Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2018, RV/7105883/2017

Wegfall der Familienbeihilfe nach Beendigung der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.R., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. Juni 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat Juni 2017, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 29.06.2017 forderte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die diese für ihren am xy1995 geborenen Sohn K.R. für den Monat Juni 2017 bezogen hatte, gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.

Begründend führte sie aus, für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend werde Folgendes festgelegt:

  • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
  • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Da der Sohn K. die Reifeprüfung am 23.05.2017 abgelegt habe, bestehe ab Juni 2017 kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben, eingelangt bei der Abgabenbehörde am 06.07.2017, Bescheidbeschwerde.

In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, ihr Sohn habe zwar im Mai 2017 die Matura abgelegt, er sei aber bis Ende des Schuljahres (30.06.2017) ordentlicher Schüler gewesen. Die Schulbestätigung lege sie bei. Diese habe sie über Anforderung der Abgabenbehörde schon im Jänner vorgelegt. Aufgrund dieser Bestätigung habe sie am 21.04.2017 die Entscheidung über den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis Juni 2017 erhalten.

Angesichts der Behinderung ihres Sohnes habe ihm die “Kommission in Eisenstadt Behindertenrente zugesprochen“. Die Diagnose habe sich beim Sohn nicht geändert, sondern sei gleich geblieben (im April hätten sie erneut die Kommission in Eisenstadt wegen dem fachärztlichen Gutachten aufgesucht). Sie frage daher an, ob für den Sohn weiterhin das Recht auf die Behindertenrente bestehe bzw. wenn diese nicht vom Finanzamt ausbezahlt werde, bei welcher Institution der Sohn diesen Betrag beantragen solle.

Der Beschwerde schloss die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen bei:

  • Bestätigung der Schule-X, Adresse, Bratislava, vom 21.12.2016, wonach der Sohn von 01.09.2016 bis 30.06.2017 Schüler der Klasse xy der genannten Schule ist
  • Fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 20.04.2014, wonach beim Sohn aufgrund des Z.n. Poliomyelitis mit spastischer Hemiparese links ein Behinderungsgrad von 60 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, rückwirkend ab 01.12.2011 gegeben ist, die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit jedoch nicht vorliegt
  • Bestätigung des AMS vom 30.06.2017, wonach der Sohn den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt hat.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.

In der Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches für volljährige Kinder aus wie im angefochtenen Bescheid, wobei sie den Wortpassus “Zeiten einer Berufsausbildung bzw. –fortbildung“ mittels Fettdruck hervorhob. Ergänzend fügte sie hinzu, eine Berufsausbildung sei abgeschlossen, wenn die letzte, nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt worden sei. Der Sohn K. habe am 23.05.2017 seine Abschlussprüfung (Abitur) positiv abgelegt. Somit habe er mit diesem Datum seine Berufsausbildung beendet und sei für Juni 2017 ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben. Die Meldung als ordentlicher Schüler sei eine rein formelle Angelegenheit und diene nicht der Bestätigung, ob sich jemand in Berufsausbildung befinde.

In der Folge brachte die Beschwerdeführerin am 11.09.2017 einen Vorlageantrag ein.

Darin wendet sie ein, ihr Sohn K. sei slowakischer Staatsbürger und habe das Abitur in einer slowakischen Schule abgelegt. Nach slowakischem Recht gelte er als ordentlicher Schüler bis Ende Juni 2017 nicht nur für das slowakische Schulwesen, sondern auch für andere Institutionen wie z.B. Krankenkasse, Verkehrsbetrieb, Arbeitsmarktservice, usw. Somit handle es sich keinesfalls nur um eine formelle Angelegenheit, sondern um einen Rechtszustand. In ihrem Schreiben vom 06.07.2017 habe sie auch erwähnt, dass ihr Sohn nicht nur Anspruch auf die Familienbeihilfe, sondern auch auf die Behindertenrente gehabt habe. Sie frage daher noch einmal an, ob für ihn weiterhin ein Recht auf die Auszahlung dieser Rente aufgrund seiner Behinderung bestehe, die ihm die Kommission in Eisenstadt zugesprochen habe. Sollte diese nicht vom Finanzamt ausbezahlt werden, stelle sich die Frage, bei welcher Institution der Sohn diesen Betrag beantragen solle.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin und ihr am xy1995 geborener Sohn K.R., beide slowakische Staatsangehörige, haben seit 19.12.2011 ihren Hauptwohnsitz in Anschrift. Seit diesem Zeitpunkt leben sie in Österreich.

Die Beschwerdeführerin stand als Grenzgängerin bis 10.02.2016 in einem Dienstverhältnis in der Slowakei. Seit dem genannten Zeitpunkt ist sie in Österreich als arbeitslos gemeldet und bezieht in Österreich Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Eine Meldung als Arbeitssuchende in der Slowakei und der Bezug von Arbeitslosengeld in der Slowakei erfolgt nicht.

