Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/5101203/2017

Seit Jahren bestehende paranoide Schizophrenie ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Winkler & Partner WTH KG, Josef-Pirchl-Straße 5, 6370 Kitzbühel , über die Beschwerde vom 12.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 05.09.2016, § 8 SBBG betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / Sonstige zu Recht erkannt: .

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nachdem vom zuständigen Finanzamt mit 22.6.2016 ein Feststellungsbescheid betreffend § 8 SBBG erlassen und die dagegen eingebrachte Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.7.2016 als verspätet zurückgewiesen wurde (auch das BFG wies mit Beschluss vom 13.4.2017 den Vorlageantrag gem. § 264 Abs.1 BAO als verspätet zurück), brachte die Bf mit Schreiben vom 15.7.2016  (Posteingang 18.7.2016) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend § 8 SBBG vom 22.6.2016 ein (und holte gleichzeitig die Beschwerde nach).

In diesem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde im Wesentlichen ausgeführt und geht aus beigelegten Gutachten und ärztlichen sowie behördlichen Bestätigungen hervor, dass der Geschäftsführer der Bf 2007 aufgrund eines Verkehrsunfalls ein Schädel-Hirn-Trauma (Grad III) erlitten hatte und mit Arztbrief vom 23.1.2008 der behandelnden Universitätsklinik für Neurologie ua als Diagnose eine reaktiv depressive Verstimmung gestellt wurde. Nach einem stationären Aufenthalt in der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde als Diagnose bei Entlassung ua paranoide Schizophrenie (F 20.0) gestellt. Nach von 28.11.2012 bis 9.1.2013 absolvierter stationärer psychiatrischer  Rehabilitation wurde die Entlassungsdiagnose paranoide Schizophrenie (F 20.0) gestellt und hinsichtlich sozialpsychiatrischer Empfehlung mitgeteilt, dass Kontakt mit Arbeitsassistenz bereits hergestellt sei und eine Psychotherapie dringend empfohlen werde. Nach erneutem stationären Aufenthalt in der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 13.10. – 2.11.2015 (nach 3 akuten Psychosen und 2 Suizidversuchen) wurde dieselbe Entlassungsdiagnose paranoide Schizophrenie (F 20.0) gestellt, Weiterführung der psychologischen/psychotherapeutischen Gespräche und medikamentöse compliance dringend empfohlen: aus Beschreibung der Aufnahmesituation geht hervor, dass er sich ferngesteuert und müde fühle; Existenzängste habe, da er fürchte, krankheitsbedingt wirklich nie mehr arbeitsfähig zu sein; zunehmend vergesslich sei und Erinnerungslücken habe; an Schlafproblemen leide; aggressive Wutausbrüche habe, die in Beschimpfungen und Handgreiflichkeit münden; er sei unkonzentriert, wolle viel erzählen, es falle ihm aber nichts ein. Nach erneutem stationären Aufenthalt in der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 5.11.2015 – 5.2.2016 wurde dieselbe Entlassungsdiagnose paranoide Schizophrenie (F 20.0) gestellt, das Entlassungsmanagement umfasste ua: Aufnahme in die ambulante Reha ab 10.2.2016, Weiterbetreuung durch den psychosozialen Dienst, regelmäßige Kontrolle und Psychotherapie im niedergelassenen Bereich. Aus Beschreibung der Aufnahmesituation geht hervor, dass sich die Gesamtlebenssituation verschlechtert hatte, die Arbeitsfähigkeit „realistischer Weise nicht erreicht werden wird“, er es gerade schaffe, die Struktur der Tagesklinik wahrzunehmen; er musste ein Arbeitstraining in der Wäscherei nach wenigen Stunden aufgrund Überforderungssymptomatik abbrechen, da er somatische Beschwerdebilder und Depersonalisationsphänomene aufwies; er sei sehr bemüht -  trotz Anstrengungen gelingt es ihm jedoch nicht, die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu schaffen. Ein Sachwalterschaftsverfahren laufe, da häufig Schwierigkeiten bestünden, die persönlichen Angelegenheiten zu ordnen.

