Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7102307/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag und Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerden des Bf., vom 18. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, Adolf-Schärf-Platz 2, 1220 Wien vom 3. Juli 2014 betreffend Einkommensteuer 2009 und vom 16. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer 2010 und 2012 zu Recht erkannt:

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 3. Juli 2014 wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2014 abgeändert.

2 . Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2012 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2012, jeweils vom 16. Juni 2014 werden gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A. Sachverhalt

A/1 . Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist unselbständig tätig und hat seine Arbeitsstelle in Vösendorf. Im Jahr 2009 und bis zum 4.6.2010 war er in der S-Gasse 81 in PLZ1 Wien wohnhaft, ab 4.6.2010 bis 22.9.2010 in der B-Gasse 7 in PLZ2 Wien und ab 22.9.2010 bis einschließlich 2012 im R-Weg 27 in PLZ2 Wien. Laut Aktenlage ist er geschieden und für den Sohn E, geboren 1997, der bei seiner Mutter lebt, unterhaltspflichtig. Der Mutter wurde in allen Streitjahren der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt.

A/2 . In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte der Bf. den Alleinerzieherabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale von EUR 840, das mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Juli 2014 auch gewährt wurde. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde hingegen nicht gewährt. Die Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Gutschrift von EUR 411,70.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Bf. vom 7. Juli 2014, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2014 zu einer Änderung des angefochtenen Bescheides führte, wobei nunmehr weder der Alleinerzieherabsetzbetrag noch das Pendlerpauschale anerkannt wurden.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Bf. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Für seine Arbeit in Vösendorf müsse er extra den Fahrschein für Niederösterreich kaufen.

A/3 . In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 stellte der Bf. keine Anträge und erhielt mit Bescheid vom 29. Mai 2012 demgemäß (nur) eine Gutschrift von EUR 9,52.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erließ das Finanzamt am 16. Juni 2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte zusätzliche Werbungskosten und Sonderausgaben, sodass eine Gutschrift von insgesamt EUR 111 entstand.

Dagegen erhob der Bf. am 18. Juni 2014 Beschwerde und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale von EUR 840 für die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. September 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt seien, weil er geschieden sei. Ein Pendlerpauschale könne nicht gewährt werden, weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weniger als 20 km betrage und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Oktober 2014 beantragte der Bf. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Für seine Arbeit in Vösendorf müsse er extra den Fahrschein für Niederösterreich kaufen.

A/4. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 stellte der Bf. wiederum keine Anträge, sodass am 20. Februar 2013 ein Bescheid ohne Nachforderung bzw. Gutschrift erlassen wurde.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erließ das Finanzamt am 16. Juni 2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte zusätzliche Werbungskosten und Sonderausgaben, sodass eine Gutschrift von EUR 101 entstand.

Dagegen erhob der Bf. am 18. Juni 2014 Beschwerde und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pendlerpauschale von EUR 840 für die Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29. September 2014 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt seien, weil er geschieden sei. Ein Pendlerpauschale könne nicht gewährt werden, weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte weniger als 20 km betrage und die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Oktober 2014 beantragte der Bf. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Für seine Arbeit in Vösendorf müsse er extra den Fahrschein für Niederösterreich kaufen.

A/5. Mit Vorlagebericht vom 5. Mai 2017 legte das Finanzamt die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin wurde der Sachverhalt für die Streitjahre dargelegt und eine rechtliche Stellungnahme des Finanzamtes abgegeben, dass der Beschwerde keine Berechtigung zukomme. Der Vorlagebericht wurde dem Bf. zugestellt und blieb unkommentiert.

A/6. Das Bundesfinanzgericht stellte durch eine Abfrage im Zentralen Melderegister fest, dass der Bf. in den Streitjahren an den oben genannten Adressen wohnhaft war. Laut Pendlerrechner des BMF beträgt die Entfernung zwischen der im Jahr 2009 benutzten Wohnung (S-Gasse 81) und der Arbeitsstätte des Bf. weniger als 20 km, wobei die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.
Die Entfernungen der ab dem 4. Juni 2010 bewohnten Unterkünfte (B-Gasse 7 und R-Weg 27/6) betragen laut Pendlerrechner jeweils etwa 24 km, wobei die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 teilte das BFG dem für das Beschwerdeverfahren zuständigen Finanzamt mit, dass nach dieser Aktenlage dem Bf. für 2009 kein Pendlerpauschale zustehe. Für 2010 stehe ihm das kleine Pendlerpauschale ab Juni zu, und für 2012 stehe ihm das kleine Pendlerpauschale ganzjährig zu. Mit Antwortschreiben vom 22. November erklärte das Finanzamt, dass gegen diese Festsetzung keine Bedenken bestünden.

