Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7200149/2013

Abweisung eines Antrags auf Erlass einer Zollschuld; Zollschuld ist durch grob fahrlässiges Verhalten der Bf. entstanden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 05.12.2012,Zl:xxx betreffend Erlass einer Zollschuld zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit- mittlerweile rechtskräftigem-  Bescheid vom 09.11.2012 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin,(Bf.), die Zollschuld gemäß Art.203 Abs.1 erster Anstrich Zollkodex,( ZK), iVm § 2 Abs.1 Zollrechtsdurchführungsgesetz, (ZollR-DG) im Betrage von € 412,82.- an Zoll und € 2.441,55 an Einfuhrumsatzsteuer fest. Die Bf. habe am 06.11.2012, als Vertreter der G. ,mit Zollanmeldung CRN 000, Waren unter der Tarifnummer 8523519300, zur Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Lt. Rechnung habe es sich bei diesen Waren um USB-Adapter gehandelt. Die vom Abfertigungsbeamten  angekündigte Nachschau habe nicht durchgeführt werden können, da die zu überprüfende Waren“ „bereits ausgefolgt“ worden waren. Sohin habe die Bf. diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Am 15.11.2012 bracht die Bf. bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erlass, des mit dem angeführten Bescheid vorgeschrieben Zolls, gemäß Art.212a ZK ein, mit der Begründung, die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung sei nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig erfolgt. Die Ursprungserklärung auf der Rechnung liege, als Voraussetzung für die Zollbefreiung, vor.

Daraufhin  hielt die belangte Behörde mit Schreiben vom gleichen Tag der Bf. iSd § 161 BAO vor, dass -ihrer Ansicht nach- die Zollschuld durch offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. entstanden sei. Ein Spediteur müsse  darüber informiert sein, dass eine Ware erst nach Freigabe ausgefolgt werden kann. Das sei in der Informatikbewilligung festgelegt, welche allen Mitarbeitern eines Spediteurs bekannt sein sollte. Der Bf. werde nunmehr die Möglichkeit gegeben, diese Ansicht des Zollamtes durch Beibringung geeigneter Unterlagen zu widerlegen.

In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages der belangten Behörde vom 27.11.2012 beantragte die Bf. -unter Abänderung der Eingabe vom 15.11.2012 -den Erlass des vorgeschrieben Zolls gemäß Art.239 ZK iVm. Art.900 lit.o Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO),.

Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wies das Zollamt  diesen  Antrag ab. Die Bf. habe keine Gründe vorgebracht, die dagegen sprächen, dass die Entstehung der Zollschuld durch ein grob fährlässiges  Verhalten der Bf. erfolgt sei.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung. Von einem fahrlässigen Verhalten ihrerseits könne keine Rede sein. Bei ihr werde mit einem hohen Maß an Sorgfalt gearbeitet. Sie habe vom 01.01.2012 bis zum 30.11. 2012 4.900 Ausfuhrabfertigungen und rund 7.800 eingehende oder ausgehende Versandscheine abgewickelt. Dem gegenüber stehe, dass im  gegenständlichen Fall die Waren irrtümlich vor der Freigabe durch das Zollamt an den Kunden weitergeleitet worden sind. Dabei habe es sich um einen reinen Arbeitsfehler gehandelt.

Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Berufung seien keine Gründe vorgebracht werden, welche die, sich im bekämpften Bescheid manifestierende, Rechtsmeinung des Zollamtes zu ändern vermochten. Die Anwendung von Präferenzregelungen setze grundsätzlich die ordnungsgemäße Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Voraussetzung für einen Erlass gemäß Art.239 ZK iVm Art.900 lit.o ZK-DVO sei u.a, dass im Verhalten des Zollschuldners  weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit gelegen ist.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde  an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS). Sie habe der Berufungsbegründung nicht hinzuzufügen. Diese sage bereits aus, dass ein bedauerlicher Arbeitsfehler unterlaufen sei. Mit den zuständigen Kollegen im Lager sei  zu deren Sensibilisierung Kontakt aufgenommen worden.

