Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.01.2018, RV/7103897/2017

Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend den Vorlageantrag des Mag. R, Adresse1, vom 18.7.2014 in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien vom 14.7.2014, mit welcher die Beschwerde der R., Adresse1, vom 2.10.2012 gegen den für das Jahr 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 28.8.2012 als unbegründet abgewiesen wurde, beschlossen:

Der Vorlageantrag des Mag. R vom 18.7.2014 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO i. V. m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der für das Jahr 2011 abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte Frau R. (im Folgenden kurz Frau R. genannt) – neben dem Berufsgruppenpauschale für ihre nicht selbständige Tätigkeit als Berufsbezeichnung - Aufwendungen iHv € 3.030,00 unter dem Titel "Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten" geltend. Das Finanzamt wich insoweit von der Erklärung ab, als es im Einkommensteuerbescheid vom 28.8.2012 lediglich das Vertreterpauschale mit € 2.190,00 als Werbungskosten berücksichtigte und dies wie folgt begründete:

„Mit dem Pauschbetrag sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Zusätzliche Werbungskosten können auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden.“

Die dagegen von Frau R. erhobene Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Werbungskosten für eine Yogaausbildung in Höhe von EUR 3.030,60. Das Finanzamt habe die Vertreterpauschale für die Tätigkeit bei einer namentlich angeführten Firma in Höhe von EUR 2.190,- als Werbungskosten angesetzt. Unberücksichtigt seien hingegen die Kosten einer Yogalehrerausbildung in Höhe von € 3.030,60 geblieben. Sie sei gerade mit Vorbereitungsmaßnahmen beschäftigt und werde bereits im Oktober auf selbständiger Basis mit den ersten Kursen beginnen, womit auch regelmäßige Einnahmen erzielt würden. Eine entsprechende Mitteilung (Fragebogen) werde sie dem Finanzamt mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit übermitteln. Sollten die Werbungskosten (Ausbildung) nicht anerkannt werden, gehe sie davon aus, dass auch zukünftige Einnahmen nicht zu versteuern seien.

Das Finanzamt erließ am 14.7.2014 mit nachstehender Begründung eine abweisende Beschwerdevorentscheidung:

„Die Beschwerde verweist auf eine im Oktober 2012 zu beginnende Tätigkeit auf selbständiger Basis als Yogalehrerin. Der Tätigkeitsbeginn wurde weder angezeigt (§ 120 BAO), noch wurden die Einkünfte entsprechend der Lehrtätigkeit erklärt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.“

Über FinanzOnline langte am 18.7.2014 folgendes Anbringen beim Finanzamt ein:

Email (von): Mag. R
Betreff: Vorlageantrag gem. § 264 (1) BAO
Text (Anfrage): Bescheiddatum: 14072014
Zeitraum: 2011
Betreff: Vorlageantrag gem. § 264 (1) BAO
Bescheidbezeichnung: Einkommensteuerbescheid
Berufung vom: 28082012
 

Text:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2014 stelle ich den Vorlageantrag gem § 264 Abs 1 BAO, da sich das Finanzamt nicht mit de seinerzeitigen Berufung befasst hat und 2 Jahre für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gebraucht hat. Die Ablehnungsgründe sind in keiner Weise nachvollziehbar. Eine Anzeigepflicht gemäß § 120 BAO hat im Jahr 2011 noch gar nicht bestanden, da Frau R. erst die Umschulung begonnen hatte und noch gar nicht als Yoga-Lehrerin tätig sein durfte. Bei der genannten Umschulung handelt es sich um abzugsfähige Ausgaben wie auch in den ESTR Rz 358a normiert. Dass die Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Berufsausübung abzielt ist auch daran erkennbar, dass Frau R. nach Bestehen der Prüfungen ihren Vollzeitjob im März 2014 bei der Firma X gekündigt hat und seither in geringen Umfang als Assistentin am Y tätig ist. Die Aufnahme der Tätigkeit ist mit Herbst 2014 geplant, welche dem Finanzamt auch rechtzeitig angezeigt wird. Somit waren bisher auch noch keine Einkünfte zu erklären. Dies entspricht auch den Richtlinien, das eine bisherige Tätigkeit aufgegeben bzw wesentlich eingeschränkt wird.

