Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.01.2018, RV/7500041/2018

Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, Bf. nicht Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der X1, A1, vom 14.7.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.06.2017, Zahlungsreferenz 0, beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht gemäß §§ 28, 31, 38 VwGVG zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
16.05.2017, MA 67-PA, wurde Herr X2 der Begehung einer
Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung und § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Am 30.06.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde gegen
Herrn X2 die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung,
Zahlungsreferenz 0, da die mit Strafverfügung vom 16.05.2017, MA 67-PA, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb
zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG
und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Am 14.07.2017 hat Frau X1 dazu per Mail eine Eingabe mit folgender Textierung beim Magistrat eingebracht:

"Ich bitte um Richtigstellung dieser Straf- bzw. Vollstreckungsverfügung. Bis zum 31.5. gab es zu dem Kennzeichen N1 ein gültiges Parkpickerl für Wien 9.

Danke für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
X1"

Diese Eingabe wurde als Bescheidbeschwerde durch den Magistrat am 10. Jänner 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass X2 unbestrittener Maßen exklusiver Adressat der Vollstreckungsverfügung ist, die von Frau X1 mittels Maileingabe bekämpft wird.

Wem die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG:  

"(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:  

1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet."

Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
nur derjenige berechtigt, gegen den sich die Vollstreckungsverfügung richtet. Dabei
handelt es sich um jene Person, die in der betreffenden Vollstreckungsverfügung als
Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten
Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.

Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Adressat der verfahrensgegenständlichen
Vollstreckungsverfügung, nämlich Herr X2, sondern Frau X1, die Beschwerdeführerin (Bf.), im eigenen Namen Beschwerde erhoben.

Das ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei aus der Mailadresse, von der aus die
Beschwerde gesendet worden ist, aus der Unterfertigung des Antrages mit dem Namen X1, sowie aus der Textierung des Mails, welches keinen Hinweise darauf enthält, dass die Bf. von Herrn X2 bevollmächtigt gewesen wäre ein
Rechtsmittel einzubringen. X1 hat demnach im eigenen Namen gehandelt.

Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies nun, dass die Bf. mangels einer
an sie gerichteten Vollstreckungsverfügung nicht in ihren Rechten verletzt sein
konnte, weshalb sie auch nicht zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt
war.

Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass
diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige
Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129).

§ 50 VwGVG normiert:  

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."

§ 31 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."

Folglich war die Beschwerde, welche sich mangels Parteistellung der Bf. als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus der angeführten Gesetzesstelle. 

Es liegt Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 18. Jänner 2018