Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/7101244/2013

Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch X, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Y vom 16. November 2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im streitgegenständlichen Jahr 2010 ein Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit der Ausübung dieser Tätigkeit hatte der Bf. im Mai 2000 begonnen (siehe dazu den vom Finanzamt an den Bf. versendeten Fragebogen betreffend die Eröffnung von dessen Gewerbebetrieb vom 14. November 2000, S 27/Dauerbelege Finanzamtsakt).

Am 14. November 2011 langte die Einkommensteuererklärung des Bf. für das Jahr 2010 elektronisch beim Finanzamt ein; in dieser wurden seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kennzahl 330) mit 236.082,88 € ausgewiesen.

Der am 16. November 2011 erlassene, Bezug habende Einkommensteuerbescheid erging erklärungsgemäß.

Gegen diesen Bescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bf. mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte darin folgendes aus:

Im nunmehr eingetretenen Ergebnis der schon seit 2008 herrschenden Finanzkrise, die auch am Steuersystem nicht spurlos vorübergehe, sei im Betriebsergebnis des Bf. schon während der Abfassung der Abgabenerklärungen für 2010 ein zunehmend drastischer Einbruch erfolgt, dessen Auswirkungen auf den Bestand des Unternehmens erst mit der zweiten Jahreshälfte 2011 in ihrer Dramatik abschätzbar würden.

Ursache der extremen Diskrepanz zwischen den im Ergebnis der Überschussrechnung für 2010 der Besteuerung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen und dem für das Folgejahr 2011 sich abzeichnenden Abschwung, der bis in eine Verlustlage hineinführe, sei die zunehmende Stornoquote aus Vertragsabschlüssen der Vergangenheit, die zu Rückzahlungen bzw. Abbuchungen von bereits einnahmenwirksamen Provisionsverdiensten führe.

Der steuerliche Vertreter sehe sich deshalb gezwungen, namens und im Auftrag des Bf. zur möglichsten Existenzsicherung gegen den randvermerkten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einzubringen und deren Ausführung mit einem Übergang der Gewinnermittlung auf einen Betriebsvermögensvergleich für den noch nicht rechtskräftig veranlagten Besteuerungszeitraum 2010 zu belegen, in dessen Ergebnis die extrem angestiegene Stornoquote zahlenmäßig wirksam dargestellt werde.

Diese Vorgangsweise entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung, nachdem auf der Hand liege, dass im Ergebnis 2010 eine singuläre Einkommensspitze abgebildet sei, die voraussichtlich nie mehr erreicht werden könne und bereits im laufenden Folgejahr 2011 in eine korrespondierende Verlustlage führe, weil eine Vielzahl von Verträgen, die 2010 abgeschlossen und verprovisioniert worden seien, von den Kunden im Gefolge der inzwischen manifesten Wirtschaftskrise nicht mehr eingehalten werde.

Zur Vorlage dieser Ergebnisrechnung für 2010, die planmäßig sämtliche Stornofälle des Jahres 2011 erfasse, werde um Zufristung bis 31. Jänner 2012 ersucht, um die tatsächlichen Stornofälle dieses Zeitraums in einer Ergebnisabgrenzung dem Einnahmenüberschuss von 2010, der zur aktuellen extremen Abgabennachforderung geführt habe, gegenüberstellen zu können.

Der steuerliche Vertreter ersuche um entsprechende Stattgebung und stehe für ergänzende Ausführungen zur Verfügung.

Am 30. Jänner 2012 langte die vom steuerlichen Vertreter angekündigte Ergänzung zur Berufung beim Finanzamt ein, die folgenden Wortlaut aufweist:

„Betreff: Ergänzung der Berufung vom 19. Dezember 2011 (Frist zur Ausführung 31.1.2012)

Text:

In Ausführung der genannten Berufung wird festgehalten:

Ergebnis gem. Veranlagung 2010: 236.022,88 €

abzüglich erfolgte Storni in 2011: -254.554,96 €

Forderungsabgrenzung I/2011: 36.478,87 €

abzügl. Abgrenzung Abschlusskosten: -1.600,00 €

Eink. aus Gewerbebetrieb abgegrenzt: 16.346,79 €

Wir ersuchen in Erledigung der anhängigen Berufung entsprechend dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit, diese Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich der Einkommensteuerbemessung zugrunde zu legen.