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Art. 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

-werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

 -ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Abs. 2 der genannten Norm erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Jedoch können

-in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern,

-in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Das Verfahren betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 ZK ist in Art. 899 ff ZK-DVO geregelt. Art. 899 Abs. 1 ZK-DVO normiert, dass die Entscheidungszollbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 Zollkodex beantragt worden ist, feststellt,

-dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Art. 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.

Als Beteiligter gilt die Person im Sinne des Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat.

Eine Erstattung gemäß Art. 239 Abs. 1  erster Anstrich ZK kommt somit dann in Betracht, wenn einer der in den Art. 901 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände erfüllt ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht des Beteiligten vorliegt.

Im Zuge eines Erstattungsverfahrens gemäß Art. 239 ZK ist daher vorerst zu prüfen, ob der jeweils vorliegende Sachverhalt einem der beschriebenen Tatbestände entspricht. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf. mit der Selbstanzeige vom 9. Juli 2001 eine Handelsrechnung sowie eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt, sodass der im Ausschussverfahren festgelegte Fall des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o) ZK-DVO in Betracht kommt, der wie folgt lautet:

"Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 erfüllt sind."

Dem gegenständlichen Verfahren ist- lt. Akteninhalt- nachstehender Sachverhalt zu Grunde zu legen:

Die Bf. meldete am 06.11. 2012 beim Zollamt Flughafen Wien mit der eingangs benannten Zollanmeldung zwei Packstücke mit einer Rohmasse von 324,00 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

Laut Angaben der, als direkte Vertreterin des Anmelders aufgetreten, Bf. im Feld 33 der Anmeldung handelte es sich dabei um Waren der Warennummer 8523513200 der KN, also um nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen mit Aufzeichnungen zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können.

Diese Warennummer stimmte nicht mit den Angaben des Versenders in der bezughabenden Faktura überein. Auch aus der Bezeichnung als „TV Accessory lamp“ im betreffenden „house air way bill“ ergibt sich eine offensichtliche unrichtige Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware in die KN.

Offensichtlich angesichts dieser augenscheinlichen Unstimmigkeiten entschloss sich das Zollamt zur Vornahme einer Zollbeschau nach Art. 69 ZK.

Diese Beschau konnte nicht durchgeführt werden, da die Bf. die Waren, nach der Annahme der o.a. Zollanmeldung, ohne Zustimmung des Zollamtes vom Verwahrungsort entfernt hat.

Das Zollamt hatte daher keinen Zugriff mehr zu den der zollamtlichen Überwachung unterliegenden Waren.

Das Zollamt hat in dieser Zuwiderhandlung zu Recht die Verwirklichung des Tatbestands des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK erblickt.

Der diesbezügliche an die Bf. gerichtete Zollschuldbescheid vom 09.11.2012  ist unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Zollschuldner ist die Bf. als Handelnde (Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK). Diesem Zollschuldbescheid ist zu entnehmen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren um Erzeugnisse handelt, die nicht wie in der Zollanmeldung zu Unrecht angegeben in die Warennummer 8523519300 der KN (zollfrei ex Tarif) einzureihen sind sondern dass diese Wirtschaftsgüter von der Warennummer 85235999900 der KN (3,50 % Zoll) umfasst werden.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der zuletzt angesprochenen Einreihung (bei der sich das Zollamt auch auf eine Rücksprache mit der Bf. vom 8. November 2012 stützen kann) bringt der Bf. nicht vor.

Die Bf. hat somit in der Zollanmeldung eine unzutreffende Warennummer angeführt und hat die angekündigte Beschau zur Überprüfung der Richtigkeit der Tarifierung dadurch vereitelt, dass sie die Waren ohne Zustimmung des Zollamtes vom Amtsplatz entfernt hat.

Aufgabe des gegenständlichen Verfahrens ist die Feststellung, ob in diesem Verhalten grobe Fahrlässigkeit oder ein Arbeitsfehler zu erblicken ist. Nur wenn die die ordnungsgemäße Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch einen Arbeitsfehler der Bf, vereitelt worden ist, wäre der begehrte Zollerlass zu gewähren gewesen.

Dazu ist zu erwägen:

Mit dem Begriff der "offensichtlichen Fahrlässigkeit" hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98 auseinandergesetzt. Daraus geht hervor, dass bei der Beantwortung der Frage ob eine "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne des Art. 239 ZK vorliegt insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind. Bei einer Prüfung der Komplexität der Vorschriften ist dabei lt. EuGH-Urteil jene Gesetzesbestimmung zu beurteilen, die im konkreten Fall zur Zollschuldentstehung führte..

