Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.12.2017, RV/5100718/2017

Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache FK, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16.11.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm mit Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Das Finanzamt erließ am 16.11.2016 den Einkommensteuerbescheid 2015.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. einen Einspruch - Beschwerde - ein, und gab an:

"Ich bin seit 1.1.2014 in Pension, da hat sich mein Einkommen beinahe halbiert. Ich habe seit dieser Zeit nie eine Steuerschuld angehäuft. Im Gegenteil, ich habe aus berechtigten Zorn, weil bei den Kleinverdiener ja kaum etwas abzuschreiben ist, einen Betrag von meinem Guthaben von 1.600 € zur Auszahlung angefordert. Da sich meine zusätzlichen Einnahmen aus der Vermietung nicht verändert haben und auch meine Spendenaktivität ziemlich gleich geblieben ist, möchte ich eine schriftliche Aiufklärung, wie sich die Einkommensteuer ergibt!"

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.12.2016 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachte der Beschwerdeführer nochmals Einspruch - vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet - datiert mit 19.12.2016 ein. Der Beschwerdeführer gab an, dass er ein persönliches Gespräch verlange, da die von ihm gewünschte und von Finanzamt getätigte Auskunft nich ausreichend beantwortet worden sei.

Im Schreiben vom 13.1.2017 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass "ich nach wie vor mit der Vorschreibung zur Nachzahlung von diesem horrenden Betrag nicht einverstanden bin. Ich habe bei meiner Einommensteuererklärung für 2014 keine Unterhaltszahlungen mehr geleistet, weiters wurde mir vom Finanzamt mitgeteilt, dass einige von mir eingebrachten Abschreibposten nicht berücksichtigt werden können. Als Reaktion habe ich daher im Oktober 2015 eine Überweisung von 1.600 € von meinem Steuerkonto verlangt. Ich habe für 2015 sogar höhere Ausgaben geltend gemacht (REHA). Ich habe sogar geringere Mieteinnahmen, weil ich die Mietkosten seit 2010 nicht erhöht habe, jedoch die Ausgaben für mich gestiegen sind. Sollte auch jetzt wieder mein Begehr auf ein persönliches Gespräch in ihrem Haus nicht zustande kommen, werde ich meine Beschwerde an geeigneter Stelle einbringen".

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 16.5.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 10.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs 2 BAO aufgetragen, die Mängel der Beschwerde

- die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. lit b BAO);
- die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO); und
- eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO)

innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen bzw. bei rechtzeitiger und vollständiger Behebung der Mängel die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht gelte.

Der Beschluss wurde laut Rückschein beim zuständigen Postamt zur Abholung ab 15.11.2017 hinterlegt.

Am 16.11.2017 fand bei der Richterin eine Besprechung statt, indem der Beschluss vom 10.11.2017 dem Beschwerdeführer erklärt wurde und der Bf. angedeutet hat, dass er die Frist verstreichen lassen werde (Niederschrift vom 16.11.2017).

Innerhalb der Mängelbehebungsfrist wurden die angeführten Mängel vom Bf. nicht behoben. Der Mängelbehebungsauftrag blieb unbeantwortet.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt übermittelten Aktenteile, dem Mängelbehebungsauftrag, der Niederschrift vom 16.11.2017, dem Zustellnachweis des Mängelbehebungsauftrages.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Nach § 250 Abs. 1 BAO muss die Bescheidbeschwerde enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Gemäß § 278 Abs. 1 lit b BAO hat das BFG über die Zurücknahme einer Bescheidbeschwerde zufolge § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss zu entscheiden.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (siehe VwGH vom 3. 6. 1993,92/16/0116 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 15.1.1969, 1410/68 und vom 28.5.1978, 595/78).

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 enthielt keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und keine Begründung. Daher wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss aufgefordert, diese Mängel innerhalb der angeführten Frist zu beheben und nachzureichen.

Da dem berechtigten Auftrag des Bundesfinanzgerichts vom 10.11.2017, die genannten Mängel zu beheben, nicht entsprochen wurde, tritt die in § 85 Abs 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge ein, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt.  Dass die Mängel- behebungsfrist nicht angemessen war, ergibt sich aus der Aktenlage nicht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, wenn nach einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs 2 BAO die Mängel nicht behoben werden, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Linz, am 4. Dezember 2017