Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/6100661/2017

(erhöhte) Familienbeihilfe und erhebliche Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache RKB, Adresse1, über die Beschwerden vom 02.11.2017 bzw. 5.11.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 30.10.2017, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2012 bis August 2012 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2012 bis Oktober 2017 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 19.9.2017 die Familienbeihilfe (FB) und erhöhte FB rückwirkend ab Februar 2012 (bzw. ab Jänner 1999) aufgrund einer erheblichen Behinderung (Fax vom 19.9.2017).

Mit Gutachten des Sozialministeriumservices vom 6.4.2017 und 27.8.2017 wurde beim Bf eine erhebliche Behinderung sowie dauernde Erwerbsunfähigkeit ab August 2013 festgestellt.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bf auf Gewährung der (erhöhten) FB ab Jänner 1999 bis August 2012 mit der Begründung ab, dass (erhöhte) FB höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Montes der Antragstellung gewährt werden könnte. Der Bf hätte den Antrag jedoch erst mit 19.9.2017 gestellt (Abweisungsbescheid vom 30.10.2017).

Das Finanzamt wies den Antrag des Bf auf Gewährung der (erhöhten) FB ab September 2012 bis Oktober 2017 als unbegründet ab, weil die durch das Sozialministeriumservice attestierte Behinderung sowie die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf erst mit 1.8.2013, damit nach seinem 21.Lebensjahr, eingetreten wäre (Abweisungsbescheid vom 30.10.2017, Gutachten des Sozialministeriumservices vom 6.4.2017 und 27.8.2017).

Am 2.11.2017 bzw. 5.11.2017 erhob der Bf Beschwerde und wies daraufhin, dass er - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes - die Familienbeihilfe bereits ab Februar 2012 beantragt hätte. Die erhebliche Behinderung (paranoide Schizophrenie) wäre bereits 2004 und 2005 diagnostiziert worden und er wäre seit damals arbeitsunfähig.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 24.11.2017 wies die Finanzbehörde die Beschwerde des Bf vom 2.11.2017 betreffend Gewährung der (erhöhten) FB für den Zeitraum Februar 2012 bis August 2012 ab (Bescheid vom 24.11.2017).
Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bf im Februar 2017 keine rechtswirksamen Anträge auf Zuerkennung der (erhöhten) FB eingebracht hätte, da es sich bei Anträgen mittels E-Mail um keine Eingaben an die Behörde handeln würde. Tatsächlich wären die Anträge des Bf auf Gewährung der (erhöhten) FB erst am 19.9.2017 mittels Fax beim Finanzamt eingebracht worden, sodass für den Bf kein Anspruch auf FB für den Zeitraum Februar bis August 2012 bestünde.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 24.11.2017 wies die Finanzbehörde die Beschwerde des Bf vom 5.11.2017 betreffend Gewährung der (erhöhten) FB für den Zeitraum ab September 2012 bis Oktober 2017 ab und begründete dies damit, dass der Bf zum Zeitpunkt des Eintretens der dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits das 28. Lebensjahr vollendet hätte und somit die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) FB für erheblich behinderte Kinder nicht vorlägen (Bescheid vom 24.11.2017).

Der Bf stellte daraufhin am 28.11.2017 den Antrag, die Beschwerden zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorzulegen (Vorlageantrag).

 

II. Rechtsausführungen

Gemäß § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967  (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs 2 lit d  FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, idgF, und die VO des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, idgF, anzuwenden.

§ 8 Abs 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservicestelle). Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs 6 FLAG auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengengutachtens zu erfolgen.

Gemäß § 10 Abs 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt und ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG) besonders zu beantragen.

§ 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit dem Ablauf des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. 

Für einen Monat gebührt die Familienbeihilfe nur einmal.

Gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 ist eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe höchstens für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich.

 

III. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Urkunden des Bf sowie auf Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen.

 

IV. Erwägungen

Beschwerde betreffend Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2012 bis August 2012

Fest steht, dass der Bf seinen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) FB tatsächlich erst mit 19.9.2017 mittels Fax bei der Behörde eingebracht hat. (Die Anträge vom 11.2.und 28.2.2017 wurden vom Bf mittels E-Mail bei der Behörde eingebracht und waren daher rechtsunwirksam, siehe dazu § 68a Bundesabgabenordnung).

Gemäß den Bestimmungen des FLAG (§ 10 Abs 3) kann die (erhöhte) FB für ein Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung gewährt werden. Da der Bf den Antrag erst mit 19.9.2017 eingebracht hat, besteht Anspruch auf FB erst mit September 2012. Für den Zeitraum Februar 2012 bis August 2012 hat der Bf keinen Anspruch auf (erhöhte) FB.
Die Beschwerde vom 2.11.2017 betreffend Gewährung der (erhöhten) FB für den Zeitraum Februar 2012 bis August 2012 war somit abzuweisen.

 

Beschwerde betreffend Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2012 bis Oktober 2017

Nach § 8 Abs 6 FLAG ist der Nachweis des Grades der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservicestelle, kurz: SMS) aufgrund eines ärztlichen Gutachtens zu erbringen.

Für die Antwort auf die Frage, ob und seit wann der Bf erheblich behindert ist, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an das der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, SMS, zugrunde liegende Gutachten gebunden. 

In diesem Zusammenhang darf auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019 und auf jenes des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07 verwiesen werden:

„….Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist…“.

Die Tätigkeit der Behörden aber auch jene des Gerichtes hat sich im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (siehe dazu auch VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014, VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068). 

Im streitgegenständlichen Fall lagen dem erkennenden Gericht zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, SMS, vor, nämlich vom 6.4.2017 und 27.8.2017, deren zufolge die erhebliche Behinderung des Bf (Gesamtgrad der Behinderung von 50%) bzw. die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit mit August 2013 festgestellt wurde. Dem SMS lagen bei der Begutachtung des Bf vom 6.4.2017 keine Vorgutachten(zb Arztbrief von Psych./OWS) vor: „Eine rückwirkende Anerkennung ist ab dem dokumentierten stationären Aufenthalt und der anschließenden gut dokumentierten ambulanten Betreuung ab August 2013 möglich. Die vorgelegte Bestätigung eines Allgemeinmediziners enthält weder Anamnese noch Befund, noch ist eine Therapie bzw. deren Fortsetzung festgehalten, diese Bestätigung kann daher nicht in dieser Form berücksichtigt werden“.
Die fachärztliche Sachverständige des zweiten Gutachtens (Gutachten vom 27.8.2017) bestätigte sowohl die Höhe des Gesamtgrades der Behinderung als auch den Zeitpunkt des Beginns der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf mit August 2013 und damit die Feststellungen des Erstgutachtens.

Anspruch auf (erhöhte) FB besteht aber nur, wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. bzw. 25.Lebensjahres eingetreten ist. Der Bf war zum Zeitpunkt des Eintretens der dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits 28 Jahre alt.

Mit der vom SMS in den Gutachten vom 6.4.2017 und 27.8.2017 getroffenen Einschätzung muss damit die Beschwerde des Bf vom 5.11.2017 im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2017 als unbegründet abgewiesen werden.

 

Insgesamt waren daher die Beschwerden des Bf als unbegründet abzuweisen.

 

V. Zulässigkeit der Revision 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Jänner 2018