Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/5101741/2017

Negativsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.08.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt F vom 06.07.2017 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verwaltungsgeschehen

In der Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (2016) zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gab der Beschwerdeführer (Bf.) bekannt, dass er eine 70% Behinderung habe. Daneben machte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung geltend, u.a. wegen Diabetes und Zöliakie. Zudem beantragte er auch außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten) iHv 293,58 €.

Am 06.07.2017 erging der Einkommensteuerbescheid 2016; wobei die Arbeitnehmerveranlagung keine Nachforderung ergab (festgesetzte Einkommensteuer 0,00 €). Dabei gelangte bei den geltend gemachten Krankheitskosten iHv 293,58 € ein Selbstbehalt  iHv 220,77 € zum Ansatz. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 wurde im Bescheid mit 363,00 € und der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung wurden mit € 840,00 € ausgewiesen. Die Sonderausgaben nach § 18 EStG 1988 (Viertel der Aufwendungen für Pensionsversicherungen, Wohnraumschaffung und – Sanierung (Topf-Sonderausgaben)) fanden mit 1.460,00 Berücksichtigung. In der Bescheidbegründung erfolgte der Hinweis, dass lediglich Alleinverdiener-oder Alleinerzieherabsetzbeträge und SV-Beiträge erstattungsfähig seien.

Im Freibetragsbescheid vom 06.07.2016 wurde der Lohnsteuerfreibetrag mit 2.603,00 € ausgewiesen.

In der Beschwerde vom 03.08.2017 führte der Bf. aus, dass er wegen gesundheitlicher Probleme in Invaliditätspension sei. Auf Anraten des Krankenhauses habe er nach zwei Operationen am rechten Fuß um Pflegegeld angesucht. Obwohl er monatelang sich nur in einem Rollstuhl fortbewegen habe können und bettlägerig gewesen sei, sei ihm kein Pflegegeld genehmigt worden. Vom Gutachter seien nur wenige Fragen aus dem Pflegekatalog gestellt worden. Nach Ablehnung habe man ihm mitgeteilt, dass er den Pauschalbetrag für Diabetes über den Jahresausgleich beim FA geltend machen könne, wenigstens würde er 70,00 € im Monat erhalten, wobei er den Pauschalbetrag wiederum nur dann bekomme, wenn er kein Pflegegeld beziehe. Zusätzlich habe er in seinem Behindertenausweis eine 70 %-ige Behinderung angegeben, um die € 363,00 für außergewöhnliche Belastungen zu erhalten. Er habe auch mehrere Sonderausgaben bzgl. seiner Erkrankung, die er alle mit Rechnung angeführt habe. Dies habe er schon einmal gemacht zwischen 2001 und 2003, als er ebenfalls in BU-Pension gewesen sei. Damals habe er sofort nach seinem Antrag den Pauschalbetrag für seine Behinderung auf sein Konto ausgezahlt bekommen. Dieses Mal seien hingegen 0,00 € als Abgabengutschrift ausgewiesen gewesen. Der Pauschalbetrag für Diabetes und der Einmalbetrag für den Behindertenausweis sowie auch die diversen Sonderausgaben seien nur als monatlicher Freibetrag für 2018 angegeben gewesen. Da er zur Zeit nur von der Mindestpension lebe- in Form von Rehageld- und auch die Wohnbeihilfe gestrichen worden sei, wäre es für ihn sehr wichtig, dass er die Zahlungen auf sein Bankkonto bekomme.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2017 als unbegründet ab. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass das Einkommen zugrunde zu legen sei, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen habe. Einkommen bis jährlich 11.000,00 € seien steuerfrei gestellt. § 33 (8) EStG 1988 normiere: Ergebe sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, seien 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400,00 € jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, seien höchstens 500,00 € rückzuerstatten. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass mangels Sozialversicherungsbeitragszahlungen die Rückerstattung einer Negativsteuer zu unterbleiben habe.

