Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 13.09.2004, RV/1354-W/04

SEG Zulage für leitenden Angestellten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.R.GmbH, A.Istraße, vertreten durch EuM.T.St.Ber., W.CvHstraße, vom 17. Mai 1996 gegen den Bescheid des FA.A. vom 15. April 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1994 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im Rahmen einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für den im Spruch genannten Zeitraum wurde die an den leitenden Angestellten Herrn F.T. steuerfrei ausbezahlte Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage nachversteuert. Der Lohnsteuerprüfer vertrat die Ansicht, dass bei einem leitenden Angestellten mit eigenem Büro gegenüber den Arbeitern die von ihm zu leistenden Arbeiten nicht überwiegend unter Umständen erfolgten, die in erheblichem Maße zwangsläufig eine Verschmutzung der Kleidung des Arbeitnehmers bewirkten.

Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen des Lohnsteuerprüfers an und hat die Bw. mit Bescheid zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für von der Bw. an ihre Mitarbeiter freiwillig gewährten Sozialaufwendungen vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Arbeitnehmer als Maschinenmeister die Produktion leite und hiefür ein Büro habe, welches für die Führung von Arbeitsaufzeichnungen und diverse andere Arbeiten verwendet werde. Hauptsächlich sei der Arbeitnehmer aber auf dem Werksgelände der Bw. tätig. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde das Prüfungsorgan gebeten den gesamten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers anzusehen. Der Prüfer habe aber nur einen Teilbereich, nämlich die Bürotätigkeit, nicht aber die Tätigkeit am Firmengelände besichtigt.

Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf Grund des von der Bw. gestellten Vorlageantrages hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 10. Februar 2000 GZ. RV/13-16/13/2000 als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Berufungsentscheidung hat die Bw. am 31. März 2000 eine Beschwerde gemäß Art. 131 Abs . 1 Z 1 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 25. Mai 2004, Zl. 2000/15/0052 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach Abs. 3 haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.

Nach § 183 Abs. 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Im Anschluss daran hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen (freie Beweiswürdigung), ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§167 Abs. 2 BAO).

Im vorliegenden Fall hat die Bw. dem Finanzamt sowohl bei der Prüfung, in der Berufung und im Vorlageantrag angeboten, die Tätigkeit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Gewährung der steuerfrei ausbezahlten Zulagen auf dem Werksgelände zu besichtigen. Diesen Beweisantrag hat das Finanzamt nicht aufgegriffen und hat somit in unzulässiger Weise eine Beweiswürdigung vorweggenommen. Bei Besichtigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers auf dem Werksgelände ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass das Unterbleiben dieses Verfahrensmangels zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid hätte führen können oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2004