Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2017, RV/7101007/2017

Säumniszuschlag für bereits fällig gewesene Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 02.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 21.11.2016, betreffend Säumniszuschlag für die Lohnsteuer 2011 bis 2014, für den Dienstgeberbeitrag 2011 bis 2014 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 bis 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheiden vom 21.November  für die Lohnsteuer 2011 bis 2014 machte das Finanzamt die Haftung für die nicht abgeführte Lohnsteuer der entsprechenden Jahre geltend und setzte unter einem für die bereits fällig gewesene Lohnsteuer den Säumniszuschlag fest.

Gleicher Weise wurde mit Bescheiden vom 21. November 2016 der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 zur Entrichtung vorgeschrieben und unter einem für die bereits fällig gewesenen Abgaben der entsprechende Säumniszuschlag festgesetzt.

Mit Schreiben vom 24. November 2016 erhob die Bf. (Bf.) gegen die Haftungsbescheide vom 21. November 2016 und die damit zusammenhängenden Vorschreibungen, Nachforderungen von Lohnabgaben und Säumniszuschlägen, innerhalb offener Frist Beschwerde und beantragte die Vorlage ihrer Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht.

Zu den Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages wurde in der Sache nichts vorgebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde wie folgt erwogen: 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf.

Durch die Abgabenbescheide als Folge der Betriebsprüfung wurde keine neue Fälligkeit ausgelöst, vielmehr erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt.

Gemäß § 79 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach dem Ablauf des Kalendermonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten.

Gemäß § 43 Abs. 2 FLAG finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß Anwendung.

Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden ist, ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054) setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungen ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 bis 2014. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier Haftungs- und Abgabenbescheid)  getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind, erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht, sodass die Beschwerden als unbegründet abzuweisen waren.

Informativ wird mitgeteilt, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Eine mündliche Verhandlung hatte nicht stattzufinden, da diese nicht in der Beschwerde, sondern erst im Schreiben vom 8. März 2017 beantragt wurde.

Gemäß § 274 Abs.1 Zi. 1a hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden wenn es in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde. Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102; 17.10.2007, 2006//13/0069 und andere).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall, die Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 18. Dezember 2017