Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2017, RV/6300003/2017

Beschwerde gegen Erkenntis wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am ZX, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2017 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 2 Dezember 2016, StrNr.091-2013/00665-001, folgendes Erkenntnis gefällt :
 

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis vom 2. Dezember 2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat:

A ist schuldig, er hat als Prokurist und faktischer Geschäftsführer der Fa. B GmbH im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur StNr. XY
vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 02/2013 eine Verkürzung von Umsatzsteuer iHv € 3.000,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von € 700,-- verhängt.

Gem. § 20 wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe mit 4 (vier) Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit
€ 70,-- zu bestimmen.

2. Dagegen wird der Beschuldigte von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe für den Zeitraum 10-12/2012 durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine weitere Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer iHv € 500,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten, frei gesprochen und das Finanzstrafverfahren in diesem Umfang gem. § 136 iVm § 157 FinStrG eingestellt.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2016 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde (durch den Einzelbeamten) den Beschwerdeführer (Bf) A für schuldig erkannt, er habe als Machthaber und faktischer Geschäftsführer der Fa. B GmbH (kurz GmbH) im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur StNr. XY vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2012 und durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 02/2013 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für den Zeitraum 10-12/2012 iHv € 500,-- und für den Monat 02/2013 iHv € 10.000,-- insgesamt somit in der Höhe von € 10.500,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Dafür wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,--verhängt, die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 1 Monat und die Kosten des Verfahren mit € 400,-- festgesetzt.

Aus den wesentlichen Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass sich die zum Vorwurf gemachten Abgabenbeträge aufgrund einer abgabenrechtlichen Prüfung (Bericht vom 3.7.2013) bei der GmbH ergaben, wobei eine Schätzung aufgrund mangelhafter Buchführung (nicht vorgelegter Unterlagen) erfolgte.
Neben dem laut Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer (Gf) C habe der Bf im strafrelevanten Zeitraum als Prokurist der GmbH fungiert.
Laut Feststellungen bei der Prüfung sei der Bf gegenüber Kunden und Lieferanten als Defacto Geschäftsführer aufgetreten und sei für die Buchhaltung und sämtliche vertraglichen Angelegenheiten verantwortlich gewesen.

Dies habe sich auch aus Aussagen der Sekretärin der GmbH und des formell bestellten Geschäftsführers der GmbH als Zeugen ergeben. Dies wurde auch vom Betriebsprüfer aufgrund von Gesprächen mit verschiedenen Personen bestätigt.

Das Finanzamt ging daher sowohl von der Verwirklichung der objektiven als auch der subjektiven Tatseite aus.
Zu letzterem da der Bf schon seit vielen Jahren in leitender Funktion tätig gewesen sei und nunmehr als Prokurist und faktischer Geschäftsführer der GmbH auftrat.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Bf mit Anbringen vom 12. Dezember 2016 (eingelangt am 18.1.2017) das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung führte er aus, dass er zu Unrecht verurteilt wurde.
Die Aussage des Gf sei nicht die Wahrheit, da dieser alles was Geld, Finanzamt, BUAK, GKK, Schriftverkehr macht und wusste, bzw. dieser ihm täglich Anweisungen gegeben habe, was im Büro erledigt werden müsse. Der Gf war die Person die Inhaber des Unternehmens war.

Auf die Ausführungen zur Sekretärin der GmbH, welche er bei einer anderen Firma kennengelernt hatte, wird verwiesen.

Nicht er sondern D und der Gf hätten das Ganze bei der GmbH so organisiert.

Die einmal geleistete Unterschrift bei einer Finanzamtsprüfung habe er auf telefonische Anweisung des Gf geleistet.
Er sei nur Prokurist gewesen und habe alle Anweisungen des Gf und zum Schluss die von D durchgeführt.

Der Bf wies auch darauf hin, dass er entgegen der Ansicht des Finanzamtes im Bereich der GmbH im (Erg. landesgerichtlichen) Verfahren unschuldig gesprochen wurde. Betreffend die GmbH sei er jedenfalls unschuldig.

