Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2018, RS/7100149/2017

Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung nach einer mangelhaften Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der Jitka M*****a, *****Adresse_CZ*****, Tschechische Republik, Sozialversicherungsnummer 6*****, vom 10. 10. 2017 bzw. 18. 10. 2017 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, betreffend Familienbeihilfe den Beschluss gefasst:

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Vorlage

Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach legte mit Bericht vom 20. 10. 2017, eingelangt am 25. 10. 2017, eine Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) Jitka M*****a vom 10. 10. 2017 bzw. 18. 10. 2017 dem Bundesfinanzgericht vor und führte dazu aus:

Frau M*****a Jitka erstattet mit Schreiben (ADB-Anbringen) vom 10.10.2017 Säumnisbeschwerde und begehrt mit weiterem Anbringen vom 17.10.2017 die Vorlage an das BFG.

Mittlerweile erfolgte die Erledigung des Familienbeihilfenantrages und wurde an die Abgabepflichtige beiliegende Mitteilung über den Bezug von 2/2016 bis 6/2017 übermittelt.

Die Säumnisbeschwerde wäre daher mit Beschluss zurückzuweisen.

Beigefügt waren:

Säumnisbeschwerde vom 10. 10. 2017

Laut Ausdruck von FinanzOnline erhob die Bf am 10. 10. 2017 Säumnisbeschwerde als sonstiges Anbringen wie folgt:

Betreff: Sonstige Anbringen und Anfragen - Beschwerde

Text (Anfrage): Betreff: Säumnisbeschwerde Familienbeihilfe

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Text:

6*****

M*****a Jitka

Anhänge: keine

Säumnisbeschwerde vom 18. 10. 2017

Laut Ausdruck von FinanzOnline ergänzte am 18. 10. 2017 die Bf ihre Säumnisbeschwerde als sonstiges Anbringen wie folgt:

Betreff: Sonstige Anbringen und Anfragen - Beschwerde

Text (Anfrage): Betreff: Säumnisbeschwerde Familienbeihilfe 2016 - 6*****

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Text:

Bitte legen Sie meinen Akt an das Bundesfinanzgericht vor wegen Nichtauszahlung Familienbeihilfe

Anhänge: keine

Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe

Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach fertigte am 18. 10. 2017 an die Bf eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe aus, wonach die Bf für den im August 1998 geborenen Michal M*****y für den Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2017 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt erhalte.

Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Ferner fertigte das Finanzamt am 20. 10. 2017 an die Bf eine Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag aus:

Es wird bestätigt, dass Sie Familienbeihilfe für folgendes Kind bezogen haben bzw. voraussichtlich beziehen werden:

Name des Kindes Gebdat von - bis

M*****y Michal ... 08 98 Feb. 2016 - Juni 2017

Finanzamt Gänserndorf Mistelbach

elektronisch gefertigt

Beschluss vom 7. 11. 2017

Am 7. 11. 2017 fasst das Bundesfinanzgericht folgenden Beschluss:

I.

Sollte die Beschwerdeführerin Jitka M*****a entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 20. 10. 2017 nicht klaglos gestellt sein, wird ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten ist eine Äußerung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich.

II.

Sollte die Beschwerdeführerin Jitka M*****a entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 20. 10. 2017 nicht klaglos gestellt sein, wird ihr ferner gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgende Mängel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:

1.

Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars darzustellen.

2.

Es ist anzugeben, wann der Antrag, mit dessen Erledigung das Finanzamt säumig sein soll, gestellt worden ist.

Begründend führte das Gericht nach einer Darstellung des Verfahrensganges und der maßgebenden Rechtsgrundlagen aus:

Zu I.

Das Finanzamt hat in seinem Vorlagebericht angegeben, mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag der Beschwerde Rechnung getragen zu haben. Es ist daher beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Sollte die Beschwerdeführerin Jitka M*****a entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 20. 10. 2017 nicht klaglos gestellt sein, wird ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten ist eine Äußerung der Beschwerdeführerin Jitka M*****a nicht erforderlich.

Zu II.

Sollte die Beschwerdeführerin Jitka M*****a entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 20. 10. 2017 nicht klaglos gestellt sein, ist eine Behandlung ihrer Säumnisbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erforderlich.

In diesem Fall sind die der Säumnisbeschwerde anhaftenden Mängel von der Beschwerdeführerin Jitka M*****a zu beheben.

Die Säumnisbeschwerde vom 10. bzw. 18. 10. 2017 ist mangelhaft. Es fehlen:

1. Die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

2. Die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind.

Das Bundesfinanzgericht wird daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der Inhalt des Antrags unbekannt ist.

Das Bundesfinanzgericht kann mangels Angabe des Datums des Einbringens des Antrags, der vom Finanzamt nicht erledigt sein soll, auch nicht beurteilen, ob die Erledigungsfrist für das Finanzamt bereits abgelaufen ist.

Der Beschwerdeführerin Jitka M*****a ist daher für den Fall, dass sie nicht klaglos gestellt ist, gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufzutragen, diese Mängel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:

1. Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars darzustellen.

2. Es ist anzugeben, wann der Antrag, mit dessen Erledigung das Finanzamt säumig sein soll, gestellt worden ist.

Diese Angaben sind jedoch nur dann erforderlich, wenn die Beschwerdeführerin Jitka M*****a eine Erledigung ihrer Säumnisbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht wünscht.

Ansonsten ist, wie zu Punkt I. ausgeführt, eine Äußerung der Beschwerdeführerin Jitka M*****a nicht erforderlich.

Die im Spruch gesetzte Frist von einer Woche ist dem voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen, zumal nach der Aktenlage von einer Klaglosstellung auszugehen ist.

Der Beschluss vom 7. 11. 2017 wurde der Bf am 13. 11. 2017 zugestellt.

Keine Reaktion der Bf

Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Äußerung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§§ 284, 285 BAO lauten:

21. Säumnisbeschwerde

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Der Bf ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Die Bf hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 2. Jänner 2018