Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.12.2017, RV/2100129/2017

Wiedereinsetzung im Erstattungsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100129/2017-RS1 Permalink
Ein Erstattungsantrag gilt gem. Art 1 § 3 Abs 1 der Verordnung über das Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern unter anderem nur dann als vorgelegt, wenn er eine gültige E-Mailadresse enthält, mit Hilfe derer eine elektronische Kommunikation möglich ist.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache

Bf, Italien vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 28.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Versäumnis der Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen den Erstattungsbescheid 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, die Bf, ist ein italienisches Unternehmen, das am 1.8.2014 einen Antrag für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern das für das Jahr 2013 auf elektronischem Weg eingebracht hat.

In diesem Antrag wurde die Postadresse von der Bf. mit: „ Italien“ und die E-Mailadresse mit „ Info@cert.com “ angegeben.

Am 06. November 2014 schickte das Finanzamt Graz-Stadt, namentlich Frau A, um 10:46 Uhr ein Ersuchen um Ergänzung via Email an die im Erstattungsantrag angegebene Adresse: „ Info@cert.com .

Zu diesem Ersuchen um Ergänzung hat das Finanzamt keine Rückmeldung erhalten.

Mit Bescheid vom 18.12.2014 wurde der Erstattungsantrag daraufhin abgewiesen, weil die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht nachgewiesen/glaubhaft gemacht wurde. Der Bescheid war an die im Antrag angegebene Adresse: „Italien, ITALIEN“ gerichtet und wurde EDV-automatisch auch an die E-Mailadresse: Info@cert.com zugestellt. Das Finanzamt erhielt nach eigenen Angaben keine Mitteilung darüber, dass die E-Mail nicht zustellbar sei.

Am 15. Juni 2016 stellte der neu zugezogene österreichische steuerliche Vertreter hinsichtlich des Bescheides vom 18.12.2014 (den er nach Erteilung der Vollmacht elektronisch einsehen konnte) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betr. Versäumnis der Beschwerdefrist.

Als Begründung führte er an, dass die Bf. den Bescheid vom 18. Dezember 2014 nicht erhalten habe. Die Möglichkeit eine Beschwerde gegen diesen Bescheid innerhalb der gesetzlichen Frist einzubringen sei daher nicht möglich gewesen.

Die Bf. verfüge über ein organisiertes Postwesen. Beigelegt wurde der Prozess bei eingehender Post (reguläre sowie eingeschriebene Sendungen). Aufgrund dessen sei es unmöglich, dass Poststücke im Haus verloren gehen. Als Beleg für das Funktionieren der Posteingangsstelle wurde auch darauf hingewiesen, dass das Schreiben „Information zu FinanzOnline" vom 31. März 2016 am 10. April 2016 bei der Bf. eingelangt ist.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22.6.2016 ab. Begründet wurde die Abweisung folgendermaßen: „Wir weisen Sie darauf hin, dass der Bescheid aufgrund der elektronischen Antragsteller nicht nur auf die postalische Adresse sondern auch auf die im elektronischen Antrag angegebene Email Adresse zugestellt wurde.

Ein Verlust am Postweg kann nicht ausgeschlossen werden, aber eine direkte Zustellung an die E-Mail Adresse schließt das Abhandensein eines Bescheides aus. Zumal die Bescheidzustellung durch das FA Graz-Stadt an die im elektronischen Antrag angegebene EMail-Adresse als korrekt zugestellt gilt. Nach Ansicht des FA Graz-Stadt sind keine Wiedereinsetzungsgründe gegeben.“

Im Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter aus:

„Im Antrag auf Vorsteuerrückerstattung 1-12/2013 wurde die Email-Adresse Info@cert.com angegeben. Dabei handelt es sich um ein speziell gesichertes Emailsystem, welches von den italienischen Finanzbehörden  gefordert ist. Wird von einer Email-Adresse, die nicht einem speziell gesicherten Emailsystem dieser Art entspricht, an eine solche Email-Adresse etwas gesendet, wird dies vom System nicht akzeptiert und kann nicht übermittelt werden. Die Empfängeradresse erhält in diesem Fall keine Nachricht, die Senderadresse erhält eine Fehlermeldung. Als Beweis dafür führen wir die diesbezüglichen Informationen seitens der italienischen Behörden an, die auf folgenden Websites abrufbar sind:

https://www.postacertificata.gov.it/guida_utente/guida-utente.dot

https://www.pec.it/en/information.html

Der Ansicht der Finanzbehörde, dass die Zustellung im System mit 18.12.2014 bestätigt wurde, kann somit nicht gefolgt werden, da entsprechend den obigen Ausführungen die Senderadresse seitens der österreichischen Finanzbehörden nicht den Anforderungen des in Italien vorgeschriebenem Sicherheitssystem entsprechen.“

