Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2004, RV/1277-W/04

Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1277-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0571-I/03-RS1 (Im gegenständlichen Fall liegt kein Lehrverhältnis vor. )
Ist ein Kind bei der Mutter haushaltszugehörig (in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft), steht ihr die Familienbeihilfe zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kindesvater überwiegend den Unterhalt trägt, für das Kind ein - nur selten benutztes - Zimmer bereithält und das Kind im Rahmen eines Lehrverhältnisses außer an arbeitsfreien Tagen und während der Zeit des Berufsschulbesuches in einer Personalunterkunft wohnt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 1. Jänner 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. April 2004 forderte das Finanzamt vom Bw. mit der Begründung, dass der Sohn vom 1. Juni 2003 bis 31. Jänner 2004 nicht seinem Haushalt angehört hätte, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurück.4.

Zur Begründung wurde auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verwiesen, demzufolge nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn das Kind zum gemeinsamen Haushalt gehöre. Da der Sohn am 13. Mai 2003 aus dem Haushalt des Bw. ausgeschieden sei, sei der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31. Mai 2003 erloschen.

Der Bw. erhob am 3. Mai 2004 Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"...Es ist richtig, dass ich die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum bezogen habe. Nicht richtig ist, dass mein Sohn S am 13.5.2003 aus meinem Haushalt ausgeschieden ist, da er sich nach wie vor öfters und regelmäßig bei mir aufhält. Ich habe überdies mit der Kindesmutter vereinbart, dass ich das Schulgeld für S, EUR 383,-- pro Monat, bezahle und im Gegenzug die Familienbeihilfe bekomme, da ich seit eineinhalb Jahren schwer krank bin und Notstandshilfe von EUR 7,-- pro Tag beziehe. Dass Kindesmutter trotz unserer Vereinbarung einen Antrag auf Kinderbeihilfe stellte, war mir nicht bekannt, sonst hätte ich mich schon bei Ihnen gemeldet. Ich weiß nicht, wem die Familienbeihilfe zusteht, wenn ein Kind abwechselnd bei den Eltern wohnt und überlasse Ihnen die Entscheidung..."

Das Finanzamt erließ am 16. Juni 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies:

"Laut Meldedaten ist Ihr Sohn S. seit 13. Mai 2003 aus Ihrem Haushalt ausgeschieden. Die Behauptung, auf Grund der monatlichen Schulgeldzahlungen für Ihr Kind S mit der Kindesmutter vereinbart zu haben, deshalb die Familienbeihilfe zu beziehen, wurde bei einer telefonischen Rücksprache von dieser verneint. Die Zahlungen erfolgten laut deren Angaben anstelle von Alimenten.

Es besteht für Sie somit auf Grund der Haushaltszugehörigkeit noch von überwiegender Kostentragung Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Der Bw. beantragte am 4. Juni 2004 die Vorlage seiner Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung.

In seiner Eingabe führt er noch ergänzend aus:

"Ich möchte vermerken, dass es nicht richtig ist, dass es diese Vereinbarung mit Kindesmutter gegeben hat. Als Kindesmutter heiratete, zog mein Sohn zu mir, die ganze Zeit bekam ich von Kindesmutter keine Alimente (ATS 2.000,--) da es ihr finanziell nicht möglich sei. Ich war damals bereits nichts zu unternehmen. Als mein Sohn S. dann nach 1 1/2 Jahren wieder zu seiner Mutter zog, vereinbarten Kindesmutter und ich, dass Kindesmutter nun diese 1 1/2 Jahre keine Alimente von mir bekommt. Sie war einverstanden.

Ich bezahlte die Schule damals weiterhin, obwohl Kindesmutter meinte, ich sei selber schuld, denn wenn ich die Schule nicht alleine weiterzahle, dann müsste S wieder in eine öffentliche Schule gehen.

Derzeit ist die Situation so, dass S. des öfteren wieder bei mir ist. So wie z.B. die letzten 10 Tage. Dann ist er wieder bei seiner Mutter.

Ich möchte bitte nochmals darauf hinweisen, dass Kindesmutter vor ungefähr einem halben Jahr von mir € 500,-- bekommen hat. Ich konnte diesen Betrag mit sehr viel Mühe entbehren. Wie schon öfter, half mir meine Familie. Kindesmutter forderte von mir damals noch € 1.000,--, die ich Ihr aber nicht geben konnte. Sie sagte kein Wort mehr und unternahm diese Schritte... Leider habe ich nichts schriftliches in der Hand, dass ich Kindesmutter € 500,-- gegeben habe. Über das Schulgeld der letzten Jahre gibt es Belege."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Ein unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezug ist auch dann rückzufordern, wenn der Bezieher der Familienbeihilfe diese dem Kind zugewendet hat (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs 5 lit a FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Der Bw. bestreitet nicht, dass sein Sohn seit Mai 2003 bei der Kindesmutter wohnt. Er hat in keiner seiner Eingaben dargetan, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinem Sohn nach deren Abmeldung im Mai 2003 von seiner Wohnung weiter bestanden habe bzw. wieder aufgenommen worden sei. Er hat lediglich angeführt, dass sich sein Sohn nach wie vor öfters und regelmäßig bei ihm aufhalte.

Durch die fallweisen Besuche beim Bw. wird jedoch die gemeinsame Wohngemeinschaft bei der Kindesmutter - welche auch durch die Meldebestätigung belegt ist - nicht aufgehoben.

Die vom Bw. ins Treffen geführten Aufwendungen für seinen Sohn (Schulgeld) vermögen an der unbestrittenen Wirtschafts- und Wohngemeinschaft (Verköstigung, Unterbringung und Pflege) im Haushalt der Kindesmutter nichts zu ändern (vgl. VwGH 16.3.1989 89/14/0002).

Deshalb kann es auch dahin gestellt bleiben, ob der Bw. überwiegend die Unterhaltskosten für seinen Sohn trägt (was allerdings nach der Aktenlage nicht anzunehmen ist). Ein Familienbeihilfenanspruch wegen Unterhaltsleistung ist nämlich nach der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG nur dann gegeben, wenn keine andere Person wegen der Zugehörigkeit des Kindes zu ihrem Haushalt anspruchsberechtigt ist.

Wien, am 13. September 2004