Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2018, RV/7103242/2015

Pendlerpauschale - unterjähriger Wohnsitzwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß eine Pendlerpauschale iHv € 956,00 sowie einen Pendlereuro iHv € 60,00.

In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Pendlerpauschale falsch berechnet und auch nicht gewusst, dass diese von ihrem Arbeitgeber beim Gehalt berücksichtigt worden sei. Der Pendlerrechner sei für jene Arbeitnehmer die das Pendlerpauschale über das Gehalt berücksichtigt bekommen erst ab 1.1.2015 bindend. Sie ersuche daher, ihr zu versteuerndes Einkommen neu, ohne Aufrollung des Pendlerpauschales zu berechnen. Mit der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt das Pendlerpauschale auf € 694,00 und den Pendlereuro auf € 51,66 reduziert. Die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz am 17.4.2014 gewechselt. Ausgehend von der Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels stünden ihr aufgrund der zurückzulegenden Wegstrecke (20 km bis 40 km) für 3,5 Monate das Pendlerpauschale von 123,00 (insgesamt € 430,50), für die restlichen 8,5 Monate (Wegstrecke zwischen 2 km und 20 km) € 31,00 (insgesamt € 263,50) zu. Der Pendlereuro wurde im selben Verhältnis gekürzt. Im Vorlageantrag vertritt die Beschwerdeführerin – unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung (FAQ) des BMF - immer noch die Meinung, die von ihrem Arbeitgeber ausbezahlte Pauschale sei richtig. Ergebe nämlich das Ergebnis des Pendlerrechners … ein geringeres Ergebnis …, dann sei dieses Ergebnis erstmalig ab 1.1.2015 heranzuziehen. Weiters wird vorgebracht, dass die Berechnung des Finanzamtes falsch sei. Eine tageweise bzw halbmonatliche Berechnung habe laut Auskunft des Finanzamtes nicht zu erfolgen. Es könne auch nicht sein, dass das Finanzamt von einer Unzumutbarkeit ausgehe und die Pendlerpauschale daher niedriger sei als bei einer Zumutbarkeit.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest und ist unstrittig:

Der Beschwerdeführerin war bei der Lohnverrechnung für das Jahr 2014 von ihrem Arbeitgeber ein Pendlerpauschale iHv € 956,00 und ein Pendlereuro iHv € 60,00 berücksichtigt worden.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz am 17. April 2014 gewechselt. Bis zu diesem Zeitpunkt betrug die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (einfache Fahrtstrecke) 39 Kilometer. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels war der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Diese Fahrtstrecke hat sie von Jänner bis einschließlich April 2014 an mehr als zehn Tagen pro Kalendermonat zurückgelegt.

Nach Verlegung ihres Wohnsitzes ab 17. April 2014 betrug die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (einfache Fahrtstrecke) 20 Kilometer. Diese Fahrtstrecke wurde von der Beschwerdeführerin an mehr als zehn Tagen pro Kalendermonat zurückgelegt. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels war der Beschwerdeführerin aufgrund der Fahrzeit sowie aufgrund der Tatsache, dass kein Massenbeförderungsmittel verkehrte (bei einem angenommenen Arbeitsbeginn um 8.00h und einem Arbeitsende um 16h) nicht zumutbar.

Diese Feststellungen wurden der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.11.2017 vorgehalten und wurde ihr Gelegenheit gegeben, zu diesen Feststellungen bis längstens 15.12.2017 Stellung zu nehmen. Sollte keine Stellungnahme abgegeben werden, wurde die Entscheidung auf Grundlage dieses Sachverhaltes angekündigt. Die Beschwerdeführerin hat keine Stellungnahme abgegeben.

Rechtlich folgt daraus:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.…
d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit c:
Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km 3.672 Euro jährlich.
e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:
Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs 1 Z 2 lit e) zur Arbeitsstätte zu.
Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs 1 Z 2 lit e) zur Arbeitsstätte zu.
Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.…
g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.

Dieser Meldepflicht ist die Beschwerdeführerin nicht entsprechend nachgekommen, sodass ihr Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung für die Berechnung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros nicht – zumindest nicht während des gesamten Lohnzahlungszeitraumes – von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgegangen ist und daher zu viel an Pendlerpauschale und Pendlereuro steuerlich berücksichtigt hat.

Gemäß lit e leg cit steht einem Steuerpflichtigen im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu. Die Beschwerdeführerin hat im April 2014 sowohl die Strecke von 39 Kilometern als auch (ab 17.4.2014) die Strecke von 20 Kilometern an mehr als zehn Tagen zurückgelegt. Für April 2014 steht ihr daher ein Pendlerpauschale/ein Pendlereuro - und zwar jenes für die längere Strecke (€ 123,00/€ 6,67) - in vollem Ausmaß zu.

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Beschwerdeführerin daher für die Monate Jänner bis April 2014 ein Pendlerpauschale von monatlich € 123,00 und ein Pendlereuro von monatlich € 6,67 zu. Für die Monate Mai bis Dezember 2014 steht ihr ein Pendlerpauschale von monatlich € 31,00 und ein Pendlereuro von monatlich € 3,33 zusteht. Das Pendlerpauschale für 2014 beträgt daher insgesamt € 740,00 (bisher € 694,00), der Pendlereuro insgesamt € 53,33 (bisher € 51,66).

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Die Beschwerde erweist sich daher als (teilweise) begründet und war der Bescheid daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuändern.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 18. Jänner 2018