Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2018, RV/5101132/2017

Der Antrag auf Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache DT, vertreten durch Wiesinger-Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH, Linzer Straße 8, 4701 Bad Schallerbach, über die Beschwerde vom 27.03.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 02.03.2017, betreffend Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die abgabepflichtige Gesellschaft erzielt Einkünfte aus dem Vertrieb und der Montage von Klimageräten.

Im Zurückweisungsbescheid vom 11.10.2016 wurde die Eingabe vom 20.09.2016 betreffend Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2012 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 am 28.11.2013 ergangen und daher rechtskräftig sei. Der Prämienantrag sei spätestens bis zur erstmaligen Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides einzureichen. Das Finanzamt habe erst mit der Eingabe vom 14.09.2016 vom Antrag Kenntnis erlangt. Der Antrag sei daher als verspätet zurückzuweisen.
Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde keine Beschwerde erhoben.

Nach Abschluss einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend den Feststellungen des Prüfers (betreffend Leihautos, Werbeaufwand und Mieten unbeweglicher Wirtschaftsgüter) am 17.02.2017 geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2012, 2014 und 2015.

Mit Schreiben vom 22.02.2017 übermittelte die Beschwerdeführerin (Bf.) innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist des Körperschaftsteuerbescheides für 2012 das Formular E 108c zur Geltendmachung der Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für 2012. Die Bf. führte aus, dass aus den ErlRV zum AbgÄG 2005 hervorgehe, dass der Antrag auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO möglich sei.

Im Zurückweisungsbescheid vom 02.03.2017 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass eine neuerliche Beantragung im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens der Körperschaftsteuer nicht vorgesehen und daher als verspätet zurückzuweisen sei.

Im der Beschwerde vom 27.03.2017 gegen obigen Zurückweisungsbescheid verwies die steuerliche Vertretung auf die ErlRV zum AbgÄG 2005: „Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.“ Der Interpretationsspielraum dieses Satzes sei wohl sehr weit gefasst. Es werde daher die Berücksichtigung des Prämienantrages für 2012 beantragt. Unter Bezugnahme auf § 262 Abs. 2 BAO werde beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleibt.

Die Beschwerde wurde am 26.07.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage:

Im Bescheid vom 11.10.2016 wurde die Eingabe vom 20.09.2016 betreffend Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2012 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen.
Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde keine Beschwerde erhoben.
Am 17.02.2017 erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2012, 2014 und 2015.
Mit Schreiben vom 22.02.2017 übermittelte die Bf. innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist des Körperschaftsteuerbescheides für 2012 das Formular E 108c zur Geltendmachung der Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für 2012.

Rechtslage

Gemäß § 108c Abs. 3 EStG können die Prämien erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides.

Erwägungen

Die Gesetzesmaterialien (ErlRV zum AbgÄG 2005; 1187 BlgNR XXII. GP) führen erläuternd zu § 108c Abs. 3 EStG dazu aus: „Um sicherzustellen, dass sämtliche prämienbegünstigte Vorgänge grundsätzlich jeweils in einem einzigen Antrag berücksichtigt werden, können die Prämien frühestens nach Ablauf des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.“

Zorn vertritt im Kommentar EStG Hofstätter/Reichel zu § 108c EStG, Tz 13, ebenfalls die Ansicht, dass der Eintritt der Rechtskraft sehr weit zu interpretieren ist. Es ist nicht nur die Zeit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bzw. dem Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung erfasst, sondern darüber hinaus alle Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden und neue Bescheide erlassen werden, insbesondere der Fall einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.

Im gegenständlichen Fall ist es nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes daher nicht maßgeblich, dass bereits am 11.10.2016 eine bescheidmäßige Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung erfolgt ist. Die vom Finanzamt in diesem Zurückweisungsbescheid vertretene Meinung, dass Anträge iSd § 108c EStG nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Körperschaftssteuerbescheides eingereicht werden können, wird nicht geteilt. Für das Bundesfinanzgericht ist im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens eine neuerliche Antragstellung zur Geltendmachung der Prämien zulässig. Insbesondere auch deshalb, weil mit den Wiederaufnahmegründen in der Sachlage eine Änderung eingetreten ist und daher auch keine entschiedene Sache vorliegt und gegenständlich der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtsbeständigkeit Vorrang einzuräumen ist.

Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz, diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Linz, am 6. Februar 2018