A/7. Das Bundesfinanzgericht beauftragte das Finanzamt weiters bekanntzugeben, ob in den Jahren 2009, 2010 und 2012 die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrages vorliegen und die dafür eventuell nötigen Ermittlungen durchzuführen.

Demgemäß forderte das Finanzamt den Bf. mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 zur Vorlage entsprechender Nachweise über die Unterhaltsverpflichtung und tatsächlich geleistete Zahlungen auf und setzte eine Frist bis zum 11. November 2017. Das Schreiben des Finanzamtes wurde nachweislich zugestellt, es blieb aber unbeantwortet. Darüber informierte das Finanzamt das Bundesfinanzgericht mit Mails vom 22. November 2017 sowie vom 4. Dezember 2017.

 

B. Beweiswürdigung

Der vorstehend angeführte Sachverhalt geht aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt und den Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts sowie des Finanzamtes hervor. Das Finanzamt hielt dem Bf. vor, dass seine geschiedene Frau an einer anderen Adresse gemeldet sei, wohin ihr auch die Bescheide zugestellt wurden. Auch wies das Finanzamt darauf hin, dass das Kind E bei der Mutter lebte und daher der geschiedenen Frau der Alleinerzieherabsetzbetrag gewährt wurde. Die Wohnsitze des Bf., seiner geschiedenen Frau sowie des Sohnes E in den Streitjahren werden durch das Melderegister bestätigt.

Außer Streit steht die Entfernung zwischen den jeweiligen Wohnungen und der Arbeitsstätte des Bf.

Die vom Finanzamt angeforderten Nachweise über die Höhe der Unterhaltsverpflichtung des Bf. und der tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen wurden vom Bf. nicht beigebracht.

 

C. Rechtliche Würdigung

C/1. Absetzbeträge

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe )Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Alleinerziehenden steht gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe )Partner Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Bf., der von seiner Ehefrau geschieden ist, in den Streitjahren auch getrennt von seiner geschiedenen Frau und dem Sohn E lebte. Dies geht aus dem Melderegister hervor und steht im Einklang mit der Tatsache, dass die geschiedene Ehefrau den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragte und gewährt bekam. Familienbeihilfenbezieherin ist ebenfalls die geschiedene Ehefrau. Dazu passt auch, dass der Bf. in den Jahren 2011 und 2013 den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind beantragte, für das er unterhaltspflichtig ist. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde dem Bf. vom Finanzamt gewährt.

Bei dieser Sachlage steht dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft gewährt werden (siehe Jakom, Kanduth/Kristen, EStG 2013, § 33 Tz 23). Der Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Streitjahre steht entgegen, dass der Bf. keinen Nachweis über Unterhaltszahlungen in diesen Jahren erbrachte.

 

C/2. Pendlerpauschale

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1) abgegolten.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zusätzlich EUR 696 jährlich berücksichtigt (kleines Pendlerpauschale).

Im vorliegenden Fall benützt der Bf. seinen eigenen Angaben zufolge öffentliche Verkehrsmittel. Dass deren Benutzung nicht zumutbar wäre, wurde nie vorgebracht und geht auch aus den Berechnungen des Pendlerrechners nicht hervor.

Die Entfernung zwischen der Wohnung des Bf. im Jahr 2009 (S-Gasse 81) und seiner Arbeitsstätte betrug weniger als 20 km. Der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von EUR 291 wurde im angefochtenen Bescheid berücksichtigt. Ein zusätzliches Pendlerpauschale steht dem Bf. im Jahr 2009 nicht zu.

Im Jahr 2010 übersiedelte der Bf. am 4.6. in die B-Gasse 7 und im September in den R-Weg 27, wo er bis Jänner 2013 wohnte. Beide Wohnsitze sind von der Arbeitsstätte des Bf. rund 24 km entfernt. Dem Bf. steht daher ab Juni 2010 sowie für das ganze Jahr 2012 zusätzlich zum bereits berücksichtigten Verkehrsabsetzbetrag das kleine Pendlerpauschale zu. Dieses beträgt EUR 58 monatlich, somit EUR 406 für 2010 und EUR 696 für 2012.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfragen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Sie stellen daher keine Rechtsfragen dar, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Jänner 2018