Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2018, RV/3101041/2017

Vorlageerinnerung; kein Beschwerdeverfahren anhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B, betreffend einen am 16.12.2016 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen 2009 bis 2013 beschlossen:

 

1. Die am 1.12.2017 eingebrachte Vorlageerinnerung betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 264 Abs. 4 iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schriftsatz vom 16.12.2016 brachte der Beschwerdeführer Beschwerden und Anträge auf Direktvorlage betreffend Einkommensteuer und Festsetzung von Anspruchszinsen für 2009 bis 2013 ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Abgaben.

Mit Bescheid vom 29.12.2016 hat das Finanzamt C die beantragte Aussetzung der Einhebung zur Gänze bewilligt.

Am 1.12.2017 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesfinanzgericht eine „Vorlageerinnerung zu St-Nr. X zu Beschwerde/Direktvorlage v. 16.12.2016 gg. die Bescheide der Einkommensteuer, Anspruchszinsen 2009 bis 2013 datiert vom 21.11. & 24.11.16 und gegen die Abweisung vom 17.11.2016 – Antrag auf Aussetzung der Einhebung“ ein.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 BAO (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78 BAO) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten (§ 264 Abs. 6 BAO).

Eine Vorlageerinnerung setzt somit jedenfalls ein anhängiges Beschwerdeverfahren voraus, in welchem ein Vorlageantrag eingebracht wurde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 16.12.2016 wurde vom Finanzamt C mit Bescheid vom 29.12.2016 erledigt. Eine Beschwerde gegen diese – vollinhaltlich stattgebende – Erledigung wurde nicht eingebracht.

Die Vorlageerinnerung vom 1.12.2017 ist daher, soweit sie sich auf den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 16.12.2016 bezieht, vom Bundesfinanzgericht (§ 264 Abs. 5 BAO) aus den hier dargestellten Gründen als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 264 Abs. 4 iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO).

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die oben dargestellte Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte sich dabei nicht.

 

 

Innsbruck, am 23. Jänner 2018