Im Vorlageantrag vom 25.09.2017 führte der Bf. aus, von Jänner bis Mai 2016 vom Magistrat nur ca. 320,00 € im Monat bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten zu haben. Er wisse nicht, warum er als Österreicher, der jahrelang in einem ordentlichen Dienstverhältnis gestanden habe, keine Mindestsicherung erhalte, während Asylanten die volle Mindestsicherung erhielten. Als ehemaliger ASVG-Angestellter frage er sich, warum man ihn seit Jahren auf den Schmäh halte. Eine Richterin des LG habe ihm mitgeteilt, dass er schon mindestens 3 Immobilien haben müsste. Keiner glaube ihm, dass er kein Geld habe. Er habe seine aktuellen Unterlagen bzgl. Steuererklärung 2016 mitgesendet, sowie seine Bestätigung seiner Wohnungsgenossenschaft bzgl. monatlicher Rückzahlungen für 2016 wegen Sanierungsmaßnahmen. Diese seien von ihm vergessen worden anzugeben. Er hoffe auf positive Erledigung durch das BFG. 2001 sei er auch in BU-Pension gewesen und habe damals auch nicht mehr verdient, aber wenigstens den Behindertenpauschalbetrag erhalten. Dieses Mal seien noch andere Sachen hinzugekommen und jeder Euro, der auf sein Konto überwiesen werde sei lebenswichtig für ihn, zumal das Pflegegeld (1-3) nicht gewährt worden sei. Dies obwohl er zurzeit 90% bettlägerig sei und nicht einmal öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Bereits 2014 hätte er eine BU-Pension erhalten müssen, aber die PVA habe ihn ständig gedrängt beim AMS zum BBRZ zu gehen, um ihn dort eine Woche lang untersuchen zu lassen. Ein ärztliches Attest habe die Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Vom Magistrat habe er keine Mindestsicherung erhalten lediglich € 320,00 Wohnungsaufwandskosten. Von dem könne man nicht leben. Er sei jedenfalls der Geschädigte und es sei wirklich skandalös, wie mit ihm umgegangen werde, daher hoffe er doch, dass man ihm nun entgegenkommen können, damit der Schaden einigermaßen begrenzt werde. Er habe 2 schwere Krebserkrankungen gehabt, eine schwere Darm OP 2002 und 2016 zwei Operationen am Fuß.

In der an das BFG gerichteten Eingabe vom 04.01.2018 führte der Bf. aus, dass sich für ihn die Frage stelle, was mit den Sozialversicherungsbeitragszahlungen gemeint sei, zumal dies nur für Personen gelte, die in einem Dienstverhältnis stünden. Er hingegen befinde sich zur Zeit in Invaliditätspension. Auch verstehe er nicht, warum er nur 12x im Jahr Zahlungen in Form von Rehageld erhalte und nicht 14x. In der Beschwerdevorlage stehe, dass er dem AMS ein ärztliches Attest vorgelegt habe, nicht aber dem Finanzamt. Im Infoblatt bezüglich Arbeitnehmerveranlagung, stehe wiederum dass man keine Unterlagen mitschicken solle. Wenn man diese doch benötige, könne man diese anfordern. Was den Hinweis auf den Zusatz im Behindertenpass bezüglich der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel betreffe, so sei ihm die Möglichkeit der Beantragung bisher nicht bekannt gewesen. Da er kein Auto besitze, würden nur noch teure Taxifahrten in Betracht kommen.  Die Informationen seien alle sehr dürftig. Er hoffe auf ein Entgegenkommen in dieser Angelegenheit und auf eine finanzielle Unterstützung.

Sachverhalt

In der Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (2016) zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gab der Beschwerdeführer (Bf.) bekannt, dass er eine 70% Behinderung habe. Daneben machte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung geltend, u.a. wegen Diabetes und Zöliakie. Zudem beantragte er auch außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten) iHv 293,58 €. Am 06.07.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2016; wobei die Arbeitnehmerveranlagung keine Nachforderung ergab (festgesetzte Einkommensteuer 0,00 €). In der Bescheidbegründung erfolgte der Hinweis, dass lediglich Alleinverdiener-oder Alleinerzieherabsetzbeträge und SV-Beiträge erstattungsfähig seien. In der Beschwerde vom 03.08.2017 führte der Bf. aus, dass der Pauschalbetrag für Diabetes und der Einmalbetrag für den Behindertenausweis sowie auch die diversen Sonderausgaben nur als monatlicher Freibetrag für 2018 im Freibetragsbescheid hingegen 0,00 € als Abgabengutschrift im angefochtenen Einkommensteuerbescheid ausgewiesen worden seien. Auf Grund seiner finanziellen Situation sei es für ihn sehr wichtig, dass er die Zahlungen auf sein Bankkonto bekomme. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2017 hielt das Finanzamt daran fest, dass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Rückerstattung einer Negativsteuer zu unterbleiben habe. Im Vorlageantrag vom 25.09.2017 wies der Bf. neuerlich auf seine angegriffene Gesundheit und seine schwierige finanzielle Lage hin.

