Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2017, RV/2100074/2016

Dienstzeitanrechnungsbetrag an die Pharmazeutische Gehaltskasse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 26.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 23.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin beantragte in der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2014 neben Aus- und Fortbildungskosten von 54,67 €, Aufwendungen für Personenversicherungen von 725,35 € und den Kinderfreibetrag auch Gewerkschaftsbeiträge, etc. in Höhe von 1429,09 €.

Im Einkommensteuerbescheid vom 23.10.2015 wurde das Werbungskostenpauschale von 132 €, ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen von 181,34 € und der Kinderfreibetrag von 220 € gewährt. Der beantragte Gewerkschaftsbeitrag wurde nicht berücksichtigt, da die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden seien und ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens daher nicht möglich sei. Im Lohnzettel für das Jahr 2014 scheinen Beiträge zur Interessensvertretung von 1.544,31 € auf.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass die Mitgliedsbeiträge zur Pharmazeutischen Gehaltskasse von 1.429,09 € direkt entrichtet und nicht bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden seien (Nachkauf von Versicherungszeiten). Eine Kopie der Bestätigung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich vom 27.1.2015 über die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen gemäß § 21 Gehaltskassengesetz 2002 im Jahr 2014 in Höhe von 1.429,09 € durch die Bf. wurde beigelegt.

Mit einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurde die Bf. ersucht die auf ihrem Jahreslohnzettel aufscheinenden freiwilligen Beiträge gemäß § 16 EStG von 1.544,31 € durch das Lohnbüro aufschlüsseln zu lassen und aus jedem Quartal im Jahr 2014 einen Monatslohnzettel zu übermitteln.

Die Bf. übermittelte zwölf Monatslohnzettel für 2014. Von Jänner bis Juli 2014 scheinen Abzüge für Apothekerkammer von je 17,64 € und für Mitgliedsbeiträge an die Pharmazeutische Gehaltskasse von je 111,89 € bei einem Beschäftigungsgrad von 80% auf. Von August bis Oktober 2014 scheinen Abzüge für Apothekerkammer von je 15,43 € und für Mitgliedsbeiträge an die Pharmazeutische Gehaltskasse von je 97,90 € bei einem Beschäftigungsgrad von 70% auf. Im November und Dezember 2014 scheinen Abzüge für Apothekerkammer von je 17,06 € und für Mitgliedsbeiträge an die Pharmazeutische Gehaltskasse von je 107,82 € ebenfalls bei einem Beschäftigungsgrad von 70% auf.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Überprüfung der vorgelegten monatlichen Lohnzettel ergebe, dass die an die Pharmazeutische Gehaltskasse bezahlten Mitgliedsbeiträge und die Beiträge an die Apothekerkammer bereits im Zuge der Lohnverrechnung vom Arbeitgeber der Bf. steuermindernd berücksichtigt worden seien. Ein nochmaliger Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten könne daher nicht erfolgen.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der Begründung, dass die von der Bf. beantragten Kosten direkt von ihr an die Gehaltskasse bezahlt und nicht vom Lohnbüro steuermindernd berücksichtigt worden seien. Der Sachbearbeiter sei zu dieser Annahme gekommen, da die Beträge ungefähr gleich hoch seien. In der Beilage wurde eine weitere Bestätigung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich vom 25.11.2015, das zusätzlich zu den im Kalenderjahr 2014 einbehaltenen Mitgliedsbeiträgen an die Pharmazeutischen Gehaltskasse und die Apothekerkammer von 1544,31 € im Jahr 2014 ein Dienstzeitanrechnungsbetrag gemäß § 21 Gehaltskassengesetz 2002 in der Höhe von 1.429,06 € mittels Zahlschein einbezahlt worden sei.

Weiters legte die Bf. dem Bundesfinanzgericht ein Schreiben der Pharmazeutischen Gehaltskasse vom 16.11.2017 vor, in dem bestätigt wurde, dass sich die angerechneten Dienstzeiten, für die ein Anrechnungsbetrag von 1.429,09 € entrichtet worden sei, sich erhöhend auf den zukünftigen Pensionszuschuss der Pharmazeutischen Gehaltskasse auswirke.

