Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2018, RV/6100387/2010

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

BF, BFStraße, BFOrt,

letzterer vertreten durch

StB,

 

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 09.06.2010 betreffend Säumnsizuschläge zur Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008

 

zu Recht erkannt: 

1. Den Beschwerden wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Beim BF wurde im Jahr 2010 eine Betriebsprüfung abgeschlossen und in der Folge aufgrund verschiedener Feststellungen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 verfügt. Weiters erließ das FA neue Sachbescheide betreffend die Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008, die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 sowie Bescheide über die Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2008.

Für die vorgeschriebenen Abgabenbeträge an Einkommensteuer für 2006 bis 2008 wurden zudem Säumniszuschläge in Höhe von € 52,90 für 2006, € 57,68 für 2007 und € 65,68 für 2008 vorgeschrieben.

Gegen alle Vorschreibungen erhob der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Berufung.

Der Berufung gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 sowie die gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheide betreffend die Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008, die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 sowie Bescheide über die Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2008 wurde mit Entscheidung des UFS vom 10.08.2010 Folge gegeben. Es verblieben keine Nachforderungen an Einkommensteuer.

Die aus den Feststellungen der Betriebsprüfung resultierenden Säumniszuschläge blieben unverändert.

Die verfahrensgegenständliche Berufung gegen die Säumniszuschläge 2006 bis 2008 war bis zum 31.12.2013 nicht erledigt.

Aufgrund einer Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10.10.2017 wurde das gegenständliche Verfahren am 17.10.2017 dem nun zur Entscheidung berufenen Richter übertragen.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen … vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1, Jänner 2014 gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht ist somit zur Entscheidung über die im Verfahrensgang angeführte Berufung als Beschwerde zuständig.

Gemäß § 9 Abs. 9 BFGG kann d er Geschäftsverteilungsausschuss einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter oder einem Senat eine ihr oder ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder der Senat verhindert oder wegen des Umfangs ihrer oder seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

Der entscheidende Richter ist daher seit 17.10.2017 für die Entscheidung dieser Rechtssache zuständig.

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den entscheidungswesentlichen Sachverhalt wieder. Dieser ist von den Parteien des Verfahrens nicht bestritten und wird in den Datenbanken der Finanzverwaltung zu StNr. 035/5334 dokumentiert.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 217 Abs. 1und Abs. 2 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten sind, wenn eine Abgabe, … nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Diese Vorschreibung ist mit der Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 im Jahr 2010 erfolgt.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Durch die Entscheidung des UFS im Jahr 2010 wurden die Nachforderungen an Einkommensteuer für 2006 bis 2008 wiederum storniert und auf 0,00 gesetzt. Im Jahr 2010 hatte diese Herabsetzung der Säumniszuschläge noch auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Mit der FVwGG 2012 fiel dieses Antragserfordernis weg. Da bis dato keine Berücksichtigung der Herabsetzung der Abgabenschuld aufgrund der Entscheidung durch den UFS erfolgt ist, ist diese nun im Wege einer Beschwerdeentscheidung nachzuholen.

Der Bescheidbeschwerde war daher stattzugeben und die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen waren ersatzlos zu beheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet sich direkt auf die oen angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Eine Revision gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Jänner 2018