Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2017, RS/2100157/2017

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn A wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den Antrag vom 5.5.2017 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 (Säumnisbeschwerde) beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 6.11.2017 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 erhoben.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 13.11.2017 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 15.1.2018 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat mit Datum vom 14.12.2017 den Einkommensteuerbescheid 2016 und den Bescheid über den Mehrkindzuschlag erlassen. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers bestätigte fernmündlich, dass die Zustellung der genannten Bescheide am 18.12.2017 erfolgt ist.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit fristgerecht entsprochen. Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO, letzter Satz, ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, einzustellen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Graz, am 22. Dezember 2017