Lt. dem von der Bf. übermittelten Auszug aus dem Steuerleitfaden der Gehaltskasse würden die Kosten eines Dienstzeitnachkaufes für den Pensionszuschuss bei der Gehaltskasse Sonderausgaben iSd § 18 EStG darstellen und würden im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung auf Grund einer Datenmeldung der Gehaltskasse an das Finanzamt automatisch berücksichtigt (ab 2018).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 Gehaltskassengesetz 2002 idgF ist für Anrechnungen nach § 19 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 6 ein Anrechnungsbetrag für jeden angerechneten Monat zu entrichten. Die Höhe des Anrechnungsbetrages beträgt für jeden angerechneten Kalendermonat
1. gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 bis 3 0,5 vH und
2. gemäß § 19 Abs. 2 Z 4 und Z 6 10 vH
der Gehaltskassenumlage für einen Apotheker im Volldienst.

Nach § 19 Abs. 2 Gehaltskassengesetz 2002 sind den von der Gehaltskasse zu besoldenden Dienstnehmern auf Ansuchen für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen:
1. Zeiten der Stellenlosigkeit, sofern der Dienstnehmer bei der Stellenvermittlung der Gehaltskasse als stellensuchend vorgemerkt sowie bereit und in der Lage war, eine für ihn zumutbare Stelle anzunehmen,
2. Zeiten eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, sofern während diesem ein aufrechtes Dienstverhältnis zu einer Apotheke besteht bzw. bestand,
3. nach Erlangung des Magisterdiploms an einer österreichischen Hochschule verbrachte Ausbildungszeiten bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, sofern der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildung nachgewiesen wird,
4. Zeiten
a) einer wissenschaftlichen, mit der pharmazeutischen Berufsausbildung zusammenhängenden Lehrtätigkeit an Instituten und Laboratorien der österreichischen Universitäten nach Abschluss des Doktoratstudiums im Höchstausmaß von fünf Jahren,
b) einer pharmazeutisch fachlichen Tätigkeit in behördlich autorisierten Untersuchungsanstalten, in der inländischen pharmazeutischen Industrie oder im inländischen pharmazeutischen Großhandel, bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren,
c) einer Tätigkeit als Angestellter einer Standesvertretung der Apotheker oder des offiziellen Kundmachungsorgans der Gehaltskasse,
5. Zeiten, während derer der Dienstnehmer - sofern er Bürger einer der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist - in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz als angestellter Apotheker in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke beschäftigt war,
6. Zeiten einer Berufstätigkeit als Apotheker in öffentlichen Apotheken oder in Anstaltsapotheken außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz für Staatsangehörige der Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sowie Zeiten einer Berufstätigkeit als Apotheker in öffentlichen Apotheken oder in Anstaltsapotheken außerhalb Österreichs für Staatsangehörige von Staaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, oder nicht Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, jeweils bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren,
7. Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

Nach § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend, während die subjektive Absicht, den Beruf zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal ist, weil zB auch unfreiwillige Ausgaben nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten sind (vgl. Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 16 Rz 32).

Werbungskosten sind daher ganz allgemein gesprochen jene Aufwendungen und Ausgaben, die im Rahmen der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte aufgewendet werden. Es handelt sich daher nicht um Ausgaben und Aufwendungen zur Sicherung der bereits zugeflossenen Einnahmen, sondern zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der künftig zufließenden Einnahmen (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0227 und Jakom/Lenneis, EStG, 2017, § 16 Rz 1).

Im vorliegenden Fall steht der von der Beschwerdeführerin entrichtete Dienstzeitanrechnungsbetrag im Jahr 2014 in Höhe von 1429,09 € objektiv und wirtschaftlich in unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Vorrückung erzielten höheren steuerpflichtigen Bezügen. Da die ggst. Aufwendungen auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sind, handelt es sich um Werbungskosten allgemeiner Natur iSd § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 6. Dezember 2017