Mit Vorhalt des BFG vom 8. September wurde das Finanzamt als Finanzstrafbehörde aufgefordert zur vorgenommenen Schätzung der Vorsteuer für 02/2013 Stellung zu nehmen, zumal das Finanzamt anlässlich der Prüfung selbst angab, dass eine Schätzung der Vorsteuer auf Eingangsrechnungen (offenen Posten) unterblieben ist.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Finanzamtes dahingehend beantwortet, dass für Februar 2013 eine Zuschätzung der Vorsteuer in Höhe von € 2.000,-- vorgenommen wird.
Die Zahllast für USt 02/2013 verringere sich daher auf € 8,000,--.

Diese Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes wurde dem Bf zur Kenntnis-und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Darin wurde hingewiesen, dass sich der strafbestimmende Wertbetrag auf
€ 8.500,-- verringert hat.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.10.2017 brachte der Bf gleichlautend wie in seiner Beschwerde vor, dass nicht er sondern der eingetragene Gf für alle Belange der GmbH verantwortlich war. Zur Höhe der Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuern) wurde kein Vorbringen erstattet.

Der Bf wies darauf hin, dass er die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragt hat.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung wiederholte er, dass er unschuldig sei.

Betreffend Geschäftsführung führte er aus, dass der eingetragene Gf bis Dezember 2012 tätig und ab Jänner 2013 neue Geschäftsführer und Inhaber der GmbH vorhanden waren.

Für steuerliche Angelegenheiten war er nicht verantwortlich, dies wurde (vermutlich) von der Sekretärin abgewickelt.

Die vom Richter anlässlich der mündlichen Verhandlung zugunsten des Bf vorgenommene Schätzung der Vorsteuer (siehe Niederschrift) aufgrund der im Vormonat und dem Februar 2013 folgenden Monat anerkannten Vorsteuerbeträge blieb sowohl vom Finanzamt als auch vom Bf unbestritten.
Daraus ergibt sich eine Verringerung des strafbestimmenden Wertbetrages für USt 02/2013 auf € 3.000,--.

Der Amtsbeauftragte gab bekannt, dass eine teilweise Schadensgutmachung um beinahe die Hälfte des ursprünglichen strafbestimmenden Wertbetrages erfolgt ist.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Aussage des Gf (als Zeuge) stimmt mit der Aussage des Bf im Wesentlichen darin überein, dass der erstgenannte nur bis Ende Jänner 2013 für die GmbH tätig war.

Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die vom Bf genannten Personen, die ab Jänner 2013 Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH geworden seien, im Firmenbuch nicht eingetragen wurden.

Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 3.7.2013 ist zu entnehmen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2013 unbeanstandet blieb.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss hält.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis).

Zur teilweisen Stattgabe ist auszuführen, dass dem Vorwurf für den Zeitraum 10-12/2012 eine einzige Rechnung zugrunde liegt, die nicht in die Umsatzsteuervoranmeldung aufgenommen wurde. Nähere Umstände, warum dies nicht erfolgt ist, ist dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung nicht zu entnehmen. Aus diesen Umständen heraus kann daher nicht mit der im Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit auf vorsätzliche Begehung durch den Bf geschlossen werden. Denkbar ist auch eine Fehler in der Buchhaltung, welcher mangels entsprechender Kontrolle nicht aufgefallen ist. Im Zweifel ist daher für diese Faktum zu Gunsten des Bf zu entscheiden, sodass diesbezüglich das Finanzstrafverfahren einzustellen war.
Dies auch deshalb, da die Umsatzsteuervoranmeldung für den Folgemonat Jänner 2013 zur Gänze unbeanstandet blieb.

Weiters hat eine teilweise Stattgabe hinsichtlich der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für die Umsatzsteuer 02/2013 zu erfolgen.
Dazu ist anzumerken, dass die Höhe der vorgeworfenen Abgaben vom Bf ohnedies unbestritten blieb.
Demnach haben die Finanzstrafbehörden gem. § 98 Abs. 3 FinStrG und gemäß
§ 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht unter freier Beweiswürdigung zur beurteilen ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Demgemäß kann die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der verkürzten Abgaben im Schätzungswege erfolgen.
Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, wonach die vom Finanzamt erfolgte Schätzung der Vorsteuer für Februar 2013 von der Vorsteuer für den vorangegangen bzw. nachfolgenden Monat stark abwich, hatte eine Schätzung zu Gunsten des Bf – um Zweifel auszuschließen – zu erfolgen. Dazu ist auf das vorangegangene Vorhalteverfahren und der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Darstellung der Schätzungsgrundlagen – welche von den Parteien nicht bestritten wurden – zu verweisen.
Zu der vom Finanzamt erfolgten Schätzung der Vorsteuer iHv € 4.000,-- hat somit eine Zuschätzung von Vorsteuern iHv € 5.000,-- zu erfolgen, sodass sich der strafbestimmende Wertbetrag auf € 3.000,-- verringert.

