Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2017, RV/7300081/2014

Verzollungsumgehung, vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels,
Absehen von der Bestrafung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.11.2014 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde ZA Wien als Finanzstrafbehörde vom 14.10.2014, GZ 100000/90.057/12/2012-AFC/Cs zu Recht erkannt:

Von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe wird gemäß der Bestimmungen der §§ 25 Abs. 1 und 157 FinStrG abgesehen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer in dem wegen des Verdachtes der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eingeleiteten Finanzstrafverfahren schuldig erkannt, er habe am 8. Jänner 2012 fahrlässig im Bereiche des Zollamtes Wien eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich das im Erkenntnis näher bezeichnete Kraftfahrzeug der Marke Chrysler Grand Voyager vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht.

Er habe dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 1 Tag festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 4,00 sowie die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen.

In der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. im wesentlichen vor die Firma A.,  der Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Kfz arbeite mit der Firma B., deren gewerblicher Geschäftsführer er sei partnerschaftlich zusammen und er sei auf Grund der Vollmacht des Zulassungsbesitzers berechtigt das Fahrzeug zu lenken. Er habe somit die Tat, die ihm zur Last gelegt wurde nicht begangen.


Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:


Am 9. Jänner 2012 wurde der Bf. als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen
Kennzeichen von österreichischen Polizeiorganen auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung
Norden im Bereich der Anschlussstelle Schäffern angehalten. Mit im PKW waren die
offensichtlich kranke Gattin und der Sohn des Bf. Der PKW war auf die A. mit
dem Sitz in Adr. , zugelassen. Der Bf. war bei der A.  nicht angestellt und bekam von dieser auch kein Gehalt.


Der Bf. ist Staatsbürger von Bosnien und hatte im tatbestandsrelevanten Zeitpunkt
(8. Jänner 2012) seinen gewöhnlichen Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Adr1. Er war bei der Firma B. angestellt. Seine Kinder wohnten bei ihm. Seine Gattin D. war bis Oktober 2011
Geschäftsführerin der A. Seit Herbst 2011 war auch sie in Wien und wohnte
beim Bf., da sie bei der A. gekündigt hatte.
Anlässlich der Kontrolle hat der Bf. unter anderen Nachweisen auch eine Bestätigung
der A. vom 1. Jänner 2011 vorgelegt. Damit wurde der Bf. berechtigt,
das Fahrzeug Grand Voyager mit dem Kennzeichen XX zu lenken. Die
Bevollmächtigung haben für die A. Frau D. und Herr E. gefertigt.
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem Bundesfinanzgericht vom
Zollamt Wien vorgelegten Akten, sowie aus den Angaben und Vorbringen des Bf. im durchgeführten Abgaben- und  Finanzstrafverfahren.

Auf die abgabenrechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes im an den Beschuldigten ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu
GZ RV/7200116/2014 darf, um Wiederholungen zu vermeiden an dieser Stelle verwiesen werden.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass die eingangsabgabenfreie Überführung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht möglich war. Das durch konkludente Anmeldung überführte Fahrzeug gilt demgemäß als vorschriftswidrig verbracht.

Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges war im Beschwerdefall
unzulässig, da es sich nicht um ein in den Artikeln 558 bis 561 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO handelte.

Demnach konnte auch die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Überlassung nicht greifen.

Da sich bei einer Kontrolle ergab, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-
DVO erfolgte, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen der Art. 230 bis
232 erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig in das
Zollgebiet der Europäischen Union verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das
Fahrzeug für den Bf. nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstand.


Hinsichtlich des unbestritten gebliebenen und im Wege der Schätzung ermittelten
Zollwertes in der Höhe von € 1.000 und hinsichtlich der Höhe der Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie deren Berechnung wird auf das abgabenrechtliche Verfahren verwiesen.

Der vom Bf. immer wieder vorgebrachten und durch Vollmacht erwiesenen Berechtigung zur Lenkung des PKW ist entgegen zu halten, dass Personen zwar anderweitig
vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung ermächtigt werden können, um
die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zu
erlangen. Dies ist jedoch bei der Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht der Fall, da dies nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen kann und zwingend im
Anstellungsvertrag vorgesehen sein muss.

Die im vorliegenden Fall verkürzten Eingangsabgaben betragen € 100,00 an Zoll und € 200,00 an Einfuhrumsatzsteuer. Die Schuld des Bf. ist bei der für einen Nichtfachmann als durchaus nicht einfach zu beurteilenden Rechtslage, stützte sich der Beschuldigte doch auf die ihm erteilte Vollmacht, als geringfügig einzustufen.

Gemäß § 25 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde und somit auf Grund der Bestimmung des  § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Da die Schuld des Täters als durchaus geringfügig zu beurteilen ist und die Tat in Anbetracht der Höhe der verkürzten Eingangsabgaben nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hart, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist  gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht
zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von
der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des
VwGH; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich
zu beurteilen.

 

 

Wien, am 14. Dezember 2017