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005) erfolgt die Abgrenzung zwischen einem Fehler der "nicht hätte passieren dürfen" und einem so genannten Arbeitsfehler, der "passieren kann".

Keine offensichtliche Fahrlässigkeit liegt also vor, wenn es sich um einen Arbeitsfehler handelt, der unter Beachtung der konkreten Situation durchaus passieren kann (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex 3 , Rz 40 zu Art. 204,). Arbeitsfehler sind nach Witte solche, die auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden könnten.

Im vorliegendem Fall ergibt sich aus den Bestimmungen des Art.69 bis 75 ZK, dass die Zollbehörde, nach Annahme einer Zollanmeldung, zur Beschau der angemeldeten Waren  berechtigt ist, wobei sie der Anmelder gegebenenfalls zu unterstützen hat, und dass die Vereitlung der Zollbeschau durch den Anmelder zum Ausschluss der Überlassung der Waren führt. Dass ein Verlassen des Amtsplatzes mit Waren, die von der Zollbehörde nicht überlassen worden sind, zur Zollschuldentstehung führt, ergibt sich aus Art.203 ZK., und dass ein darauf bezogenes grob fahrlässiges Verhalten des Zollschuldners wiederum zum Ausschluss der Erstattung oder des Erlasses der, gegenüber dem Zollschuldner, festgesetzten Einfuhrabgaben in den, in Art.900 ZK-DVO aufgeführten, Einzelfällen führt, ergibt sich aus Art.899 Abs.1 ZK-DVO.

Die Bf. ist als Person anzusehen, die auf Grund ihrer gewerbsmäßigen Tätigkeit im Im- und Exportgeschäft ausreichende Erfahrungen für die Abwicklung der Zollgeschäfte mit sich bringt. Sie selbst bringt vor, dass sich die Anzahl der jährlich abzufertigenden Zollfälle bei etwa 12.700 bewegt.

Als im Im- und Exportgeschäft erfahrene Person kann die Bf. sich weder auf eine Komplexität der  genannten Vorschriften, deren Missachtung zur Zollschuldentstehung geführt hat, noch auf mangelnde Erfahrung berufen.

Dennoch  hat die Bf. nicht nur eine unzutreffende Warennummer in der Zollanmeldung angeführt sondern auch das darauf  (offensichtlich) bezogene Vorhaben einer Nachschau vereitelt, indem sie die Ware ohne Zustimmung des Zollamtes-sohin vor deren Überlassung-vom Amtsplatz entfernt hat.  Sie hat-trotz Aufforderung der belangten Behörde- nicht dargelegt, ob, bzw. welche konkreten organisatorischen Maßnahmen sie bereits im Vorfeld, zur Vermeidung eines derartiges Fehlverhaltens, gesetzt hat. Der Hinweis auf ein bisheriges Wohlverhalten im Hinblick auf die Einhaltung der Zollvorschriften, und auf die- nunmehr aus gegebenen Anlass- erfolgte Sensibilisierung der Mitarbeiter, war  für den Ausschluss eines grob fahrlässigen Verhaltens bei der Verwirklichung des aufgezeigten, die Entstehung der Zollschuld verursacht habenden Sachverhaltes , nicht geeignet

Im Hinblick auf die vorliegende Erklärung zum Ursprung (Art. 67 Abs. 1 Buchstabe v ZK-DVO) auf der erwähnten Handelsrechnung begehrt die Bf. die Anwendung der Präferenzbegünstigung im Wege des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO. Diesem Ansuchen konnte aber angesichts des oben beschriebenen und als offensichtlich fahrlässig zu beurteilenden Verhalten der Bf. nicht entsprochen werden, da die Voraussetzungen des Art. 899 (1) ZK-DVO nicht vorliegen.

Der Beschwerde war sohin der Erfolg zu versagen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. We­der weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB 24.04.2002, 99/16/0179) ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den maßgeblichen Rechtsfragen insbesondere auch auf die wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stützen.

Aus den aufgezeigten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 5. Dezember 2017