 

Beweiswürdigung

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile. Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist lediglich ob eine Negativsteuer zum Ansatz kommt.

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gem. § 2 (2) EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem im Abs. 3 (§ 2 EStG) aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Aus der somit errechneten Bemessungsgrundlage zur Steuer bemisst sich nach Abzug aller gem. § 33 EStG 1988 für den Steuerpflichtigen jeweils zustehenden Absetzbeträge die Einkommensteuer. Unter Anrechnung bereits bezahlter (vorausbezahlter) Einkommensteuer ergibt sich das Ergebnis der tatsächlich zu entrichtenden Einkommensteuer (Abgaben/gutschrift/nachforderung). Gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Einkommensteuer für die ersten 11 000 Euro 0%. Eine Gutschrift von Steuerbeträgen (Negativsteuer) erfolgt nur in den in § 33 Abs. 8 ESTG angeführten Fällen.

§ 33 (8) EStG normiert: Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400,00 € jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, sind höchstens 500,00 € rückzuerstatten.

Erwägungen

Normalerweise wirken sich Absetzbeträge nur höchstens im Ausmaß der errechneten Tarifsteuer aus. Ins Minus konnten daher bis 2015 grundsätzlich nur der Alleiverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag führen. Unabhängig davon kann ein bestimmter Prozentsatz der SV- Beiträge durch einen Absolutbetrag rückzuerstatten sein, also ebenfalls gutzuschreiben sein, wenn ab 2016 der Verkehrsabsetzbetrag zusteht. Auch wenn dieser Absetzbetrag im Bescheid ausgewiesen wurde, konnte mangels erfolgter Sozialversicherungsbeitragszahlungen die Rückerstattung einer Negativsteuer nicht erfolgen. Abschließend ist daher festzuhalten, dass die Anerkennung des Behindertenfreibetrages, der Krankheitskosten, des Pauschbetrages nicht zu einer Erstattung von Lohnsteuer im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens führt, weil keine Lohnsteuer einbehalten wurde und eine Ausbezahlung von Einkommensteuer als Negativsteuer nur- wie bereits eingangs festgehalten- in den Fällen des § 33 Ab. 8 EStG gesetzlich vorgesehen ist (s. beispielsweise (UFS 30.04.2009, RV/4071-W/08). Sonderausgaben (wie im beschwerdegegenständlichen Verfahren die Rückzahlungen zum Sanierungsdarlehen) und außergewöhnliche Belastungen sind von der Negativsteuer nicht umfasst.

Was die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen betrifft, so hat die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorlage ergänzend festgehalten: Gem. § 35 Abs. 3 EStG werde jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 65% bis 74% ein Freibetrag von 363,00 € gewährt. Nach § 2 Abs. 1 der VO außergewöhnliche Belastungen seien Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, bei Zuckerkrankheit, Zöliakie € 70,00 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten sei der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen. Im Einkommensteuerbescheid 2016 seien bei den außergewöhnlichen Belastungen ein Freibetrag wegen eigener Behinderung (70% beim BF) gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv € 363,00 und Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv € 840,00 (70,00 € x 12 = 840,00 € jährlich insgesamt) berücksichtigt worden. Was die Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel betreffe, so sei kein Ausweis gem. § 29b StVO bzw. eine Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Behinderung vorgelegt worden. Allerdings erging auch hier noch einmal der Hinweis, dass eine Rückerstattung der Negativsteuer mangels Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen zu unterbleiben habe. 

Was die Hinweise auf die Verweigerung von Pflegegeld sowie auf Zahlungen betrifft, die nur 12x erfolgen, so vermögen diese gleichfalls nicht, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 31. Jänner 2018