Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2018, RV/2100213/2015

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe: Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin, vertreten durch XY, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 12. Dezember 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. November 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. September 2008, zu Recht erkannt: 

 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anträgen vom 5. September 2013 begehrte die Beschwerdeführerin durch ihre Sachwalterin die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend für fünf Jahre.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11. Oktober 2013  wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten „relevanten Befunde“ eine „Persönlichkeitsstörung mit intellektueller Abschwächung (Position 03.08.02 nach der so genannten Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgesetzt.
Der obere Rahmensatzwert entspreche der Persönlichkeitsstörung und intellektuellen Abschwächung nach jahrelangem Substanzmissbrauch; Unterstützung im Lebensalltag sei erforderlich.
Weiters liege auch ein unbehandelter Bluthochdruck nach der Richtsatzposition 05.01.01 vor, der nach der fixen Position einen Grad der Behinderung von 10 v.H. bewirke.

Dazu wird ausgeführt:
Der Gesamt-GdB wird gebildet vom führenden GS1. GS2 hebt nicht weiter an.
Über ein Asthma liegt kein Befund vor. Ein Nachweis über eine maßgebliche Behinderung und Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr liegt nicht vor. …
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2012-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
…“

Die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice hat diesem Gutachten am 21. Oktober 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführerin im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Sozialministeriumservice abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht durch die Sachwalterin für die Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde auszugsweise ausgeführt:
Festzuhalten ist, dass Frau … laut fachärztlichem Sachverständigengutachten derzeit nicht am allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar war und nach wie vor nicht einsetzbar ist. Dies wurde ab 1.6.2012 bescheinigt, wobei Frau … jedoch bereits vor Vollendung des 21. bzw 25. Lebensjahres außer Stande war, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Mit 14 bzw. 15‘ Jahren lebte Fr. … immer wieder auf der Straße. Hatte somit keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Lehre bei … wurde abgebrochen und eine Verwandte kümmerte sich um eine Lehrstelle als Weißnäherin im….
Aufgrund einer Neustrukturierung dieser Institution, nunmehr…, ist ein Erhalt der Unterlagen über die Sachwalterin eingeleitet und werden diese ehestmöglich nachgereicht. Danach erfolgten nur eintägige Arbeitsversuche. Dieser Werdegang ist auch im Versicherungsdatenauszug ersichtlich und bestand die Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes sowie die Erwerbsunfähigkeit bereits zum damaligen Zeitpunkt. Laut Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes als Untersuchungsauftrag vom AMS war Fr. … infolge ihres bereits vorhandenen Leidenszustandes bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung außerstande einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Aus diesen Gründen war sie bereits vor dem 21. Lebensjahr nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar.
Mittels Bescheid wurde auch der Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt, mit der Begründung, dass die Pensionswerberin Fr. … vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, aber nicht die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten erwerben konnte.
Aus all diesen Gründen war und ist … dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es besteht somit eine vor dem 21. bzw 25. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und ist zudem ein Behinderungsgrad von 70 % voraussichtlich für mehr als 3 Jahre gegeben.
Aufgrund der Tatsache, dass Frau … ihre berufliche Tätigkeit im Alter von 20 Jahren als Hausbesorgerin nur mit Unterstützung ihres Ehemannes, Herrn … beginnen bzw. beenden konnte, kann von einer regelmäßigen Arbeitsfähigkeit und Einsetzbarkeit am „ersten allgemeinen Arbeitsmarkt “ nicht ausgegangen werden.
Sämtliche Unterlagen, insbesondere Schulzeugnisse sowie ärztliche Gutachten werden von Frau … als Sachwalterin umgehend besorgt und eingereicht. Auch Zeugen werden genannt. …

Da … bereits vor dem 21. Lebensjahr außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, wird um rückwirkende Zuerkennung des Grundbetrages Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages sowie um erneute Gutachtenserstellung vom Bundessozialamt, gegebenenfalls durch einen Arzt für Neurologie und Psychiatrie ersucht.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September 2014 hat das Finanzamt diese nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung im Wesentlichen unter Hinweis auf die erwähnte Bescheidung des Sozialministeriumservice und die geltende Rechtslage abgewiesen.
Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Mit dem Bezug habenden Schriftsatz vom 3. Oktober 2014 legte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin zahlreiche weitere Unterlagen vor.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 bat das Bundesfinanzgericht das Finanzamt, sämtliche von der Beschwerdeführerin mit Berufung und Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorzulegen.