Mit Bescheid der zuständigen Sozialversicherungsanstalt vom 4.2.2016 wurde dem Geschäftsführer für die Zeit vom 1.12.2015 bis 31.12.2016 der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension anerkannt. Mit Schreiben vom 14.4.2016 bestätigte seine behandelnde niedergelassen Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, dass er aufgrund seiner psychotischen Erkrankung nicht in der Lage sei, “eine Aussage zu seinem ehemaligen Dienstgeber zu machen“.

Im gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Geschäftsführer aufgrund oa Krankengeschichte durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verhindert war „die Frist zur  Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.6.2016 zu erheben. Die Erkrankung…hat dessen Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt, dass das Unterbleiben der fristwahrenden Handlung in einem milderen Licht, nämlich bloß als minderer Grad des Versehens zu beurteilen ist.“

Gegen den abweisenden Bescheid vom 5.9.2016 wurde Beschwerde eingebracht, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2017 abgewiesen wurde, worauf ein Vorlageantrag gestellt wurde. In Beschwerdevorbringen und Vorlageantrag wurden keine den oa Sachverhalt ergänzenden bzw konträren Angaben gemacht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 308 Abs.1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist…auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten… .

Lt. Ritz, BAO 5, § 308 Tz 8-11 ist ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 27.9.2012, 2009/16/0098 ua). Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (VwGH wo). Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen, wie zB bei Gehirnschlag (VwGH14.5.1991, 90/05/0250 ua).

 Wie sich aus dem oa Sachverhalt eindeutig ergibt, litt der Geschäftsführer der Bf im Zeitraum, der vom  Antrag auf Wiederaufnahme umfasst ist, bereits seit Jahren chronisch an der beschriebenen paranoiden Schizophrenie mit ihren für ihn dramatischen psychischen Auswirkungen (wie beschrieben), die trotz stationären Aufenthalten, dauernder medikamentöser, psychiatrischer und psychosozialer Behandlung, Reha-Aufenthalten sich nicht nur nicht besserten, sondern sich so verfestigten, dass sie in einer Pensionierung wegen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 1.12.2015 bis 31.12.2016 mündeten (in dem auch der Zeitraum, der vom  Antrag auf Wiederaufnahme umfasst ist, liegt).

Dass diese schwere chronische Erkrankung nicht als unabwendbares Ereignis im oa Sinn zu qualifizieren ist, ist offenkundig, zumal die daraus resultierende Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers der Bf nicht plötzlich auftrat, sondern woa – seit Jahren chronisch bestand und es über diesen langen Zeitraum der Bf durchaus möglich und zumutbar gewesen wäre, eine Vertreterbestellung durchzuführen. Bei Beachtung des Krankheitsbildes des Geschäftsführers der Bf kann die versäumte Handlung auch nicht als ein unvorhergesehenes Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 27.9.2012, 2009/16/0098 ua) qualifiziert werden, da bei Beachtung dieses Krankheitsbildes und der geschilderten Symptome wie Vergesslichkeit, Überforderungssymptomatik die zur fachärztlichen Einschätzung führte, dass die Arbeitsfähigkeit „realistischer Weise nicht erreicht werden wird“, was idF die oa Pensionierung vom 1.12.2015 bis 31.12.2016 indizierte, genau dieses (unterlassene) Ereignis erwarten ließ.

Da die legistischen Anwendungsvoraussetzungen nicht gegeben sind, ist idF oa Sachverhalt nicht unter § 308 BAO zu subsumieren, weshalb des Weiteren auch Ausführungen zum Verschulden und etwaigen Fristen obsolet sind.

Es war idF spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation von Ereignissen als unvorhergesehen oder unabwendbar sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 31. Jänner 2018