Die in 2011 erfolgten (gewinnmindernd angesetzten) Storni haben ihre Grundlage in Verträgen, die 2010 und Vorjahren verprovisioniert wurden. Der bedeutende Anstieg der Storni hat seine Ursache nicht nur in der rückläufigen wirtschaftlichen Leistungs- und damit Sparfähigkeit der Kunden, sondern auch in der Erstreckung der Stornonachhaftung von 3 auf 5 Jahre seit 2007. Es treffen daher beide für die Geschäftsentwicklung der Finanzvermittlung nachteiligen Effekte zusammen.

Die Provisionen aus Jänner 2011 wurden als im Streitzeitraum verdient und damit gewinnerhöhend angesetzt.

Mit dem Ersuchen um entsprechende Bescheiderteilung und besten Grüßen“

Im Jahr 2012 fand beim Bf. eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2010, ABNr. C, statt. Am 21. August 2012 wurde von der Betriebsprüferin mit dem steuerlichen Vertreter eine Niederschrift betreffend das laufende Prüfungsverfahren aufgenommen, die folgenden Wortlaut aufweist:

„Buchhaltung, Aufzeichnungen Buchführung 2010, lfd. Buchführung:

Zu Beginn der Betriebsprüfung wurde folgende Buchhaltung bzw. Aufzeichnungen vorgelegt:

Aufzeichnungen 2010:

Die Einnahmen und Ausgaben wurden in einer Excel-Datei vorgelegt.

Storni 2011: 254.554,96 € Excel-Datei

EB wurde nicht vorgelegt.

Die Storni 2011, die das Jahr 2010 betreffen, wurden aufgrund der Abrechnungen des Jahres 2011 erfasst.

ZB Storni 5/2011 in Höhe von 20.707,24 € wurden in der Provisionsabrechnung Mai 2011 vom 30. Mai 2011 ausgewiesen bzw. abgerechnet.

Eine Aufgliederung der Storni im Jahr 2011, für welche Verträge diese angefallen sind, konnte nicht vorgelegt werden.

Die Forderungsabgrenzung 1/2011 in Höhe von 36.478,87 € (6 Provisionen) betrifft getätigte Abschlüsse für das Jahr 2010, die im Jänner 2011 als Einnahme[n] erklärt wurden.

Lt. Berufung vom 19. Dez. 2011 wurde[n] als Forderungsabgrenzung die Provisionseinnahmen Jänner 2010 angesetzt.

Die Forderungsabgrenzung beträgt jedoch richtigerweise die Provisionseinnahmen Jänner 2011 in Höhe von 23.803,50 €.

Für das Jahr 2012 wurden aufgrund der Provisionsabrechnungen 1-7/2012, abgerechnet 2012, die Storni in einer Excel-Datei vorgelegt, die das Jahr 2011 betreffen.

ZB Provisionsabrechnung Jänner 2012 vom 30. Jänner 2012, Provision in Höhe von 6.891,13 €, ausgewiesene Storni 17.447,41 €.

Die Einnahmen werden nach tatsächlichem Zahlungseingang (Ist) erfasst, die Ausgaben werden nach Rechnungsdatum erfasst.“

In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich dieser Außenprüfung vom 10. September 2012 wurde folgendes festgehalten:

„Bp 2010

Einkommensteuer

Gewinnermittlung

Nicht abzugsfähige Ausgaben gem. § 20 EStG [1988]

Reise D: 2.154,00 €

Pkw Kosten

Berücksichtigung der Luxustangente: 11.615,11 €

Aktivposten E negativ: -42,05 €

Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.11.2011

Lt. Berufung vom 20.12.2012 wurde ein Übergang der Gewinnermittlung auf einen Betriebsvermögensvergleich für den noch nicht rechtskräftig veranlagten Besteuerungszeitraum 2010 beantragt.

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Einkommensteuererklärung 2010 wurde am 14.11.2011 elektronisch abgegeben und die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 3 EStG [1988].

Der Gewinn wurde in Höhe von 236.022,88 € [richtig: 236.082,88 €] erklärt.

Lt. Berufungsbegehren, Übergang der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG [1988], wurde der Gewinn in Höhe von 16.346,79 € festgestellt.

Aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 718 ist bei einem laufenden Betrieb der Wechsel der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG 1988 sowie den pauschalen Gewinnermittlungsarten nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig (VwGH 24.11.1993, 92/15/0110).

UFS-Entscheidung vom 11.8.2008, GZ. RV/0839-L/06.

Die Rechtsprechung des VwGH verlange bei einem Wechsel von Überschussrechnung zum Bestandsvergleich die Erstellung einer Anfangsbilanz mit zeitnah ermittelten bzw. aufgenommenen Werten bzw. die zeitnahe Erfassung einer entsprechenden Buchführung.

Nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist der Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, somit das Ergebnis des Betriebsvermögensvergleiches.

Die Wahl der Gewinnermittlungsart wird mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung getroffen (VwGH 1.6.2006, 2002/15/0179, 11.6.1991, 90/14/0171). Eine nachträgliche Erfassung von Beständen, Forderungen und Außenständen zum Bilanzstichtag erfüllt nicht die Voraussetzung für eine laufende Buchführung nach § 4 Abs. 1 EStG [1988] (VwGH 23.3.1999, 97/14/0172).

Im gegenständlichen Fall hat der nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige keine Bilanzen (Schlussbilanz 31.12.2010 bzw. Eröffnungsbilanz 1.1.2010) [und] kein Kassabuch vorgelegt, und keine den Stand des Vermögens bereits während des Wirtschaftsjahres darstellende Buchführung eingerichtet, sondern im Wesentlichen nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet.

Der Steuerpflichtige hat, aufgrund der von ihm gewählten Gestaltung, ein Wahlrecht iSd Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ausgeübt.

Bloße Bestandsübersichten zum Schluss eines Wirtschaftsjahres genügen nicht, um der Besteuerung einen gem. § 4 Abs. 1 EStG [1988] ermittelten Gewinn zugrunde zu legen.

Der spätere Antrag, der Besteuerung einen nach § 4 Abs. 1 EStG [1988] zu ermittelnden Gewinn zugrunde zu legen, wäre eine unzulässige nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart.“

In seinem Schreiben an das Finanzamt vom 26. September 2012 führte der steuerliche Vertreter aus, im Rahmen des offenen Verfahrens (Rechtsmittelverfahren, Betriebsprüfungsverfahren bei Amts-Bp) zur oa. Niederschrift vom 10. September 2012 folgendes festzuhalten:

Es treffe nicht zu, dass die Bankbestände (es handle sich um sieben verschiedene Konten) nicht in die Gewinnermittlung einfließen würden.

Die vorliegenden Bilanzen des Bf. (Einzelunternehmer) zeigten - sehe man von der dramatischen Verlustlage einmal ab – die tatsächliche Ertragslage der fraglichen Periode 2010, die im Zuge der Prüfungshandlungen noch nachgeschärft worden sei.

Es handle sich somit nach Ansicht des steuerlichen Vertreters um folgende Berichtigung bzw. Ergänzung zum Rechtsmittelbegehren:

Gewinn lt. Rechtsmittelschrift   16.346,79 €
Berichtigung lt. Bp   -12.676,00 €
    3.670,79 €
Auflösung zum 31.12.2009 (aus EB) 312.138,62 €  
Neubildung 31.12.2010 -254.554,96 € 57.583,66 €
     
Korrektur lt. Bp (Mehrergebnis)   13.727,06 €
zutreffendes Ergebnis 2010   74.981,51 €

Der steuerliche Vertreter ersuche das Finanzamt der Ordnung halber um Prüfung der Übereinstimmung mit den Daten desselben.

Er sei dazu bemüht gewesen, sofort nach Erhalt der Niederschrift des Finanzamtes am Freitag vorvergangener Woche Kontakt über die F Telefonnummer des Amts aufzunehmen, was aber nicht gelungen sei. In der Folge habe er Frau G zu den maßgeblichen Verfahrensfragen erreichen und den schon besprochenen Hinweis auf einen Lösungsansatz über § 295 BAO erhalten können.

Der steuerliche Vertreter ersuche um eine weitere Erörterung zur Vorgangsweise angesichts der tatsächlichen Unmöglichkeit des Bf., die auf den vorbelasteten Scheingewinn vorgeschriebene Einkommensteuer aufzubringen.

Auf diesem Schreiben des steuerlichen Vertreters, dem als Anlage eine „Eröffnungsbilanz 1.1.2010 (wie angefragt)“ beigeschlossen war, befindet sich ein mit 15. Jänner 2013 datierter, zu den oa. Ausführungen des steuerlichen Vertreters betreffend „einen Lösungsansatz über § 295 BAO“ ergangener Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut:

„Es wurde nur die theoretische Möglichkeit bzw. Nichtmöglichkeit des § 295a! BAO am Telefon erörtert.“

Am 9. Oktober 2012 erging der Bericht über das Ergebnis der oa. Außenprüfung, ABNr. C, der sich inhaltlich mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich dieser Außenprüfung vom 10. September 2012 (siehe oben) deckt. Abschließend wurde in diesem Bericht ausgeführt, dass der Gewinn lt. Erklärung 236.022,88 € [richtig: 236.082,88 €] betrage; gemäß Berufungsbegehren mache er 16.346,79 € und lt. Bp 249.809,94 € aus.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin und erließ am 12. Oktober 2012 eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung), in der es die Einkünfte des Bf. aus Gewerbebetrieb mit 249.809,94 € festsetzte. Dieser Bescheid enthält diesbezüglich folgende Begründung:

„Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind.“

Am 21. Dezember 2012 langte das oa. Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 26. September 2012 neuerlich beim Finanzamt ein, das es - nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Vorlageantragsfrist - als fristgerechten Vorlageantrag wertete.