Dieser Bitte kam das Finanzamt nach und legte mit Schreiben vom 29.August 2017 ein weiteres Sachverständigengutachten vor, das auf vorgelegte Befunde ausdrücklich keinen Bezug nimmt, im Ergebnis aber das Erstgutachten bestätigt.

Mit Schreiben vom 30. August 2017 hat das Bundesfinanzgericht das Finanzamt mit ausdrücklichen Hinweisen auf (tatsächliche oder vermeintliche) Unstimmigkeiten in den beiden Gutachten ersucht, das Sozialministeriumservice um ausführliche Begutachtung zu bitten.

Am 31. Oktober 2017 legte das Finanzamt auf elektronischem Wege das erbetene Sachverständigengutachten vom 6. Oktober 2017 vor, dem der leitende Arzt des Sozialministeriumservice am selben Tag seine Zustimmung erteilt hat.

In diesem Gutachten wird nach ausführlicher Zusammenfassung der Befunde eine „Persönlichkeitsstörung mit intellektueller Abschwächung und Substanzmissbrauch“ nach Position 03.04.02 der Einschätzungsverordnung diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 70 v.H. begründet festgesetzt.

Zu den Vorgutachten wird nachstehende Stellungnahme abgegeben:

„Einschätzung entspricht im Ausmaß beiden Vorgutachten.
Wie im psychiatrischen VGA wird von meiner Seite auch Position 030402 herangezogen, da die zu Grunde liegende Persönlichkeitsstörung im Rahmen der leichten Intellektuellen Abschwächungen als führende Problematik angesehen wird.
Die EVO-Position 030802 (gewählt im GA 2013) hat hier mehr Augenmerk auf die Alkoholproblematik gelegt, welche sicherlich nicht zu leugnen ist.
Grundsätzlich haben jedoch beide Vorbewertungen stets die gesamte psychische Problematik dargestellt und keine unterschiedlichen Gesamtprobleme bewertet sondern nur verschiedene Aspekte in der Bezifferung hervorgehoben. Ein Widerspruch in der Bewertung besteht daher nicht, unterschiedliche Heranziehungen der EVO-Positionen ergeben sich meist aus komplexen Gesamtproblemen und können daher voneinander abweichen.
Der wesentliche Unterschied besteht in der nun deutlich weiteren Vordatierung des Eintrittes der Behinderung und Erwerbsfähigkeit entsprechend der Gesamtberücksichtigung aller vorgelegten Befunde. Hier zeigen insbesondere die Erziehungsberichte ab 1975 eine durchgängige erhebliche Störung an.
Ob diese (oder andere) Unterlagen … Dr … überhaupt vorgelegen haben ist mir nicht bekannt“

Betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nachstehende Begründung angeführt:
„Betrachtet man den gesamten Entwicklungsverlauf mit mehrfachen erfolglosen Versuchen einer beruflichen Eingliederung, die Beschreibungen der noch Minderjährigen und den Umstand, dass trotz mehrfacher Versuche keine ausreichende berufliche Tätigkeit zur Schaffung eines l-Pensionsanspruches möglich war und die Ausbildungen bzw. kurzen beruflichen Tätigkeiten keinen Verhältnissen eines allgemeinen Arbeitsmarktes entsprachen, muss der Beginn der Selbsterhaltungsfähigkeit vor das 18. Lebensjahr datiert werden.“

Zu diesem Gutachten haben weder das Finanzamt noch die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme abgegeben.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a)
sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Das Bundesfinanzgericht hat das Finanzamt mit Schreiben vom 24. Februar 2015 ersucht, zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist.
Zu diesem Ersuchen hat das Finanzamt mitgeteilt, dass „keine Unterhaltspflicht des Ehegatten“ der Beschwerdeführerin besteht.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Durch die Ausführungen im letzten Gutachten ist klargestellt, dass (zumindest) dieses Gutachten vollständig ist und sämtliche vorgelegten Befunde u. dgl Berücksichtigung fanden. Dieses Gutachten ist, auch in Verbindung mit den Vorgutachten, schlüssig (vermeintliche) Widersprüche wurden aufgeklärt.

Da auf Grundlage dieser letzten Bescheinigung des Sozialministeriumservice alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vorliegen, hatte das Bundesfinanzgericht der Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruche geschehen Folge zu geben, und den angefochtenen Abweisungsbescheid aufzuheben.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Graz, am 16. Jänner 2018