Dazu Doralt, Kommentar zum EStG 9. Lfg., § 16 Tz 203 4 2): Nach dem Gesetzeszweck sind aber auch Aufwendungen abzugsfähig, die auf eine andersgeartete Nebentätigkeit abzielen; gefördert wird nämlich auch der Wechsel aus Branchen mit rückläufigen Arbeitsmarktchancen,..., gefördert wird vielmehr auch die Erzielung von Zusatzeinkommen.

Sollten die Ausbildungskosten nicht anerkannt werden, geht das Finanzamt offensichtlich von Liebhaberei aus, womit zukünftige Einnahmen steuerlich nicht relevant wären. Diese Frage gilt es im Verfahren jedenfalls zu klären. Es ist steuersystematisch nicht gerechtfertigt, dass Einkünfte aus der Umschulungstätigkeit steuerlich relevant sein sollen, wenn dazugehörige Ausgaben steuerlich nicht absetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. R

Gleichfalls am 18.7.2014 langte noch ein weiteres Anbrigen über FinanzOnline ein:

Email (von): Mag R
Betreff: Sonstige Anbringen und Anfragen
Text (Anfrage): Betreff: Vorlageantrag gern § 264 Abs 1 BAO - Antrag mündliche Verhandlung gern § 274 Abs 1 BAO
 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem heute eingebrachten Vorlageantrag bezüglich meiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 stelle ich zusätzlich den Antrag gemäß § 274 Abs 1 BAO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. R

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zum Antrag auf mündliche Verhandlung ist vorweg festzuhalten:

Aufgrund des eindeutigen Wortlautes von § 274 Abs. 1 Z 1 BAO kommt eine Antragstellung nur direkt in der Beschwerde, dem Vorlageantrag oder der Betrittserklärung in Betracht. Ein - wie dies im gegenständlichen Verfahren der Fall war -  in einem diese Anbringen ergänzenden Schriftsatz gestellter Antrag begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung.

Darüberhinaus wird auf § 274 Abs. 3 BAO hingewiesen, wonach dann, wenn - wie nachstehend dargestellt - eine Formalentscheidung zu erfolgen hat, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden kann.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2014 an Frau R. (zu Handen ihres sie steuerlich vertretenden Ehegatten) gerichtet ist; der Vorlageantrag wurde allerdings von ihrem Ehemann im eigenen Namen eingebracht. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der oben dargestellten Textierung des vom Ehemann am 18.7.2014 über FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrages („Bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2014 stelle ich den Vorlageantrag gem § 264 Abs 1 BAO….mit freundlichen Grüßen Mag. R).

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

§ 264 Abs. 2 BAO sieht vor, dass zur Stellung eines Vorlageantrags befugt sind
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Wegen mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde beispielsweise dann zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (Ritz, BAO 6 , § 260, Tz 6).

Für die Beantwortung der Frage, ob jemand im eigenen Namen oder als Vertreter im Namen eines anderen gehandelt hat, ist allein der objektive Erklärungswert maßgebend (VwGH 26.6.1995, 92/18/0199).

Aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers stellte der Ehemann der Frau R. zweifelsfrei im eigenen Namen einen Vorlageantrag iSd § 264 Abs. 1 BAO gegen die an seine Ehegattin ergangene Berufungsvorentscheidung. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis, mit anderen Worten, dass er im Namen bzw. im Auftrag seiner Ehefrau einschritt, ist aus dem vorstehend wörtlich wiedergegebenen Anbringen nicht ersichtlich.

Zu einem Vorlageantrag legitimiert ist aber nur die vom Bescheid betroffene Partei. Der vom Ehegatten der Frau R. im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag war somit wegen fehlender Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Entscheidungswesentlich war hier die Tatfrage der mangelnden Aktivlegitimation des Einschreiters. Die getroffene Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein von einem hierzu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist.

 

 

Wien, am 22. Jänner 2018