Im Übrigen kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

Strittig ist demnach ob der Bf – der ohnedies Prokurist der GmbH war – als faktischer Geschäftsführer anzusehen und damit für steuerliche Belange der GmbH verantwortlich war oder nicht.

Das Vorbringen des Bf anlässlich der mündlichen Verhandlung wonach die Aussage des eingetragenen Gf unrichtig sei bzw. er selbst von diesem sämtliche Anweisungen erhalten habe, geht schon deshalb ins Leere, da der Bf selbst angab, dass dieser Gf nur bis Dezember 2012 (nach dessen Aussage bis Jänner 2013) tatsächlich agiert habe. Für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum Februar 2013, welcher im April 2013 zur Zahlung fällig wird, geht der Bf somit selbst davon aus, dass der eingetragene Geschäftsführer nicht zuständig war.
Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Zeugenaussagen (des Gf und insbesondere der Sekretärin), mit einer geradezu jeden Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit, dass der Bf als faktischer Geschäftsführer der GmbH anzusehen ist. Das wird auch durch die Feststellungen des Prüfers aufgrund von Gesprächen mit verschiedenen Personen bestätigt.
Demnach geht auch das Argument des Bf wonach es ab Jänner 2013 andere Geschäftsführer und Gesellschafter gegeben habe – welche allerdings nie ins Firmenbuch eingetragen wurden – ins Leere.
Nicht gefolgt werden kann dem Bf zudem wenn er (in der mdl. Verhandlung) angibt, die Sekretärin habe praktisch die steuerlichen Angelegenheiten abgewickelt, da dies nicht zu den Kompetenzen einer Sekretärin - zumindest was die Bezahlung von Abgaben betrifft - gehört und von dieser auch nicht eingeräumt wurde.
Ins Leere geht auch, dass der Bf vor dem Landesgericht Salzburg betreffend der GmbH wegen ganz andere Delikte, wobei er dort als faktischer Geschäftsführer geführt wurde, mangels Verschulden freigesprochen wurde.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist den Ausführungen der Finanzstrafbehörde folgend von wissentlicher Begehung auszugehen, da anders als die Nichterklärung eines Umsatzes für eine einzelne Rechnung, für den Februar 2013 keine Voranmeldung eingereicht und keine Vorauszahlung geleistet wurde. Das vorliegen und die Höhe der geschätzten Umsätze blieb unbestritten. Da der Bf, wie sich auch aus dem Urteil des LG Salzburg ergibt, schon vorher leitender Angestellter bzw. Geschäftsführer bei einer anderen Gesellschaft-mbH war, ist unzweifelhaft von der Kenntnis der steuerlichen Verpflichtungen auszugehen.
Auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der abgabepflichtigen GmbH, welche regelmäßig als Motiv einer Abgabenhinterziehung zugrunde liegen, wurde schon vom Finanzamt verwiesen.
Der seitens der Finanzstrafbehörde erfolgte Schuldspruch ist dem Grunde nach daher zu bestätigen.

Bei der Strafzumessung ist, wie oben dargestellt, von einem strafbestimmenden Wertbetrag iHv € 3.000,-- somit gem. § 33 Abs. 5 FinStrG von einer Strafdrohung iHv
€ 6.000,-- auszugehen.
Als mildern ist die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie die teilweise Schadensgutmachung zu werten, als erschwerend kein Umstand.
Aufgrund der persönlichen und insbesondere schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (hohe Schulden; Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens) war eine Strafe in Höhe von € 700,-- als schuldangemessen zu verhängen.
Dies auch aufgrund von general - und spezialpräventiven Gründen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend dem § 20 FinStrG demnach mit 4 (vier) Tagen auszumessen.
Die Kosten waren gem. § 185 FinStrG mit € 70,-- zu bestimmen.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Dezember 2017