Am 22. Mai 2013 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung und führte diesbezüglich folgendes aus:

Im Zuge der Berufung sei der Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 leg. cit. beantragt worden.

Der Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 leg. cit. sei bei laufendem Betrieb nur zu Beginn eines Kalenderjahres zulässig.

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. im Streitjahr 2010 ein Finanzdienstleistungsunternehmen betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit der Ausübung dieser Tätigkeit hatte der Bf. im Mai 2000 begonnen.

Am 14. November 2011 langte die Einkommensteuererklärung des Bf. für das Jahr 2010 elektronisch beim Finanzamt ein; in dieser wurden seine gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 236.082,88 € ausgewiesen. Der am 16. November 2011 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erging erklärungsgemäß.

In seiner dagegen erhobenen Beschwerde hat der steuerliche Vertreter den Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 (Übergang der Gewinnermittlung auf einen Betriebsvermögensvergleich) für das Jahr 2010 beantragt. Diesbezüglich hat der steuerliche Vertreter erst am 30. Jänner 2012 in Form einer Ergänzung zur Beschwerde eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich beim Finanzamt eingereicht; eine Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2010 hat er erst mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 26. September 2012 übermittelt (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis).

Dass der Bf. bereits am Anfang des Jahres 2010 eine der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 entsprechende Buchführung eingerichtet gehabt habe, wurde vom steuerlichen Vertreter nicht einmal behauptet. Auch ist er den diesbezüglichen Feststellungen der Betriebsprüferin in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. September 2012 und im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 9. Oktober 2012 (wonach der Bf. kein Kassabuch vorgelegt und keine den Stand des Vermögens bereits während des Wirtschaftsjahres darstellende Buchführung eingerichtet, sondern im Wesentlichen nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet gehabt habe (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges)) nicht entgegengetreten.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der freiwillige Wechsel der Gewinnermittlungsart nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0036; VwGH 16.9.2003, 2001/14/0039). Dabei trifft der nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige die Wahl bereits am Anfang des jeweiligen Jahres mit der Einrichtung oder der Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung (Zorn/Varro in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 17 , § 4 Tz 20, mit Judikaturnachweisen). Bloße Bestandsübersichten zum Schluss eines (Wirtschafts)Jahres genügen nicht für die Annahme einer Buchführung und somit auch nicht für die Wahl der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Die nachträgliche Erfassung der Bestände, Forderungen und Außenstände zum Bilanzstichtag erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine laufende Buchführung (Zorn/Varro, § 4 Tz 182, mit Judikaturnachweisen).

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. am 14. November 2011 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beim Finanzamt eingereicht, in der er den Gewinn nach dem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt hat (so spricht der steuerliche Vertreter in seiner Beschwerde selbst von „den im Ergebnis der Überschussrechnung für 2010 der Besteuerung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen“). Eine der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 entsprechende Buchführung bereits am Anfang des Jahres 2010 hatte der Bf. nicht eingerichtet.

Damit hat aber der Bf. aufgrund der von ihm gewählten Gestaltung ein Wahlrecht iSd Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ausgeübt. Da, wie bereits ausgeführt, der freiwillige Wechsel der Gewinnermittlungsart nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres (hier: 2010) zulässig ist, stellt der erst im Beschwerdeverfahren beantragte Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 eine unzulässige nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart dar (siehe dazu auch Knechtl ua. in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 21. EL, § 4 Anm. 190: „Hat jemand für ein bestimmtes Jahr bereits eine Steuererklärung überreicht, in der er den Gewinn nach dem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt, dann kann er nicht nachträglich für den Beginn dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz aufstellen und zum Betriebsvermögensvergleich übergehen (VwGH 20.2.1959, 2363/57; Zorn in Hofstätter/Reichel 53 § 4 Abs. 10 Tz 3)“).

Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da das vorliegende Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0036, ua. (siehe oben)) folgt. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Dezember 2017