Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/6100692/2010

Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der, A, in B, vom 15. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 14. September 2010, betreffend die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 14. September 2010 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf) A um Aussetzung der Einhebung (betreffend die Vorschreibung von Gebühren acht Mal und die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung ein Mal, je mit Bescheiden vom 11.5.2010) mit der Begründung abgewiesen, dass die diesen Anträgen zugrunde liegenden Berufungen gem. § 212a Abs. 2 BAO wenig erfolgversprechend seien.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Bescheide wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 15. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

Unter Anführung der gesetzlichen Bestimmung des § 212a BAO wurde dem Finanzamt entgegengehalten, dass die Berufungen nicht wenig erfolgversprechend seien.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vor.

Hinzuweisen ist darauf, dass Aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 das gegenständliche Verfahren am 18.10.2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen wurde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit Entscheidung des BFG vom 30.12.2016, GZ RV/6100540/2010, wurden die Berufungen gegen die Gebührenvorschreibungen als unbegründet abgewiesen.
Eine dagegen erhobene ao. Revision an den VwGH blieb erfolglos (Ra 2017/16/0035).

Mit weiterer Entscheidung des BFG vom 27.6.2017, GZ RV/6100548/2010, wurde der Berufung gegen die Gebührenerhöhung Folge gegeben.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 2 BAO lautet:
Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) soweit mit der Beschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

§ 212a Abs. 4 BAO lautet:

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Diese Bestimmungen waren – lediglich mit begrifflichen Änderungen; wie zB. Berufung statt Beschwerde oder Berufungsvorentscheidung statt Beschwerdevorentscheidung usw. – zum Zeitpunkt der Erlassung der Abweisungsbescheide vom 14.9.2010 sinngemäß gültig.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, liegt zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Entscheidung keine unerledigte Berufung/Beschwerde in den Abgabensachen mehr vor, sodass der Beschwerde betreffend Aussetzung der Einhebung nicht Folge zu geben war.

Betreffend die Gebührenvorschreibungen ist festzustellen, dass die bezughabenden Beschwerden abgewiesen wurde, sodass die Einschätzung des Finanzamtes, diesen Beschwerden - rückwirkend betrachtet - keine Erfolgsaussichten zuzugestehen, ohnedies zu Recht erfolgt ist.

Betreffend Gebührenerhöhung wurde der Beschwerde zwar Folge gegeben, sodass eine Stattgabe des Aussetzungsantrages in Betracht kam. Aufgrund der bereits ebenfalls erfolgten abschließenden Erledigung durch das BFG kommt jedoch eine rückwirkende Stattgabe nicht in Betracht.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine Aussetzung der Einhebung spätestens nach Ergehen der abgabenrechtlichen Entscheidung durch das BFG vom 27.6.2017 - durch den zwingend zu verfügenden Ablauf (§ 212a Abs.5 BAO) - zu beenden gewesen wäre.
Demgegenüber kam der gegenständlichen Beschwerde gem. § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO ohnedies aufschiebende Wirkung zu, sodass nachteilige Folgen – auch in Bezug auf Nebengebühren (dies auch allein schon aufgrund der Stattgabe in der Abgabensache) – gegenüber einer Stattgabe der Aussetzung nicht erkannt werden können.

Eine Rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt daher nicht in Betracht und ist dazu auch auf die Rechtsprechung des VwGH zB. vom 4.12.2003, 2003/16/0496, zu verweisen.

Insgesamt gesehen kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 31. Jänner 2018