Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2018, RV/7104121/2014

Werbungskosten einer Lehrerin (Abänderung des angefochtenen Bescheides)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der *****, *****, *****, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29.06.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht: 

 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird mit € -1.675,50 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
 

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 29. Juni 2011 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2010 mit € -2.160,98 festgesetzt. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2012 wurde dieser Bescheid jedoch gemäß § 299 BAO aufgehoben, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe, und die Einkommensteuer mit € -1.519,28 festgesetzt, was für die Beschwerdeführerin eine Abgabennachforderung iHv € 642,00 bedeutete. Begründend wurde zusammengefasst angeführt, allgemein bildende Literatur könne nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, weil sie auch von Privatinteresse sei. Auch ein Pauschalhonorar iHV € 730,00 habe auf Grund der nicht fremdüblichen Gestaltung bzw der zwischen Eheleuten bestehenden Mitwirkungspflicht nicht berücksichtigt werden können.

In ihrer Berufung vom 27. Februar 2012 brachte die Beschwerdeführerin zum nicht anerkannten Zeitungsabonnement vor, aus dem Lehrplan für die Handelsakademien gehe eindeutig hervor, dass Schülern der Umgang mit Medien zu vermitteln sei und Übungen, Schularbeits- und Maturaangaben einen Impulstext enthalten müssten. Zur nicht berücksichtigten Honorarnote brachte die Beschwerdeführerin vor, sie gestehe zu, dass auf der vorgelegten Honorarnote der Leistungszeitraum nicht explizit angeführt sei, es lasse sich jedoch unweigerlich der Schluss ziehen, dass für die Veranlagung 2010 die Leistung im Jahr 2010 erfolgt sei. Dass eine Rechnung nicht genau auf den festgelegten Freibetrag ausgestellt werden dürfe, gehe aus keinem Kriterienkatalog hervor. Abschließend ersuchte die Beschwerdeführerin um Berücksichtigung der belegmäßig nachgewiesenen Afa iHv € 360,- für einen Laptop, der ausschließlich beruflich genutzt werde und laut Lehrplan notwendig sei; private Laptops seien vorhanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2012 wurde die Berufung zusammengefasst wie folgt als unbegründet abgewiesen: Aufwendungen für Tageszeitungen seien in der Regel nicht abzugsfähig. Nur bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringe, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl (in- und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck komme, müsse eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen. Diese Voraussetzungen seien hier jedoch nicht erfüllt. Zur Honorarnote wurde ausgeführt, die "Angehörigen-Judikatur" verweigere die Anerkennung von Aufwendungen, wenn offensichtlich sei, dass eine Vorteilsmaximierung der beiden Vertragspartner wie im vorliegenden Fall - Steuerersparnis auf der einen Seite, keine Auswirkung auf der anderen Seite - vorliege. Die Afa für den im Nachhinein geltend gemachten Laptop könne nicht berücksichtigt werden, da nicht behauptet worden sei, dass eine (fast) ausschließliche betriebliche Nutzung vorliege. Eine im Einzelfall geringere private Nutzung sei konkret nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da die Bescheidbegründung (der Berufungsvorentscheidung) einen Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der vorwiegend betrieblichen bzw. beruflichen Verwendung des Laptops verlangt habe, seien zusätzliche Unterlagen (zum Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung ihrer Schule über die Verwendung des Laptops im Unterricht, die Stundenpläne der Schuljahre 2009/2010 sowie 2010/2011 sowie die Rechnung des privaten Laptops) vorgelegt worden. Zusammengefasst wurde ausgeführt , der Laptop werde neben dem Unterricht noch für die Tätigkeit als Schulbuchautorin verwendet. Es werde daher beantragt, "die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben" und der Berufung hinsichtlich des Laptops stattzugeben.

Am 25. September 2014 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 5. Dezember 2016 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 1095 zugeteilt.

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 zog die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt)

Die Beschwerdeführerin war im Veranlagungsjahr 2010 als Lehrerin für Deutsch und Philosophischen Einführungsunterricht am Dienstort ***** für die Notebook-Klassen des 2. bis 5. Jahrganges tätig, wo der Unterricht auf dem Einsatz von Notebooks (Laptops) basiert. Insbesondere für den Deutschunterricht ist im Lehrplan für jede Schulstufe ein sog. "IT-Bezug" vorgesehen. Die Unterrichtenden sind in solchen Klassen daher u.a. angehalten, mittels neuer Medien (elektronisch) über die neuen Medien zu unterrichten, Arbeitsunterlagen in digitaler Form sowie Aufträge im Schulnetz zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren können Hausaufgaben per E-Mail übermittelt werden, interaktive Übungen und Recherchen aus dem Internet erfolgen ebenso.

