Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.01.2018, RV/5100344/2017

Auslandsaufenthalt kein Zugang zur Databox

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 der belangten Behörde Finanzamt XY vom 23.11.2016, (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Bescheidbeschwerde vom 18.01.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf.) u.a. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend. Am 23.11.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2014 (Nachforderung 1.121,00 €). Im Zuge der Veranlagung wurden dabei die steuerbefreiten Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von € 25.609,29 (Auslandslohnzettel § 84 (1) 01.01-30.11.2014 der Fa. S) als Progressionseinkünfte berücksichtigt, da der Bf. in Österreich ansässig ist. Am 23.11.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 dem Bf. in die  FinanzOnline Databox zugestellt. 

Am 18.01.2017 langte die Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 elektronisch beim Finanzamt ein. Weil die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 EStG nach Ansicht des Bf. nicht vorliegen, werde der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen.

Am 30.01.2017 wurde die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.01.2017 gem. § 260 BAO mangels Rechtzeitigkeit zurückgewiesen. So sei der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.11.2016 am 23.11.2016 in die Databox des Bf. elektronisch zugestellt worden. Diese box sei der elektronische Postkorb für die FinanzOnline-Teilnehmer und diene der Übermittlung von Schriftstücken. Gem. § 109 BAO sei für den Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden sei. Dies sei der 23.11.2016. Die Beschwerde sei beim Finanzamt erst am 18.01.2017 elektronisch eingelangt.

Im Vorlageantrag vom 21.02.2017 hielt der Bf. fest: Aufgrund seines Auslandseinsatzes in Saudi Arabien habe er seine Beschwerde erst nach seiner Rückkehr verfassen und absenden können. Im Ausland habe er keine Internetverbindung gehabt, um die Beschwerde rechtzeitig einbringen zu können. Erst unmittelbar nach seiner Rückkehr habe er vom Inhalt des Einkommensteuerbescheides Kenntnis erlangt. Somit habe er innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme des Bescheides fristgerecht Beschwerde eingebracht.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig. Der Bf. hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 nicht am 23.11.2016 in seine Databox elektronisch zugestellt worden ist. Strittig ist, ob die Bescheidbeschwerde vom 18.01.2017 als rechtzeitig anzusehen ist.

Rechtslage

Gem. § 98 Abs. 2 BAO erster Satz gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO einen Monat.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erwägungen

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105).

Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

So hat beispielsweise das BFG in seinem Beschluss  vom 11.05.2016, RV/7104762/2014 ausgeführt:

 "Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 gilt daher mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, als zugestellt. Damit ist dem Bf eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel samt Rechtsbelehrung nachweislich rechtswirksam zugekommen. Der Einstieg in Finanz-Online bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch  konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken der BVE ist dabei irrelevant.

Dies hat auch zu gelten, wenn sich der Beschwerdeführer im Ausland befindet und dort keine Internetverbindung und somit keine Möglichkeit zur Einsicht in seine FinanzOnline Databox hat."

Angemerkt wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Möglichkeit besteht, die Zustellung in die Databox abzuwählen.

§ 108 Abs 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im streitgegenständlichen Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2014  dem Bf. am 23.11.2016 in die DataBox seines FinanzOnline-Kontos nachweislich zugestellt und war damit in seinem elektronischen Verfügungsbereich. Mit dem Eingang in die DataBox wurde automatisch die einmonatige Beschwerdefrist in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs 2 BAO – mit Ablauf des 23.12.2016 endete. Die Bescheidbeschwerde langte aber erst am 18.01.2017 - und somit verspätet- beim Finanzamt ein.

Somit hatte ein entsprechender Beschluss zu ergehen.

Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist [Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 260 E 64 (Stand 1.9.2014, rdb.at), mit Verweis auf VwGH 28.5.1986, 84/13/0117].

Angemerkt wird jedoch, dass sich das Finanzamt in der Beschwerdevorlage vom 14.03.2017 mit der Frage der Zulässigkeit der Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung auseinandergesetzt hat.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Linz, am 4. Jänner 2018