Sie ist seit Februar 2007 vom Kindesvater, der in der Slowakei lebt und arbeitet, geschieden. Im Zuge der Scheidung wurde die Obsorge für den Sohn der Beschwerdeführerin übertragen. Der Kindesvater leistet für den Sohn keinen Unterhalt.

Die Beschwerdeführerin bezog für ihren Sohn bis einschließlich Juni 2017 Familienbeihilfe einschließlich Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag in Österreich.

Der Bezug des Erhöhungsbetrages erfolgte aufgrund der vom Bundessozialamt im Sachverständigenweg rückwirkend ab 01.12.2011 attestierten 60 % igen Behinderung des Sohnes (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend), angesichts des diagnostizierten Z.n. Poliomyelitis mit spastischer Hemiparese links. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Sohnes liegt nicht vor.

Die Zuerkennung der slowakischen Familienbeihilfe wurde ab 01.03.2016 eingestellt.

Der Sohn lebt im Haushalt der Beschwerdeführerin und besuchte von Österreich aus täglich die Schule-X, Adresse, in Bratislava. Im Schuljahr 2016/2017 war er Schüler der Klasse xy.

Am 23.05.2017 legte der Sohn an der genannten Schule die Reifeprüfung ab.

Von 23.06.2017 bis 03.07.2017 war er in Österreich als arbeitslos gemeldet, von 04.07.2017 bis 31.07.2017 übte er eine Tätigkeit als Arbeiter aus und scheint ab 01.08.2017 wieder als arbeitssuchend auf.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin und die von ihr vorgelegten Unterlagen, die im Familienbeihilfenakt enthaltenen Daten bzw. die diesbezüglich von der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Informationen, die Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und die durchgeführten Sozialversicherungsabfragen.

2) Rechtslage und rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Zufolge des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich monatlich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um den in dieser Bestimmung genannten Betrag.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080 , VwGH 20.02.2008, 2006/15/0076 u.a.).

Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen (vgl. VwGH 20.06.2000, 98/15/0001 , VwGH 20.11.1996, 94/15/0130 ).

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ).

Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157 ).

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat Juni 2017 zu Recht besteht.

Die Abgabenbehörde hat dies mit der Begründung bejaht, eine Berufsausbildung des Sohnes sei in dem zu beurteilenden Zeitraum (Juni 2017) nicht mehr gegeben.

Damit ist die Abgabenbehörde im Recht.

Außer Streit steht, dass der Sohn am 23.05.2017 die Reifeprüfung abgelegt hat. Damit hat er seine Berufsausbildung beendet.

Mit dem Hinweis auf die vorgelegte Schulbestätigung ist für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen. Die Bestätigung, wonach eine Person Schüler einer bestimmten schulischen Einrichtung ist, reicht – ebenso wie der laufende Besuch einer schulischen Einrichtung (siehe dazu die oben wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) – noch nicht aus, um eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 FLAG 1967 als gegeben anzusehen. Unabdingbarer Bestandteil einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn ist das Ablegen von Prüfungen. Im Monat Juni 2017 wurde aber vom Sohn keine Schule mehr besucht, geschweige denn Prüfungen abgelegt.

Dass der Sohn slowakischer Staatsbürger ist und die Reifeprüfung an einer slowakischen Schule abgelegt hat und er nach slowakischem Recht sowohl für das slowakische Schulwesen als auch für andere Institutionen (z.B. Krankenkasse, Verkehrsbetrieb, Arbeitsmarktservice etc.) als ordentlicher Schüler bis Ende Juni 2017 gilt, vermag den Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht zu stützen.

Im gegenständlichen Fall gilt für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschließlich österreichisches Recht. Ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, richtet sich demnach nach den Bestimmungen des FLAG 1967. Entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Gesetzes bzw. dem EStG 1988 wurde der Beschwerdeführerin auch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt.

Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe eine Entscheidung (gemeint Mitteilung) der Abgabenbehörde vom 21.04.2017 erhalten, wonach ihr Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2017 bis Juni 2017 gewährt werde, so ist auch dieses Argument nicht zielführend.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes normiert § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten (wie z.B. Verschulden, Gutgläubigkeit etc.) unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329 , VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089 , VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035 u.a.). Der Rückforderung steht es auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329 , VwGH 19.03.2008, 2008/15/0002 , VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174 ).

Die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe setzt voraus, dass der Grundbetrag zusteht. Sind die Voraussetzungen für den Bezug des Grundbetrages nicht (mehr) gegeben, so besteht auch kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag.

Die Beantwortung der Frage, ob aufgrund der Behinderung des Sohnes nach dem Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe Anspruch auf eine andere Beihilfe gegeben ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Soweit Rechtsfragen zu beurteilen waren, folgt das Gericht in seiner Entscheidung einer existierenden, einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Jänner 2018