Die Beschwerdeführerin verfügte im Veranlagungsjahr 2010 über einen privaten Laptop der Marke Acer Travelmate, den sie im Jahr 2005 angeschafft hat, sowie über einen am 29. September 2009 um brutto € 1080,00 angeschafften Laptop der Marke Acer Aspire, den sie ausschließlich für schulische Zwecke und insbesondere für die Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichtes verwendet, und für welchen sie für das Jahr 2010 eine Afa von € 360,00 geltend gemacht hat.

Die Beschwerdeführerin ist auch als Schulbuchautorin für den Deutschunterricht an mittleren und höheren berufsbildenden Schulen tätig und verfügt über Approbationen für diverse Blattwerke. Die Erarbeitung und Nachbereitung der Schulbücher erfolgt ausschließlich in digitaler Form.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin, ihren Unterrichtsfächern und den Anforderungen an den Schultyp ergeben sich aus den glaubhaften, im Akt befindlichen, schriftlichen Schilderungen der Beschwerdeführerin, der Bestätigung der ***** über die Verwendung des Laptops sowie aus den vorgelegten Stundenplänen für die Jahre 2009/2010 sowie 2010/2011, die mit dem eingesehenen Lehrplan für Handelsakademie und Handelsschule, BGBl. 895/1994, in den hier maßgeblichen Fassungen BGBl. II 291/2004 und BGBl. II 130/2009, übereinstimmen. 

Die Feststellungen zum privaten sowie zum beruflich benutzten Laptop ergeben sich zum einen aus den jeweils vorgelegten, auf die Beschwerdeführerin lautenden Rechnungen. Dass die Beschwerdeführerin ausschließlich den Laptop der Marke Acer Aspire für die Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichtes nutzt, hat sie hinreichend glaubhaft gemacht. Insbesondere vor dem Hintergrund des Unterrichtsschwerpunktes ("Notebook-Klassen"), der vorgelegten Stundenpläne und der Bestätigung der ***** über die Verwendung des Laptops gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln.

Dass die Beschwerdeführerin auch als Schulbuchautorin tätig ist, ergibt sich aus ihren glaubhaften Angaben, die sich mit Internetrecherchen des erkennenden Gerichts decken, wonach die Beschwerdeführerin die "Blattwerke Deutsch" für u.a. die HAK erstellt.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

3.1.1. § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. 400. idF BGBl. 85/2008, auszugsweise wie folgt:

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

[...]

7. Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.
8. Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§§ 7 und 8). [...]"

3.1.2. Die Beschwerdeführerin schränkte in ihrem Vorlageantrag ihre Berufung (Beschwerde) auf die Nichtanerkennung der Absetzung für Abnutzung (Afa) für ihren behauptetermaßen ausschließlich beruflich genutzten Laptop der Marke Acer Aspire ein, für den sie richtigerweise für das Jahr 2010 eine Afa iHv € 360,00 ansetzte (bei einem Kaufpreis von € 1.080,00).

In Fällen von Aufwendungen oder Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl. zB VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042 mwN).

Zur Eignung eines Computers als Arbeitsmittel hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als Arbeitsmittel dann zu bejahen ist, wenn der Einsatz eines solchen Gerätes nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125).

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, unterrichtete die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr 2010 an einer HAK, deren Unterricht auf der Verwendung von Notebooks (Laptops) basiert, was auch dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Mit ihren Ausführungen hat die Beschwerdeführerin in ausreichender Weise vor dem Bundesfinanzgericht glaubhaft gemacht, dass sie den Laptop der Marke Acer Aspire ausschließlich für berufliche schulische Zwecke nutzt und dies auch für ihren Unterricht unzweifelhaft erforderlich und damit auch sinnvoll ist, weshalb die geltend gemachten Anschaffungskosten iHv € 360,00 zur Gänze als Werbungskosten anerkannt werden. Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 ist daher - wie aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt ersichtlich - mit  € -1.675,50 festzusetzen und der angefochtene Bescheid abzuändern.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor; es geht vielmehr um Fragen der Beweis­würdigung.

 

 

 

Wien, am 24. Jänner 2018