Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2018, RV/5100736/2014

Widerruf der Einzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ****, über die Beschwerde vom 27. November 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 20. November 2013, VNR: *****, über den (im Bescheid vom 23. Oktober 2013, VNR: *****, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge vorbehaltenen) Widerruf der Einzahlung zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 23. Oktober 2013 die für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge im Ausmaß von insgesamt 5.184,20 Euro zurück.
Im Bescheidspruch sind u.a. angeführt: die Namen der Kinder, VNR/Geb.dat., die Art der Beihilfe, der Zeitraum sowie die Rückzahlungsbeträge.
Das Leistungsgebot des Bescheides lautet: „Sie sind verpflichtet, diesen Betrag gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen."

Daran anschließend heißt es: „Die Rückzahlung hat bis auf Widerruf an das bescheidausstellende Finanzamt zu erfolgen. Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages entnehmen Sie der Buchungsmitteilung. Ist diese dem Bescheid nicht beigelegt, wird sie in einem gesonderten Brief zugesendet."

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. November 2013, VNR: *****, verfügte das Finanzamt den im genannten Bescheid vom 23. Oktober 2013 vorbehaltenen Widerruf der Einzahlung für den Betrag von 5.184,20 Euro sowie die Rückzahlung bis auf Widerruf durch Anrechnung des zu Unrecht bezogenen Betrages auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsätzbeträgen).
In der Begründung heißt es:

Ursprünglicher Rückforderungsbetrag: € 5.184,20
Bereits entrichteter Betrag € 0,00
Noch offener Betrag € 5.184,20

Dagegen richtete sich die am 10. Dezember 2013 bei der Abgabenbehörde eingelangte Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 27. November 2013. Dies mit der Begründung, dass die Bf. gegen den Rückforderungsbescheid vom 23. Oktober 2013 berufen habe und solange über die Berufung noch nicht entschieden worden sei, eine Verrechnung der laufenden Familienbeihilfe mit dem strittigen Betrag nicht in Betracht komme.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 als unbegründet ab, da am selben Tag hinsichtlich der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen sei.

Mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 13. Februar 2014 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 regelt die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden (§ 33 Abs. 3 EStG 1988).
Die Rückforderung erfolgt mit Bescheid, der ein Leistungsgebot hinsichtlich des Rückforderungsbetrages zu enthalten hat.

Zurückzuzahlende Beträge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 können gemäß Abs. 2 leg. cit. auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß § 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen
a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Die im Anschluss an das Leistungsgebot angeführte Aufforderung an den Abgabepflichtigen, die Rückzahlung (zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) habe bis auf Widerruf an das bescheidausstellende Finanzamt zu erfolgen, ist kein mit Bescheidbeschwerde anfechtbarer Spruchbestandteil und stellt lediglich einen Hinweis dar, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Leistung zu zahlen, keinen normativen Charakter hat (VwGH 17.1.1992, 91/17/0100).

Kommt einer Zahlungsaufforderung kein normativer Charakter zu, so hat auch ein darin vorbehaltener Widerruf nicht mit Bescheid zu erfolgen.

Der angefochtene Widerrufsbescheid vom 20. November 2013 war daher ersatzlos aufzuheben.

Die Aufhebung des angefochtenen Widerrufsbescheides steht im Übrigen einer Anrechnung nach § 26 Abs. 2 FLAG nicht entgegen. Über die vorgenommene Anrechnung und über den nach Anrechnung noch aushaftenden Rückforderungsbetrag wird der FB-Bezieher durch Zusendung einer Buchungsmitteilung informiert (vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 26 Rz 9).

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständlichen Entscheidung hat keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung und hält sich an die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 4. Jänner 2018