Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2018, RV/2100039/2018

Antrag auf Aussetzung der Einhebung für eine aus einer antragsgemäß berichtigten Verbuchung resultierende Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X.KG, vertreten durch X, über die Beschwerde vom 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 16.10.2017, Abgabenkontonummer 999, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte in der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2015 einen  Vorsteuerüberhang in der Höhe von -0,10 Euro.

Am 08.02.2016 berichtigte das Finanzamt am Abgabenkonto der Bf. antragsgemäß die Buchung der Umsatzsteuer 10/2015, ohne diese bescheidmäßig festzusetzen. Aus der berichtigten Buchung ergab sich eine Nachforderung in der Höhe von 0,01 Euro.

 

Am 25.07.2016 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in der Höhe von 0,01 Euro.

Die Begründung lautete:

"Um zukünftig unnötige Interventationen des FA bei uns ersparen zu können, wird dieser Antrag gestellt, da nicht zu erwarten ist, daß das BV-Team X bei Anbringen (Erklärungen und Anträge etc.) von unseren organschaftlichen Vertreter in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, überhaupt tätig wird."

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16.10.2017 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht vorlägen.

 

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. mit dem Schriftsatz vom 16.11.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

"Es ergeben sich im Beschwerden Bescheid vom 16.10.2017 .. nachstehende Anfechtungspunkte:

  • Betreffend der Festsetzungen an Umsatzsteuer 10/2015 liegt die Beschwerde zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht unter 999 vor.
  • Somit ist dazu der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 10/2015 rechtens."

Die Bf. beantragte die Aufhebung des "beschwerden" Bescheides.

 

Da die Bf. auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtete, legte das Finanzamt die Beschwerde am 16.10.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

 

Mit dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29.11.2017, RV/2101251/2017, wurde die Beschwerde der Bf. betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer 10/2015 - die sich gegen die Verbuchung am Abgabenkonto, nicht aber gegen einen dieser Verbuchung zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid richtete - als unzulässig zurückgewiesen.

 

Der Rechtsansicht des Finanzamtes, die Voraussetzungen des § 212a BAO lägen nicht vor, ist zuzustimmen, weil eine bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer 10/2015 nach der Aktenlage nicht erfolgt ist. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 16.10.2017 wird verwiesen. 

Die Nachforderung von 0,01 Euro fußt daher weder unmittelbar noch mittelbar auf einem Bescheid, sondern auf der Verbuchung der am 26.01.2016 beantragten Berichtigung der Verbuchung der Umsatzsteuer 10/2015.

§ 212a BAO ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weshalb der hier angefochtene Bescheid vom 16.10.2017 zu Recht erlassen wurde. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Abweisung der Beschwerde ergibt sich aus der zitierten Gesetzesbestimmung, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen war. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 19. Jänner 2018