.349,90 €.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf auf elektronischem Wege Beschwerde mit der Begründung, dass erhöhte Werbungskosten nicht berücksichtigt worden seien. Er werde die benötigten Unterlagen beibringen und beantrage Aussetzung der Einhebung des Betrages in Höhe von 3.652 €.

Mit Vorhalt vom 24.06.2014 ersuchte die belangte Behörde mit Fristsetzung bis 18.07.2014 den Bf neuerlich, sämtliche Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die im Beschwerdeverfahren geltend gemacht würden, mit geeigneten Belegen nachzuweisen. Auch sollte er bekannt geben, ob die Ausgaben die nichtselbständige Tätigkeit oder die Tätigkeit aus einem Werkvertrag betreffen.
Dieser Vorhalt blieb neuerlich unbeantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2014 wurde der in Beschwerde gezogene Einkommensteuerbescheid vom 27.04.2014 abgeändert:
Die Einkommensteuer wurde mit 2.154 € festgesetzt.
Die bisher unberücksichtigt gebliebenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden unter Berücksichtigung eines 12%igen Betriebsausgabenpauschales, Abzug der Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 11,17 € und Abzug des Gewinnfreibetrages in Höhe von 152,98 € mit 1.024,92 € zum Ansatz gebracht.
Da die behaupteten erhöhten Werbungskosten sowie ihre Zuordnung neuerlich nicht nachgewiesen wurden, blieben diese unberücksichtigt.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf am 07.11.2014 über FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde.
Nachdem mit Vorhalt vom 07.12.2014 dem Bf vorgehalten wurde, dass die Beschwerdevorentscheidung am 06.10.2014 über die Databox zugestellt worden sei und der Vorlageantrag sohin verspätet wäre, legte dieser einen Time-Stamp-Ausdruck sowie einen Screenshot-Ausdruck aus FinanzOnline mit dem Zustelldatum 7.10.2014 vor.

Mit Beschwerdevorlage vom 11.03.2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor.
In der Beschwerdevorlage führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der vom Bf vorgelgten Computerausdrucke der Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht zu beurteilen sei.
Im Übrigen werde der Antrag auf unbegründete Abweisung der Beschwerde gestellt.   

Da der Bf in seinem Antrag auf Vorlage der Beschwerde ausführte, dass er, da er die Unterlagen nicht in digitaler Form hätte, diese gerne persönlich bei der belangten Behörde nachreichen möchte, wurde ihm vom Bundesfinanzgericht mit Ergänzungsvorhalt vom 22.11.2017 ein letztes Mal die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Vorhaltes die geforderten Unterlagen in Papierform entweder im Postwege oder mittels FAX-Nachricht dem Gericht vorzulegen, andernfalls wird nach Aktenlage entschieden werden.

Auch dieser Ergänzungsvorhalt blieb unbeantwortet, eine Vorlage der geforderten Unterlagen erfolgte nicht.
 

2. Beweiswürdigung:

Der unter Punkt 1. festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund dem von der belangten Behörde übermittelten Akteninhalt und dem vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungsversuch, der aufgrund mangelnder Mitwirkung des Bf nicht die erforderliche Aufklärung brachte.
 

3. Rechtslage:

§ 138 Bundesabgabenordnung (BAO):
Abs. 1: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Abs. 2: Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

  § 16 Einkommensteuergesetz 1988:
Abs. 1: 
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Betriebsausgaben sind – steuerrechtlich betrachtet – Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).
Die Aufwendungen sind einem Betrieb zuzuordnen und können somit nur im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit anfallen.

 

4. Erwägungen:

Aus § 138 BAO geht eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Abgabepflichtigen  auf Verlangen der Abgabenbehörde bei bestehenden Zweifeln und Unklarheiten im Zusammenhang mit ihren Anbringen im Rahmen der ihnen auferlegten Offenlegungspflicht Aufklärungsarbeit zu leisten haben. Sie haben die Richtigkeit ihrer Vorbringen nachzuweisen bzw. sollte ein Nachweis nicht möglich sein, so ist die Richtigkeit zumindest glaubhaft zu machen.

Gegenständlich verlangte die belangte Behörde im Abgabenverfahren vom Bf entsprechende Nachweise für die von ihm im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2012 beantragten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben; diese Nachweise wurden trotz mehrmaliger Aufforderung ebenso wenig erbracht, wie dem gleichgerichteten Verlangen des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren nachgekommen wurde.

Da der Bf für die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen weder entsprechende Beweise vorlegte noch versuchte, diese glaubhaft zu machen, war die Anerkennung der beantragten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben nicht zu gewähren.

Aus den obenstehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

5. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da gegenständlich ein Sachverhaltsproblem Gegenstand des Beschwerdeverfahren ist, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Aus diesen Gründen ist eine Revision unzulässig.

 

 

Linz, am 19. Jänner 2018