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens schickte das BFG eine E-Mail an die angegebene Adresse: Info@cert.com und erhielt – wie vom steuerlichen Vertreter angegeben – die Meldung, dass eine Zustellung nicht möglich sei.

 

Rechtslage

Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 14/2013

§ 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

 (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.

(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

 

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern BGBl. Nr. 279/1995 idF  BGBl. II Nr. 389/2010

Art 1 § 3 (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

(…)

(3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

 

RICHTLINIE 2008/9/EG DES RATES vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige

Artikel 8

(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;

b) eine Adresse für die elektronische Kommunikation;

c) eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden;

d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;

e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii;

f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;

g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: (…)

 

Das BFG hat erwogen

Im Beschwerdefall hat die Bf. überzeugend dargetan, dass ihr der „Bescheid vom 18. Dezember 2014“ nicht rechtswirksam zugegangen ist: Einerseits wurde auf das funktionierende Postwesen der Bf. verwiesen und andererseits auf die technischen Schwierigkeiten bei der Zustellung an die angegebene E-Mailadresse.

Eine Nichtzustellung durch die Post wurde seitens des Finanzamtes selbst eingeräumt und die Unmöglichkeit der Zustellung per E-Mail konnte praktisch durch das BFG überprüft werden.

Im Jahr 2014 bestand auch keine Zustellvollmacht des nunmehrigen steuerlichen Vertreters.

Insgesamt ist der Bf. der „Bescheid vom 18. Dezember 2014“ nicht zugegangen.

Erledigungen der Finanzämter werden gem. § 97 Abs 1 BAO erst dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Damit konnte der „Bescheid vom 18. Dezember 2014“ gar nie in Rechtskraft erwachsen.

Daraus ergibt sich in weiterer Folge zwingend, dass keine Beschwerdefrist versäumt werden konnte, hinsichtlich derer Versäumung die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.

 

Im Beschwerdefall verhindert jedoch nicht nur die mangelnde Zustellung die Wirksamkeit des „Bescheides vom 18. Dezember 2014“, sondern bereits die mangelhafte Antragstellung:

Ein Erstattungsantrag gilt gem. Art 1 § 3 Abs 1 der Verordnung über das Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige festgelegten Angaben enthält.

Art 8 Abs 1 lit b der RL 2008/9/EG sieht diesbezüglich vor, dass eine „Adresse für die elektronische Kommunikation“ anzugeben ist.

Dem Sinn und Zweck der Bestimmung entsprechend kann damit nur eine gültige E-Mailadresse gemeint sein, die eine Kommunikation auf elektronischem Weg ermöglicht. Ansonsten wäre die Bestimmung, derzufolge die die Kommunikation mit dem Antragsteller via E-Mail erfolgen kann, sinnlos.

Besonders deutlich wird die Intention des Verordnungsgebers auch dadurch, dass die Zustellung des E-Mails gem. Art 1 § 3 Abs 1 letzter Satz der Verordnung über das Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern mit dessen Absendung als bewirkt gilt.

Der ausnahmsweise Nachweis, dass dem Antragsteller das E-Mail nicht zugestellt worden ist, kann sich nur auf vom Antragsteller nicht zu vertretende technische Gebrechen beziehen: Wäre die Angabe einer ungültigen E-Mailadresse zulässig, so könnte jeder Antragsteller durch fehlerhafte Angaben die vom Rat der EU gewollte elektronische Kommunikation vereiteln.

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet das, dass der Antrag auf Erstattung der Vorsteuer gar nicht rechtswirksam vorgelegt wurde und so keiner Erledigung seitens des Finanzamtes zugänglich ist.

Da im Beschwerdefall aus o.a. Gründen keine Frist zu laufen begonnen hat, die die Bf. versäumen hätte können, war der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall ergeben sich die Konsequenzen aus dem Wortlaut des Gesetzes weshalb keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Graz, am 18. Dezember 2017